Keine Finanzhilfen für Nachtzüge und das Gebäudeprogramm: Auf diese Weise will der Bundesrat über 400 Millionen Franken einsparen. Gemäss einer breiten Allianz von Verbänden gäbe es eine bessere Alternative.
Bereits im September hat Bundesrat Albert Rösti in Aussicht gestellt, dass er das Dickicht an Subventionen in der Klimapolitik auslichten möchte. Nun macht der Umweltminister Ernst: Trotz anhaltenden Protesten von ÖV-Lobby und links-grüner Politiker hält er daran fest, die Finanzhilfen von 30 Millionen Franken im Jahr für Nachtzüge zu streichen, die im neuen CO2-Gesetz verankert werden sollten. Gemäss den SBB braucht es die Förderung, um etwa Nachtzug-Destinationen wie Barcelona und Rom anbieten zu können.
Keine Bundesgelder für Programm der Kantone
Finanziell viel stärker ins Gewicht fällt jedoch eine andere Massnahme: die Streichung der Bundesgelder für das Gebäudeprogramm, das von den Kantonen mitfinanziert wird. Gut 400 Millionen Franken – etwa ein Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen – zahlte der Bund bisher jährlich in diesen Fördertopf ein. Mit den Zuschüssen wurden Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften unterstützt, etwa beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen oder der besseren Wärmedämmung der Gebäudehülle. Doch damit soll nun Schluss sein.
So sollen die Gelder, die eigentlich für das Gebäudeprogramm vorgesehen waren, künftig in zwei andere Förderprogramme umgeleitet werden, die Bestandteil des Klimaschutzgesetzes sind, das Anfang Jahr in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht zum einen vor, dass bis 2035 jährlich 200 Millionen Franken in den Heizungsersatz fliessen. Zum anderen werden bis 2031 neue Technologien zur Reduktion von Treibhausgasen jährlich mit 200 Millionen Franken gefördert.
Ursprünglich war geplant, dass diese beiden Subventionen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt berappt werden. Setzt der Bund dafür nun die Mittel für das Gebäudeprogramm ein, spart er gegen 400 Millionen Franken. Der Ausstieg sei vertretbar, so rechtfertigt der Bundesrat seinen Entscheid. Seit Beginn des Programms im Jahr 2010 seien bereits mehr als 3,6 Milliarden Franken ausbezahlt worden. Man habe dabei «in gewissem Umfang» Mitnahmeeffekte festgestellt; es wurden also viele Sanierungen finanziell unterstützt, die so oder so realisiert worden wären.
Gegen die Sparpläne des Bundesrats zeichnet sich jedoch breiter Widerstand ab – nicht zuletzt auch von den Kantonen. «Wir sind bis im September davon ausgegangen, dass das Gebäudeprogramm bis Ende 2030 weiterläuft und die Impulsprogramme des Klimaschutzgesetzes ergänzt», sagt Veronique Bittner-Priez, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren. Auf dieser Grundlage habe man die Mustervorschriften der Kantone für den Heizungsersatz verschärft. Falle das Gebäudeprogramm nun weg, müsse der Bund die CO2-Abgabe zwingend erhöhen. «Solche Überlegungen fehlen in der Vorlage aber komplett», kritisiert die Kantonsvertreterin.
Bittner-Priez betont, dass das Gebäudeprogramm seinen Dienst noch nicht getan habe. So seien im vergangenen Jahr wieder mehr fossile Heizungen verkauft worden, die Zahl der verkauften Wärmepumpen sei stark rückläufig.
Allianz mit neuen Vorschlägen
Bereits vor dem heutigen Entscheid hat sich eine breite Allianz von Organisationen formiert, die nicht zulassen wollen, dass beim Klimaschutz gespart wird, darunter AEE Suisse, der Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien, Swisscleantech, der Gebäudetechnikverband Suissetec sowie die Umweltorganisation WWF und die Schweizerische Energiestiftung.
Diese Organisationen halten es für inakzeptabel, dass der Bundesrat umfangreiche Kürzungen beim Gebäudeprogramm fordert, ohne Ersatzmassnahmen vorzuschlagen. «Der Bundesrat ignoriert damit den Volksentscheid zum Klimaschutzgesetz, das zusätzliche Massnahmen im Gebäudebereich gefordert hat», sagt Michael Mandl, Co-Geschäftsführer von Swisscleantech. Letztlich riskiere er damit, dass die Schweiz die Klimaziele nicht erreiche.
Die Allianz widersetzt sich nicht den Budgetkürzungen an sich, schlägt stattdessen aber alternative Massnahmen vor, mit denen das Gebäudeprogramm weiterlaufen kann, ohne dass damit das Bundesbudget belastet wird. Um den Ausfall der 400 Millionen Franken zu kompensieren, soll die bestehende CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen von derzeit 120 Franken pro Tonne CO2 auf 210 Franken angehoben werden –so wie es bereits das CO2-Gesetz vorgesehen hatte, das 2021 an der Urne gescheitert war. Zugleich soll ein grösserer Teil der Einnahmen aus den CO2-Abgaben nicht an die Bevölkerung zurückverteilt werden, sondern in das Gebäudeprogramm fliessen.
Gemäss den Berechnungen der Verbände könnte das Gebäudeprogramm damit auch ohne Mittel aus dem Bundesbudget weitergeführt werden, ebenso die beiden Förderprogramme des Klimaschutzgesetzes. Ob der Bundesrat diesem Alternativvorschlag Gehör schenkt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die Vernehmlassung zum Entlastungspaket des Bundes läuft bis am 5. Mai.
