Republikaner und Demokraten streiten sich in Washington wieder einmal über das nationale Budget. Am Mittwoch scheiterte der «Plan A» von Speaker Mike Johnson im Repräsentantenhaus. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der Streit um angebliche Wahlbetrügereien.
Der höchste Republikaner in Washington, Mike Johnson, hat am Mittwoch eine peinliche Niederlage erlitten. Der Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses scheiterte mit seinem Budgetentwurf, obwohl seine Partei in der grossen Kongresskammer knapp die Mehrheit stellt.
Mit 220 zu 202 Stimmen lehnten die Abgeordneten einen Überbrückungshaushalt ab, der gemäss Johnson die Arbeit der amerikanischen Regierung in den ersten sechs Monaten des kommenden Finanzjahres hätte bezahlen sollen. 14 Republikaner stimmten mit Nein und 2 enthielten sich der Stimme, auch weil sie mit dem Vorgehen des Speakers nicht einverstanden waren. In der Fraktion der Demokraten gab es nur 3 Abweichler.
Damit steht Johnson wenige Tage vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres am 1. Oktober vor einem Scherbenhaufen. Obwohl der Speaker kurz vor der Abstimmung noch bekräftigte, er habe keinen «Plan B», muss er nun wohl das Gespräch mit den Demokraten suchen. Sonst droht am 1. Oktober wieder einmal ein Shutdown, die Schliessung der Amtsstuben der Bundesregierung.
Trump sagt: «Lasst das nicht erneut zu!»
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner allerdings scheint kein Interesse an der Suche nach Kompromissen zu haben. Donald Trump redete kurz vor der Abstimmung auf seinem Internetdienst Truth Social seiner Partei ins Gewissen und sagte: «Seid schlau, Republikaner, ihr seid lange genug von den Demokraten herumgeschubst worden. Lasst das nicht erneut zu!»
Diese Aufforderung bezog sich allerdings weniger auf das Überbrückungsbudget. Der frühere Präsident hat sich noch nie sonderlich für das Innenleben eines Staatshaushaltes interessiert. Vielmehr stürzte sich Trump auf den zweiten Teil der Vorlage – einen Gesetzentwurf mit dem Namen Save Act. Dieser hält ausdrücklich fest, dass potenzielle Wählerinnen und Wähler künftig bei der Registrierung mithilfe von Dokumenten belegen müssen, dass sie die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen.
In den Augen von Donald Trump sind diese Vorschriften zwingend notwendig, um die Demokraten dabei zu stoppen, wie sie angeblich derzeit «Zehntausende von illegalen Wählern» registrieren. Er forderte die Republikaner im Repräsentantenhaus deshalb dazu auf, auf der Verabschiedung der Save Act zu beharren, und zwar vor der Wahl.
Kein Ausländerstimmrecht in Amerika
Ausländer, die in den USA wohnen, dürfen schon heute nicht an gliedstaatlichen oder nationalen Wahlen beteiligen. Auf lokaler Ebene hingegen gibt es einige wenige Ausnahmen, zum Beispiel im Hauptstadtbezirk District of Columbia. 1996 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Stimmabgabe von Ausländerinnen und Ausländern unter Strafe stellt.
In den Augen vieler Republikaner reicht dies aber nicht aus. Sie behaupten, ohne dabei Beweise vorlegen zu können, dass es Schlupflöcher gebe, die vom politischen Gegner ausgenutzt würden. Auch Trump spricht ständig von Betrügereien der Demokraten. Er behauptet noch heute, dass er die Präsidentenwahl 2020 eigentlich gewonnen habe. Dafür gibt es ebenfalls keine Beweise.
Die Demokraten weisen die Unterstellung, sie würden Ausländer illegal als Wähler registrieren, empört zurück. Im Senat, in dem die Partei von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris die Mehrheit stellt, wäre die Save Act deshalb chancenlos. Aber Johnson beharrte auf der Verknüpfung der beiden Vorlagen und steuerte damit seine Fraktion sehenden Auges in eine Niederlage. Er sei sehr enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung, sagte der Speaker während eines Interviews auf dem Sender Fox News. «Wir haben aber ausreichend Zeit», versicherte Johnson, «und wir werden es schaffen.»
