Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy trägt seit vier Wochen eine elektronische Fussfessel. Nun droht ihm auch noch der Verlust des prestigeträchtigsten Ordens des Landes.
Für Nicolas Sarkozy nehmen die Demütigungen derzeit kein Ende. Der mehrfach vorbestrafte französische Altpräsident, der sein Land von 2007 bis 2012 regierte, trägt seit Anfang Februar eine elektronische Fussfessel. Alleine das ist in der Geschichte Frankreichs präzedenzlos.
Ein Gericht hatte ihn im Dezember wegen Bestechung eines Richters und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt. Davon wurden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, und anstelle einer Inhaftierung erlaubte die Justiz dem 70-Jährigen, die Strafe im Hausarrest zu verbüssen. Das Ortungsgerät ist am linken Knöchel angebracht und registriert jede seiner Bewegungen. Sarkozy ist damit der erste Ex-Präsident der Fünften Republik, der eine Freiheitsstrafe antreten muss.
Vom Staatsmann zum Stubenhocker
Wirklich streng ist der Hausarrest allerdings nicht. Sarkozy darf sein exklusives Haussmann-Apartment in bester Pariser Lage jeden Tag von 8 bis 20 Uhr verlassen. Sogar ins Ausland könnte er theoretisch verreisen, müsste sich dafür aber eine Genehmigung einholen. Am Montag, Mittwoch oder Donnerstag muss er sogar erst um 21 Uhr 30 zu Hause sein, weil er an diesen Tagen wegen eines anderen Prozesses im Gerichtssaal erscheinen muss.
Sarkozy wird vorgeworfen, bis zu 50 Millionen Euro vom libyschen Ex-Diktator Muammar al-Ghadhafi angenommen und damit seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 finanziert zu haben. Ein Urteil wird für April erwartet, und womöglich bleibt es dann nicht bei der Fussfessel. Sarkozy sieht sich als Opfer einer Verschwörung, aber es gibt reichlich belastende Zeugenaussagen, dubiose Banküberweisungen und abgehörte Telefonate. Der früheren Galionsfigur der französischen Rechten drohen zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 375 000 Euro.
Doch damit der Erniedrigungen nicht genug: Sarkozy könnte bald auch der Orden der Ehrenlegion aberkannt werden. Das wäre für den «Bling-Bling-Präsidenten», wie ihn seine Spötter nannten, ein weiterer schwerer Schlag. Sarkozy zeigte wie kein Zweiter in seinem Amt ein Faible für Prestige, Macht und Luxus. Schon kurz nachdem er Präsident geworden war, feierte er seinen Wahlsieg mit den Reichen und Schönen von Paris, liess sich vom französischen Grossindustriellen Vincent Bolloré auf dessen Jacht im Mittelmeer einladen und erhöhte sein Gehalt um 127 Prozent.
Die Mitgliedschaft in der 1802 von Napoleon gegründeten Légion d’Honneur ist die höchste Würdigung, die Frankreich zu vergeben hat. Sie wird traditionell auch jedem amtierenden Staatsoberhaupt verliehen, das damit automatisch ein Grossmeister des Ordens wird. Doch die Statuten sehen auch vor, dass der fünfzackige, weiss emaillierte Stern, der an einem leuchtend roten Seidenband getragen wird, seinem Träger wieder entzogen werden kann, wenn dieser straffällig wird.
Macron muss entscheiden
Vergangene Woche bestätigte der Grosskanzler der Ehrenlegion, General François Lecointre, dass seine Institution ein Ausschlussverfahren gegen Sarkozy eingeleitet habe. Französische Medien berichten, dass im Fall eines Ausschlusses zunächst ein Brief an die betroffene Person gerichtet werde, die sich gegen die Vorwürfe verteidigen kann. Erneut tritt dann der Ordensrat der Ehrenlegion zusammen, um über eine Bestrafung zu entscheiden, die anschliessend dem amtierenden Staatsoberhaupt Frankreichs präsentiert wird. Es bleibt also an Emmanuel Macron, zu entscheiden, ob Sarkozy sein Kreuz zurückgeben muss.
Brisant ist, dass es einen solchen Ausschluss in der ganzen Geschichte bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt erst einmal gab – beim Machthaber des Vichy-Regimes und Nazi-Kollaborateur Marschall Philippe Pétain.
