Warum glauben die Nationalreligiösen, von einer Eskalation profitieren zu können?
«Es könnte moralisch gerechtfertigt sein, zwei Millionen Palästinenser verhungern zu lassen», sagte Bezalel Smotrich am Montag. Doch die internationale Gemeinschaft würde es Israel nicht durchgehen lassen, wenn es keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen passieren liesse, fügte der israelische Finanzminister hinzu.
Mit seiner Wortwahl liefert Smotrich all jenen Kritikern zusätzliche Argumente, die Israel einen Genozid an den Palästinensern vorwerfen – auch wenn diese nicht der Realität entsprechen. Dem Abschluss eines Geiselabkommens mit der Hamas war die Aussage ebenfalls nicht zuträglich. Eine Übereinkunft mit der Terrortruppe ist noch immer die beste Möglichkeit, um die drohende Eskalation an Israels Nordgrenze und einen grossen Krieg im Nahen Osten abzuwenden. Trotzdem schüttet Israels Finanzminister weiter Öl ins Feuer.
Die Wortmeldung Smotrichs ist nur das jüngste Beispiel in einer längeren Reihe von Äusserungen, die zeigen: Ähnlich wie die libanesische Hizbullah-Miliz, die seit dem 8. Oktober den israelischen Norden beschiesst, sind Israels Nationalreligiöse nicht an einer Deeskalation interessiert. Sie versuchen ein Ende der Kämpfe an allen Fronten hinauszuzögern – und sogar neue Fronten zu eröffnen.
Die Ankunft des Messias herbeizwingen
«Politiker wie Smotrich und Ben-Gvir sind nicht rational», sagt Gideon Rahat, Politikwissenschafter an der Hebräischen Universität Jerusalem. «Sie gehen davon aus, dass Gott einen Plan hat, und sie diesen Plan umsetzen müssen.»
Smotrich und Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, gehören zu den sogenannten Nationalreligiösen in Israel. So wie die Ultraorthodoxen träumen sie von der Ankunft des Messias, der gemäss dem jüdischen Glauben noch nicht erschienen ist. Mit seiner Ankunft beginnt die Zeit der Erlösung, der dritte Tempel wird gebaut, und zwar dort, wo schon die ersten beiden Tempel standen: auf dem Tempelberg, wo sich heute die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom befinden. So zumindest die Überlieferung.
Doch während die meisten Ultraorthodoxen geduldig auf die Ankunft des Messias warten, wollen die Nationalreligiösen diese herbeizwingen. Die Besiedlung des Heiligen Landes beschleunigt ihrer Ansicht nach die Erlösung. Und das meint insbesondere das Westjordanland, das die israelischen Nationalreligiösen Judäa und Samaria nennen – das Territorium, auf dem sich der Grossteil der biblischen Geschichte abgespielt hat.
Der Weg des Chaos im Westjordanland
«Smotrich verfolgt eine klare Strategie, um jede palästinensische Kontrolle über das Land zu schwächen, ja sogar mehr: überhaupt ihre Möglichkeit, auf dem Land zu existieren», sagt Dahlia Scheindlin von der israelischen Denkfabrik Mitvim. «Ob er dieses Ziel durch Ordnung oder durch Chaos erreicht, ist ihm egal.»
Es sieht danach aus, als ginge Smotrich den Weg des Chaos. Seit Beginn des Kriegs hat er so gut wie allen Palästinensern ihre Erlaubnis entzogen, in Israel zu arbeiten. Die Arbeitslosenquote im Westjordanland ist deshalb auf rund 40 Prozent angestiegen. Zudem schwächt er systematisch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die eine Sicherheitskooperation mit Israel unterhält.
Der Finanzminister zahlt die palästinensischen Steuern, die Israel für die PA eintreibt, regelmässig verspätet aus – oder behält sie komplett ein. Am Montag kündigte Smotrich an, palästinensische Steuergelder im Wert von umgerechnet 23 Millionen Franken an Familien israelischer Terroropfer zu überweisen. Schon jetzt kann die PA nur noch rund 50 Prozent ihrer Gehälter zahlen, sie steht kurz vor dem Kollaps.
Eine weitere Front in Israels Krieg
Hinzu kommen regelmässige Provokationen, die den Zorn der Palästinenser im besetzten Westjordanland anfachen. Immer wieder versucht Itamar Ben-Gvir etwa, den fragilen Status quo auf dem Tempelberg zu verändern, wo die Al-Aksa-Moschee steht – die drittwichtigste Moschee des Islam. Seit dem israelischen Sieg im Sechstagekrieg 1967 ist es Juden verboten, dort zu beten.
Erst Ende Juli behauptete Ben-Gvir, diese Regelung gelte nicht mehr. Noch während seiner USA-Reise sah sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dazu gezwungen, diese Behauptung zurückzuweisen.
«All diese Faktoren erhöhen das Risiko, dass das Westjordanland explodiert und im Chaos versinkt», sagt die Politikexpertin Scheindlin. Für Israel würde dies bedeuten eine weitere Front im Konflikt mit den Palästinensern.
«Sie sind so extrem wie der Islamische Staat»
Das Westjordanland spielt eine besondere Rolle in der Ideologie der Nationalreligiösen, doch zündeln sie auch in Libanon: Ben-Gvir und Smotrich fordern schon länger einen Präventivschlag gegen den Hizbullah. Erst jüngst sagte der Finanzminister, Israel müsse wieder den Süden Libanons besetzen, so wie nach dem Krieg von 1982.
«Die religiösen Zionisten wollen einen grossen Krieg, eine Art Armageddon, das für sie eine historisch einmalige Gelegenheit bedeutet: die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu vertreiben und das gesamte Land zu besetzen», sagt Eran Etzion, ein ehemaliger hochrangiger Beamter im israelischen Aussenministerium und ein früheres Mitglied des Rates für nationale Sicherheit.
«So verrückt es auch klingt, aus der Perspektive der religiösen Zionisten herrschen gerade herrliche Zeiten in Israel», sagt Etzion. Man dürfe sich keine Illusionen über die Ideologie von Politikern wie Smotrich und Ben-Gvir machen. «Sie sind so extrem wie ihre arabische Entsprechungen im Islamischen Jihad oder Islamischen Staat.»
Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Gaza-Krieg und den Konflikt mit den Palästinensern, sondern auch auf eine mögliche Aussöhnung mit den arabischen Golfstaaten, die mit den sogenannten Abraham Abkommen begann. «Auch die Staaten, die theoretisch normale Beziehungen mit Israel eingehen wollen, können das nicht tun, weil diese Regierung ihnen mit ihren Handlungen und Worten ständig ins Gesicht spuckt», sagt Dahlia Scheindlin.
Die Überzeugungen der Nationalreligiösen werden in Israel immer noch nur von einer Minderheit geteilt, doch diese wird lauter und mächtiger. Der Politikwissenschafter Gideon Rahat beschreibt es so: «Waren früher die Kibbuzim mit ihrer pragmatischen Sicht auf die arabischen Nachbarn die Avantgarde israelischer Politik, sind es heute diese Extremisten.»
