Im diesjährigen Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hebt sich Veronika Grimm in mehreren Minderheitsvoten von ihren vier Ratskollegen ab. Aus ihrer Sicht ist die Ratsmehrheit unter anderem beim Thema Bürokratieabbau zu zahm geblieben.
Frau Grimm, Sie haben mit Ihren vier Mitstreitern im Sachverständigenrat Wirtschaft die Prognose für das deutsche Wachstum für 2025 von 0,4 auf 0,0 Prozent gesenkt und erwarten für 2026 ein Wachstum von 1,0 Prozent. Was sind die Gründe dafür?
Die Wirtschaft kommt in Deutschland nicht in Gang. Auch der Zollkrieg, den Donald Trump angezettelt hat, dämpft das Wachstum. Der Bau wird dieses Jahr noch nicht stark von den durch die neue Bundesregierung in Aussicht gestellten Gelder für die Infrastruktur profitieren. Das wird erst ab 2026 richtig der Fall sein, dann dürfte die Unterauslastung im Bau und in der Industrie abnehmen. Die Preisentwicklung ist derzeit besonders unsicher. So ist etwa ungewiss, ob die gegenwärtigen Handelskonflikte die Inflation antreiben oder dämpfen. Auch eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland könnte die Inflationserwartungen erhöhen.
Was erwarten Sie in den kommenden Monaten bei der Inflation?
Die von den Zöllen ausgehenden Preiseffekte sind sehr schwierig einzuschätzen. Reziproke Zölle zwischen den USA und der EU könnten in Europa die Preise anheizen. Auch könnte es erneut zu Verwerfungen in der Lieferkette kommen, das wäre ebenfalls preistreibend. Allerdings könnte sich in Europa auch ein stärkerer Wettbewerb mit dadurch sinkenden Preisen entwickeln. Das wäre möglicherweise der Fall, wenn europäische Firmen durch die Zölle weniger in die USA exportieren würden oder wenn die Chinesen zunehmend Waren in die EU umleiten würden, die eigentlich für die USA gedacht waren.
Was sollte die Europäische Zentralbank tun?
Sie sollte eine ruhige Hand bewahren, sich an den jeweils aktuellen Daten orientieren und die Entwicklung der Inflationserwartungen genau beobachten. Mittelfristig gibt es einige Faktoren, die preistreibend wirken könnten, etwa die stärker expansive Fiskalpolitik oder auch mögliche Verwerfungen in den Lieferketten. Darum sollte man vorsichtig sein mit weiteren Zinssenkungen.
In Deutschland liegt die Wirtschaftsleistung preisbereinigt etwa auf dem Niveau von Ende 2019. Während andere Volkswirtschaften deutlich gewachsen sind, kommt Deutschland nicht vom Fleck. Warum?
Wir sind seit etwa 2017/2018 in einer Strukturkrise, die bisher nicht richtig angegangen wurde. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung sinkt, jener der Dienstleistungen steigt. Die Wertschöpfung wandert aber vor allem in Sektoren, in denen die Löhne gering sind und die Effizienz niedrig ist, beispielsweise in der Gesundheits- und Pflegebranche sowie im öffentlichen Sektor. In anderen Ländern, etwa den USA, ist das anders. Dort entsteht Wertschöpfung viel mehr in Hightech-Bereichen wie der IT und der künstlichen Intelligenz – mit entsprechend positiven Folgen für das Wachstum.
Wie beurteilt der Sachverständigenrat das Finanzpaket der Bundesregierung mit den Hunderten Milliarden Euro für die Verteidigung und die Infrastruktur?
Wir sind uns einig: Im Verteidigungshaushalt hätte man nicht alle Ausgaben über 1 Prozent mit Schulden finanzieren sollen, sondern erst jene über 2 Prozent. Die Ratsmehrheit sieht das Finanzpaket insgesamt aber sehr positiv. Ich bin da deutlich zurückhaltender. Wir sollten unbedingt die europäischen Fiskalregeln einhalten und müssen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit europäisch denken. Da sind noch viele Fragen offen.
Was bedeutet Letzteres?
Die ganze EU muss verteidigungsfähiger werden, nicht nur Deutschland. Doch viele andere Länder, etwa Italien, Frankreich und Spanien, haben aufgrund ihrer hohen Verschuldung im Haushalt nicht den Spielraum wie Deutschland. Hier steuern wir auf ein Dilemma zu. Einerseits wollen wir keine weiteren gemeinsamen Schulden, für die vor allem Deutschland mit seiner Bonität einstehen würde. Andererseits sollen die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungskraft steigern. Sie dürften aber – wie Deutschland – nicht die politische Kraft aufbringen, das durch Umschichtungen im Haushalt zu tun. Daher benötigen wir eine Strategie für die Verhandlungen in Brüssel.
Wie könnte diese aussehen?
Deutschland sollte im Gegenzug für mehr gemeinsame Schulden weitere Schritte in Richtung einer politischen Union einfordern, also die Verlagerung von Kompetenzen und Entscheidungsgewalt in der Fiskal- und der Haushaltspolitik auf die europäische Ebene. Auch könnte man versuchen, eine stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik durchzusetzen.
Ein weiteres Kapitel des Frühjahrsgutachtens beschäftigt sich mit dem Bürokratieabbau. Auch hier haben Sie ein Minderheitsvotum abgegeben.
Die Ratsmehrheit beschäftigt sich in dem Kapitel lediglich damit, wie man die bestehenden Regeln effizienter durchsetzen kann. Das wird meines Erachtens den derzeitigen Herausforderungen in Deutschland nicht gerecht: Um die Belastung der Unternehmen zu reduzieren, muss man die Regeln selbst hinterfragen. Häufig werden die Ziele mit den Regeln gar nicht erreicht, oder ihr Nutzen steht in keinem Verhältnis zu Aufwand und Kosten. Innovationskraft und Wachstum kommen nur zurück, wenn man nicht zielführende Regeln abschafft oder anpasst.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Ja, den Wasserstoffhochlauf. Deutschland hat 2020 eine Wasserstoffstrategie beschlossen. Doch das Einzige, was wir seither geschafft haben, ist die Etablierung einer unglaublichen Vielfalt von Regeln auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für Förderungen, Definitionen von «grünem» Wasserstoff und Quoten. Nur der Wasserstoffhochlauf kam nicht. Es gibt in Deutschland etwa 6500 energieintensive Firmen, die für die Umstellung auf Klimaneutralität Wasserstoff benötigen könnten, aber die vielen Förderprogramme erreichen meist nur sehr wenige Grossunternehmen. Bei künstlicher Intelligenz (AI) ist es genauso. Wir haben alle möglichen Anforderungen etabliert, etwa im Rahmen des Datenschutzes oder durch die AI-Act. Doch viele dieser Regeln führen dazu, dass das Innovationspotenzial nicht gehoben werden kann.
Was wäre zu tun?
Wir müssen bestehende Regeln daraufhin überprüfen, wo sie die Innovationsfähigkeit behindern. Die EU läuft sonst Gefahr, technologisch von den USA und China unwiderruflich abgehängt zu werden. Insbesondere stellt sich die Frage, ob wir weiter nach dem Vorsorgeprinzip die Risiken von Technologien von vornherein analysieren und regulieren. Oder ob wir nach dem Innovationsprinzip Risiken erst einmal in Kauf nehmen und sie angehen, wenn es relevant wird. Dazu müsste die Gesellschaft risikofreudiger werden.
Gibt es Regeln, die abgeschafft gehören?
Das Lieferkettengesetz ist ein gutes Beispiel. Auf nationaler Ebene hat die neue Regierung den Willen zum Ausdruck gebracht, aber man müsste auch das europäische Lieferkettengesetz hinterfragen. Beim Klimaschutz könnten wir die EU-Taxonomie hinterfragen, denn wir haben ja den Emissionshandel. Beim Datenschutz haben wir Anpassungsbedarf, um künstliche Intelligenz nutzen und die Digitalisierung vorantreiben zu können. Im Baurecht brauchen wir dringend Standardisierungen und die Abschaffung von Vorschriften, damit schneller und auch seriell gebaut werden kann. Und im Arbeitsrecht gibt es sehr viele Regelungen, die die Arbeitsmarktflexibilität reduzieren und grossen bürokratischen Aufwand verursachen.
Warum hat sich der Sachverständigenrat nicht dazu durchgerungen, solche Regeln in Zweifel zu ziehen?
Die Mehrheit des Rates wollte sich vermutlich auf einen gemeinsamen Text einigen, und man hat daher diese Fragen ausgeklammert. Aus meiner Sicht wird das den gegenwärtigen Herausforderungen aber nicht gerecht. Deutschland muss dringend das Wachstum ankurbeln. Der Abbau von Regeln ist einer der wesentlichen Hebel, um ohne zusätzliche Kosten Wachstum zu fördern.
Hat sich der Dissens auch beim dritten Thema des Gutachtens, dem Strukturwandel, fortgesetzt?
Ja. Wie beschrieben, ist in Deutschland ein Strukturwandel weg von der Industrie und hin zu wenig produktiven Dienstleistungsbereichen wie Gesundheit, Pflege und öffentlichem Sektor zu beobachten. Die Ratsmehrheit zieht aus dieser Analyse die Schlussfolgerung, dass man den Wandel durch Weiterbildung, Umschulung und Förderprogramme begleiten müsse sowie eine effizientere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und KI helfen könne.
Und Sie?
Aus meiner Sicht werden wichtige Hebel nicht thematisiert. Es ist dringend notwendig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich der Strukturwandel in Deutschland in eine wachstumsorientierte Richtung entwickeln kann. Nur so können die Wirtschaftskraft und die Resilienz unserer Gesellschaften nachhaltig gesteigert werden. In den Dienstleistungssektoren mit geringer Produktivität sollten wir den technischen Fortschritt nutzen, um zu automatisieren. So bleiben auch Fachkräfte verfügbar für die wachstumsstarken Branchen.
Ausserdem gilt es, durch Deregulierung, die Senkung von Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten sowie durch Forschungsförderung dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfung in hochinnovativen Bereichen zunimmt und die Wirtschaft diese Chancen nutzen kann: etwa in den Bereichen Gentechnik, künstliche Intelligenz, Pharma, Medizintechnik, Nukleartechnik, synthetische Kraftstoffe oder neue Materialien. Versetzt man die Unternehmen und die Menschen in die Lage, Chancen zu nutzen, sind die verbleibenden Härten deutlich geringer. Um die kann man sich dann auch besser kümmern.
Wie beurteilen Sie den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung? Reicht das für eine Wirtschaftswende?
Die Koalition muss noch nachlegen. Die Schuldenpakete werden zwar etwas Wachstum bringen. Aber das wird ein Strohfeuer bleiben, wenn man nicht durch Strukturreformen private Investitionen auch in besonders innovativen Bereichen ankurbelt. Ausserdem sehen wir jetzt schon, dass die Lücken im Haushalt grösser werden. Deshalb muss man Einsparpotenzial finden, idealerweise auf eine Art, die zugleich das Wachstum fördert. Solches Potenzial bieten Reformen von Bürgergeld und Rente, der Subventionsabbau und die Deregulierung. Der Koalitionsvertrag reicht dazu noch nicht aus.
Veronika Grimm – «Wirtschaftsweise»
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