Ein freiwilliges Hilfsprogramm der EU soll die Ukraine davor bewahren, einem faulen Frieden zustimmen zu müssen.
Kaja Kallas, die Aussenbeauftragte der EU, ist ein Russland-Falke. Das bestätigt ihre scharfe Reaktion auf die Konzessionen, die die Amerikaner Putin machen wollen: kein Nato-Beitritt für Kiew und keine Unterstützung für die Rückeroberung verlorener Gebiete.
«Appeasement» nennt sie diese Haltung. Die Beschwichtigungspolitik erinnert die EU-Chefdiplomatin aus Estland an den Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Die Westmächte opferten die Tschechoslowakei und glaubten, Hitler so vom Krieg abhalten zu können.
Appeasement sei der falsche Weg, sagt Kallas. Es gehe darum, die Ukraine in die Lage zu versetzen, Russland am Verhandlungstisch aus einer starken Position zu begegnen. Es müsse in Kiews Macht stehen, ein schlechtes Abkommen auszuschlagen. Das setzt militärische Stärke voraus, und deshalb schlägt Kallas den Mitgliedsstaaten eine Initiative zur Bündelung und Beschleunigung der Militärhilfe vor.
Jedes Land hilft nach Möglichkeit
Kern ist die Lieferung von 1,5 Millionen grosskalibrigen Artilleriegeschossen im Wert von 7,5 Milliarden Euro. Kallas weist darauf hin, dass die im letzten Jahr gelieferten 1,1 Millionen Schuss des Kalibers 155 Millimeter den Ansturm der Russen an wichtigen Frontabschnitten bremsten. Laut der «FAZ» muss die Beschaffung der Artilleriemunition weltweit geschehen. Europa allein produziere zu wenig.
Dazu sollen weitere Flugabwehr-Raketensysteme kommen, Drohnen, ein Angebot für Ausbildungsprogramme für ukrainische Kampfbrigaden sowie Marschflugkörper für Angriffe auf militärische Ziele in Russland. Die Teilnahme an diesem Hilfsprogramm ist für die Mitgliedstaaten freiwillig. Damit will Kallas die bereits angekündigte Opposition aus Ungarn ins Leere laufen lassen. Aus Berlin kommen dagegen positive Signale. Eine erste Entscheidung wird am Montag beim Aussenministertreffen erwartet.
Die Länder sollen sich nach Massgabe ihrer Wirtschaftskraft an dem Programm beteiligen. Sie können wählen, ob sie selber Ausrüstung und Waffen liefern oder in einen Fonds einzahlen. Auch eine Kombination von beidem ist möglich. Von der EU sollen 880 Millionen Euro an Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten beigesteuert werden. Und schliesslich werden auch Partnerländer der Union eingeladen, sich zu beteiligen.
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal «Euractiv» zeigte sich Kallas frustriert darüber, dass die europäische Rüstungsindustrie so lange brauche, um die notwendigen Systeme zu produzieren. Das Argument, die Industrie benötige Zeit, leuchte ihr nicht ein: «Sie hatten doch Zeit, seit drei Jahren gibt es diesen Grosskrieg.»
Wird Europas Sicherheitsarchitektur umgestossen?
Im gleichen Gespräch warnt die Chefdiplomatin davor, dass die von den USA ins Spiel gebrachte europäische Friedenstruppe eine «Falle von Putin» sei. Es sei verfrüht, darüber überhaupt zu sprechen. Erst müsse klar werden, wie das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine aussehe. Sie glaube nicht, dass Russland Frieden wolle. Moskau habe ja bereits so wichtige Zugeständnisse von den Amerikanern erhalten.
Wenn die von den Verhandlungen ausgeschlossenen Europäer mit dem Resultat nicht einverstanden seien, werde der Friedensvertrag scheitern, so die Chefdiplomatin: «Denn er wird dann einfach nicht umgesetzt werden.»
Gefragt, ob sie in München Zusicherungen erhalten habe, dass die Verhandlungen die europäische Sicherheitsarchitektur nicht auf den Kopf stellten, beruhigt sie: Washington bleibe in der Nato engagiert und verstehe die europäischen Sorgen.
Über die Begegnungen mit ihren amerikanischen Gesprächspartnern äussert sich Kallas nicht nur diplomatisch. In den Gesprächen mit amerikanischen Kollegen seien ihr ganz unterschiedliche Botschaften übermittelt worden – manchmal von der gleichen Person in verschiedenen Treffen. «Wir müssen uns an die Art und Weise gewöhnen, wie die neue Administration arbeitet», sagt Kallas.
