Ungarns Aussenminister ist erleichtert darüber, dass Donald Trump ins Weisse Haus zurückgekehrt ist. Nur er könne den Ukraine-Konflikt lösen, sagt Peter Szijjarto. Den Europäern unterstellt er, den Krieg verlängern zu wollen.
Herr Szijjarto, Ministerpräsident Viktor Orban hat erklärt, dass die Rückkehr von Donald Trump ins Weisse Haus für Ungarn eine Erleichterung sei. Wie bewerten Sie dessen erste 100 Tage im Amt?
Zunächst einmal sind wir froh, dass er gesunden Menschenverstand in die internationale Politik zurückgebracht hat. Die letzten Jahrzehnte waren eine globale Diktatur des linken Mainstreams und der woken Ideologie. Länder wie Ungarn, die konservativ ausgerichtet sind, waren unter starkem Druck – politisch und wirtschaftlich. Nur ein Beispiel: Die vorherige amerikanische Administration gab viel Geld aus zur Unterstützung oppositioneller Gruppen in Ungarn. Trump dagegen hat die Mittel für die Entwicklungshilfeorganisation USAID und für den globalen Demokratie-Export gestrichen. Diejenigen, die an den Rand gedrängt wurden, werden nun zum Mainstream. Dank Präsident Trump können wir nun offen über Dinge diskutieren, für die wir zuvor ausgegrenzt wurden.
Die Zölle, die er auf europäische Produkte erheben möchte, würden Ungarn unter anderem wegen der Automobilindustrie jedoch besonders hart treffen. Sind Sie nicht enttäuscht, dass Sie keine besondere Behandlung erhalten – als eine Regierung, die Trump nahesteht?
Ich bin sehr enttäuscht. Es hätte eine Lösung gegeben. Dass man sie verpasst hat, liegt nicht an Präsident Trump, sondern an der EU-Kommission. Es war klar, dass mit seiner Wahl neue Zölle drohen. Wir haben die Kommission deshalb dazu gedrängt, zu handeln. Sowohl Amerika als auch Europa schützen die für sie wichtige Automobilindustrie durch Zölle – die Amerikaner bis anhin mit 2,5 Prozent, die Europäer mit 10 Prozent. Wir rieten der Kommission, die Zölle ebenfalls auf 2,5 Prozent zu senken. Das hätte die Eskalation vermeiden können. Aber Brüssel hat zugewartet.
Die Trump-Administration begründet die Zölle allerdings unter anderem explizit mit der Korruption in Ungarn, die eine grosse Sorge der im Land tätigen amerikanischen Unternehmen sei. Zudem unterstellt sie Ihrer Regierung eine Vorzugsbehandlung für chinesische Firmen.
Diese Vorwürfe sind uns wohlbekannt, das war die offizielle Haltung der Administration Biden. Der Bericht beruht auf den Informationen, die amerikanische Botschaften auf der ganzen Welt nach Washington geschickt haben. Er wurde im letzten Herbst unter der alten Regierung fertiggestellt. Der ehemalige Botschafter in Budapest war ein politischer Aktivist – ja quasi der Anführer der politischen Opposition.
Dennoch – die Trump-Administration hat diesen Bericht als Grundlage für ihre Entscheidung genommen. Und es gibt offenbar amerikanische Unternehmen, die ein Problem mit der Korruption in Ungarn haben.
Das denke ich nicht. Es sind rund 1700 amerikanische Unternehmen in Ungarn aktiv. Der Bericht ist ein politisches Statement des früheren Botschafters.
Trump hat eine Friedensinitiative für die Ukraine angestossen, sehen Sie schon substanzielle Fortschritte?
Es gibt zwei grosse Hindernisse für einen Frieden: zum einen die finanzielle Unterstützung und die Waffenlieferungen, die Joe Biden zum Ende seiner Amtszeit noch für die Ukraine gesprochen hat. Zum anderen wollen die europäischen Politiker keinen Erfolg dieser amerikanischen Bemühungen. Sie wollen leider diesen Krieg verlängern. Im ungarischen Interesse ist ein Ende des Kriegs. Die USA können das erzwingen. Es ist sehr gut, dass Russland und Amerika nun direkt miteinander sprechen.
Weshalb glauben Sie, dass Europa den Krieg verlängern will?
Die europäischen Entscheidungsträger kritisieren die Friedensinitiative und sagen, Verhandlungen sollten erst geführt werden, wenn die Ukraine in einer stärkeren Position sei. Aber mit jedem Tag dieses Kriegs wird die Ukraine schwächer: Menschen sterben, Gebiete gehen verloren oder werden zerstört. Zu sagen, die Ukraine könne diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen und dass es vorläufig keine Waffenruhe geben solle, verlängert den Krieg. Wir bedauern das. Die europäischen Politiker haben eine falsche Strategie verfolgt. Das hat für ihre Bevölkerung Probleme im Alltag gebracht, und wenn der Krieg einmal vorbei ist, wird das für diese Politiker Konsequenzen haben. Deshalb wollen sie diesen Zeitpunkt so weit wie möglich hinausschieben.
Ist nicht das Gegenteil richtig? Wolodimir Selenski ist bereit zu einer bedingungslosen und anhaltenden Waffenruhe. Wladimir Putin hat jedoch daran offenkundig kein Interesse. Russland hält nicht einmal die kurzen, selbst erklärten Feuerpausen ein.
Ich wünschte mir, beide Seiten wären dazu bereit. Deshalb hoffe ich, dass die Verhandlungen intensiv fortgesetzt werden. Als wir über eine Waffenruhe sprachen, wurden wir noch kritisiert von den Ukrainern.
Es braucht aber auch eine Bereitschaft Russlands.
Absolut. Verhandlungen ergeben nur einen Sinn, wenn beide Konfliktparteien am Tisch sitzen. Ich war an der Bürgenstock-Konferenz im letzten Jahr, ein phantastischer Ort! Aber meine Frage war stets: Warum halten wir eine solche Veranstaltung mit nur einer der Kriegsparteien ab?
Der Vorschlag der Amerikaner verlangt enorme Zugeständnisse von der Ukraine. Sie soll die von Russland eroberten Gebiete faktisch aufgeben.
Wird es ein Ende des Kriegs zur vollständigen Zufriedenheit beider Seiten geben? Sicherlich nicht. Das bringt ein Krieg leider mit sich. Aber ich halte die Forderung der Amerikaner, dass beide Parteien Konzessionen machen müssen, für realistisch.
Das belohnt aber eine Aggression, die wohl den schwersten Bruch des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Ermutigt das Putin nicht zu weiteren Eroberungen?
Ich halte Russland nicht für eine Gefahr für ein EU- oder Nato-Land. Ich sehe keinen Grund und keine Rationalität für einen solchen Angriff.
Das hiess es auch über einen Angriff auf die Ukraine – bis es so weit war.
Meine Aussagen waren keine Bewertung der Vergangenheit. Ungarn hat diesen Krieg 1500 Mal verurteilt, und ich kann es nochmals tun. Er ist falsch und illegitim. Die territoriale Integrität eines Landes muss von allen respektiert werden. Aber wir kommen einer Lösung nicht näher, wenn wir das ständig wiederholen. Die bisherige Strategie hat nicht funktioniert. Dann müssen wir etwas anders machen.
Lassen Sie uns also über mögliche Lösungen sprechen. Der Vorschlag der Amerikaner enthält sogenannte robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Wie könnten diese aussehen?
Es kann definitiv nicht eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sein. Wir können nicht den ganzen Westen dem Risiko eines dritten Weltkriegs aussetzen.
Was schlagen Sie vor?
Eine rationale, auf Respekt und gegenseitigem Interesse beruhende Beziehung zwischen den USA und Russland ist eine sehr gute Sicherheitsgarantie für die Ukraine.
Aber auch dann braucht es eine Art Friedenstruppe, die einen Waffenstillstand oder das Ende des Krieges überwacht.
Ich verstehe die Versuchung, über Peacekeeping-Missionen zu sprechen. Aber zunächst brauchen wir Frieden. Wir können über friedenssichernde Massnahmen sprechen, wenn der Krieg beendet ist.
Sie sind gegen eine Nato-Mitgliedschaft und einen EU-Beitritt der Ukraine. Das war vor drei Jahren anders – da haben Sie die Aufnahme von EU-Beitritts-Gesprächen mit Kiew unterstützt. Was ist passiert?
Wir sind heute in einer völlig anderen Situation. Die europäischen Politiker wollen die Ukraine in einem beschleunigten Verfahren in die EU bringen. Das können wir nicht akzeptieren. Die Länder auf dem Westbalkan warten zum Teil seit über fünfzehn Jahren auf die Mitgliedschaft. Niemand kann mir sagen, dass die Ukraine in einer besseren Situation ist als diese Länder.
Ihnen missfällt also nur die Beschleunigung des Prozesses?
Nicht nur. Ein Land, das sich im Krieg befindet, dessen Grenzen nicht klar sind, dessen Bevölkerungszahl wir nicht kennen, das andere Standards hat in der Gesundheitsversorgung, in der Landwirtschaft und bei Medikamenten, schadet am Schluss der EU. Deshalb befragen wir die Ungarn, was sie von einem solchen Beitritt halten. Ich bin dagegen.
Viktor Orban hat kürzlich gesagt, dass Ungarn der EU nicht beigetreten wäre, wenn sie 2004 im gegenwärtigen Zustand gewesen wäre. Und: Der Moment sei noch nicht da, die EU zu verlassen. Wollen Sie austreten?
Nein, das steht absolut nicht zur Debatte. Aber wir sind der Meinung, dass die EU reformiert werden muss. Wir wollen auch in Zukunft – wie bisher – Wert darauf legen, die Europäische Union wieder gross, stark und attraktiv zu machen. Das ist sie gerade nicht.
Der dienstälteste Aussenminister der EU
Peter Szijjarto ist seit 2014 Ungarns Aussenminister und damit der am längsten dienende Chefdiplomat aller EU-Länder. Der 46-Jährige studierte in Budapest internationale Beziehungen und begann seine politische Karriere für Viktor Orbans Partei Fidesz bereits mit 20 Jahren. Er ist ein treuer Gefolgsmann Orbans und wird zuweilen auch als dessen möglicher Nachfolger gehandelt. Szijjarto verfolgt eine russlandfreundliche Politik und reist regelmässig nach Moskau. 2021 erhielt er von seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow deshalb den Orden der Freundschaft.
