Die Gegner der Pistenverlängerung schüren systematisch Zweifel am Abstimmungsprozess – weil ihnen die inhaltlichen Argumente fehlen.
Die Zürcher Stimmberechtigten entscheiden am 3. März darüber, ob das Pistensystem am Zürcher Flughafen zum ersten Mal seit 50 Jahren verändert werden soll. Es ist eine geringfügige Anpassung und sollte eigentlich eine rein technische Formsache sein. Die Sicherheit wird erhöht, die Effizienz ebenso – und dafür braucht es keinen einzigen Steuerfranken. Doch die Diskussion ist hochemotional. Die Kritiker des Flughafens ergreifen die Gelegenheit beim Schopf, eine Wachstumsdiskussion zu führen, obwohl es bei dieser Vorlage nicht um Wachstum geht.
Nun ist es legitim, im Abstimmungskampf über Fluglärm und CO2-Ausstoss zu sprechen. Legitim ist es auch, Misstrauen gegenüber dem Flughafen aufgrund vergangener Erfahrungen zum Ausdruck zu bringen. Nicht legitim ist es hingegen, eine Verschwörung von Regierung, Verwaltung und Flughafen anzudeuten, Betrug an den Stimmberechtigten zu suggerieren und in Kauf zu nehmen, dass das Vertrauen in die Institutionen beschädigt wird.
Genau dies tun aber die Flughafenkritiker. Besonders dreist geht die Organisation Fair in Air vor, die einen aggressiven Abstimmungskampf führt.
Die Mär von den «Schmiergeldern»
Zunächst haben die Gegner der Pistenverlängerungen die Geschichte um Spenden des Flughafens hochgekocht. Solche Spenden hat der Flughafen noch bis vor kurzem ausgerichtet an Parteien, die für eine nachfrageorientierte Luftfahrt eintraten. Man kann über Sinn und Unsinn von Parteispenden streiten, aber sie waren nicht geheim, sondern im Jahresbericht des Flughafens öffentlich ausgewiesen.
Schlichtweg absurd wäre es, anzunehmen, dass die bürgerlichen Parteien, die seit Jahrzehnten für den Flughafen einstehen, sich ihre Meinungen aufgrund von Parteispenden bilden würden. Trotzdem sprechen die Flughafenkritiker bis heute von «Schmiergeld».
Dann kam der Wirbel um die Abstimmungszeitung. Diesen haben die Gegner mutmasslich mit voller Absicht inszeniert.
In der Abstimmungszeitung steht dem Referendumskomitee jeweils eine Seite zur Verfügung. Es wollte nicht nur seine Argumente darlegen, sondern eine Grafik abdrucken lassen. Die Grafik zeigte die Auswirkungen eines 50-Millionen-Passagiere-Flughafens. Da über einen solchen nicht abgestimmt wird, wäre sie eindeutig irreführend gewesen.
Doch die Pistenverlängerungs-Gegner versuchten, die Grafik durchzudrücken. Als dies nicht gelang, reichten sie der Staatskanzlei weitere schriftliche Informationen nach, die die Grafik ersetzen sollten. Nur war das Büchlein da schon im Druck.
Zweifel säen und Lärm machen
Auf dieser Faktenbasis behaupten die Flughafenkritiker nun allen Ernstes, die Regierung enthalte den Stimmberechtigten Informationen vor. Sie gehen juristisch dagegen vor. Ihr Kalkül ist klar: Zweifel säen, Verwirrung stiften, Lärm machen.
Demokratie funktioniert nur, wenn Konsens über die Fakten besteht. Das Abstimmungsbüchlein ist dabei in der Schweiz elementar. Natürlich ist es nicht sakrosankt: Gegen offenkundige Fehler darf man sich wehren. Der Rechtsweg steht zur Verfügung. Aber man sollte ihn nur im absoluten Notfall beschreiten. Nicht leichtfertig zur Effekthascherei.
Auch die Fundamente des so soliden schweizerischen politischen Systems sind nicht davor gefeit, ins Rutschen zu geraten, wenn systematisch Zweifel am Abstimmungsprozess geschürt werden. Die Flughafenkritiker handeln deshalb völlig unverantwortlich.
Assistiert werden sie dabei von SP, Grünen und AL. Parteien, die gerne vor Populismus warnen, wenn er von rechts kommt – und diesen selbst hemmungslos schüren.
Die Pisten sollen verlängert werden, damit alle Flugzeuge darauf landen können und es weniger Systemumstellungen braucht. Warum es nicht um eine Kapazitätssteigerung geht, können die Flughafenverantwortlichen gut darlegen: Die Verlängerungen spielen im regulären Betrieb keine Rolle, sondern nur am Abend. Und da gibt es zahlreiche Regularien wie die Lärmschutzverordnung, die einen Ausbau verunmöglichen.
Die Gegner säen Misstrauen, wo es nur geht. Ihnen fehlt es offensichtlich an überzeugenden Gegenargumenten.
