Präsidentin Suluhu hat in Tansania vieles zum Guten verändert. Doch seit einigen Monaten müssen ihre Kritiker um ihr Leben fürchten.
Vor drei Jahren schien es, als ob in Tansania ein demokratischer Frühling anbräche. Nun scheint es, als ob die Zeit der politischen Lockerung von kurzer Dauer gewesen sei. Seit einigen Monaten handelt die Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan zunehmend repressiv.
Mit seinen rund 68 Millionen Einwohnern ist Tansania einer der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich erfolgreicheren Staaten Afrikas. Seit diesem Sommer häufen sich Berichte über Verhaftungen und Entführungen von Kritikern der Regierungspolitik. Und nach dem grausamen Tod eines Oppositionsführers konstatieren politische Beobachter den Rückgriff von Präsidentin Suluhu zur «Bulldozer-Politik». «Bulldozer» war der Übername von Suluhus Amtsvorgänger John Magufuli. Magufuli hatte nicht nur den Bau zahlreicher Strassen und Eisenbahnen angeregt, sondern ging eben auch schonungslos mit politischen Konkurrenten um.
Das scheint nun auch Suluhu zu tun. Anfang September wurde die durch Säure entstellte Leiche von Mohamed Ali Kibao in einem Aussenquartier der Wirtschaftsmetropole Dar es Salaam gefunden. Am Tag zuvor war Kibao, ein führendes Mitglied der Oppositionspartei Chadema, aus einem Bus verschleppt worden. Die USA, mehrere EU-Staaten und die Schweiz verurteilten den grausamen Mord ebenso, wie das die Präsidentin tat. Für die Chadema-Partei und weite Teile der tansanischen Öffentlichkeit aber ist klar, dass die Regierung hinter dem Attentat steckt. Schon in den Monaten zuvor waren Chadema-Mitglieder verschwunden, von denen manche bis heute nicht mehr aufgetaucht sind.
Im August hatte Suluhus Regierung Hunderte von Oppositionellen, die den Internationalen Tag der Jugend feiern wollten, vorübergehend verhaften lassen. Zur Begründung gab die Polizei an, es sollten Proteste der Generation Z verhindert werden, wie sie diesen Sommer das benachbarte Kenya aufgerüttelt hatten. Junge Menschen hatten dort – und später auch in Uganda und Nigeria – monatelang gegen höhere Steuern, bedrohlich steigende Lebenskosten, fehlende Perspektiven und korrupte Eliten demonstriert.
Erste Präsidentin weckte grosse Hoffnungen
Der Amtsantritt von Suluhu im März 2021 hatte grosse Hoffnungen aufkeimen lassen. Dass vier unter ihrem dezidiert medienfeindlichen Vorgänger Magufuli verbotene Zeitungen die Arbeit wieder hatten aufnehmen dürfen, wurde positiv gewertet – auch wenn zum Teil drakonische Strafandrohungen die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Tansania weiterhin massiv erschweren.
Auch das von Magufuli 2016 erlassene Versammlungs- und Demonstrationsverbot für Gegner der regierenden Partei der Revolution (CCM) hob die erste Frau an Tansanias Spitze 2023 auf. Die CCM herrscht seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien 1961. Danach kamen mehrere inhaftierte Politiker frei. Ins Ausland geflohene Oppositionelle wie der prominente Rechtsanwalt, frühere Parlamentarier und Magufuli-Herausforderer Tundu Lissu kehrten in die Heimat zurück.
Zuvor hatte schon Suluhus Wende in der Corona-Politik für positive Schlagzeilen gesorgt. Hatte der strenggläubige Magufuli noch erklärt, es gebe in Tansania dank Gebeten zu Gott kein Corona, liess sich Suluhu nach ihrem Amtsantritt vor laufender Kamera impfen. Gleichzeitig leitete sie Massnahmen zur Eindämmung des Virus ein, an dem ihr Vorgänger mutmasslich gestorben war. Suluhus Bestreben, Tansania mit solchen Massnahmen aus der regionalen Isolation zu befreien, in die es der immer autokratischer regierende Magufuli gedrängt hatte, war offenkundig.
Und es ist ökonomisch durchaus erfolgreich. In den letzten Jahren konnte Tansania ein Wirtschaftswachstum von jeweils vier bis gut fünf Prozent vorweisen. Suluhus Regierung fördert – ökologisch nicht unumstrittene – Ölprojekte, den Tourismus und will zu einem Zentrum für die in Afrika rasch wachsende Tech-Branche werden. Auch ausländische Investoren beginnen sich wieder für den ostafrikanischen Staat zu interessieren. In der tansanischen Öffentlichkeit wurde der vierfachen Mutter rasch der in afrikanischen Kulturen übliche Ehrentitel «Mama Samia» verliehen.
Richtungskampf vor Präsidentenwahl
Warum dann der Rückfall in die Repression? Ende November sollen in Tansania Lokalwahlen abgehalten werden. Beobachter sehen sie als Test für die Präsidentschaftswahl im Oktober 2025, die Samia Suluhu Hassan gewinnen will.
Doch während sie die politische Opposition zum Teil mit roher Gewalt kleinzuhalten versucht, wächst die Konkurrenz in den eigenen Reihen. Es gibt in der Regierungspartei einige, die der Staats- und Parteichefin das Amt streitig machen möchten. Suluhus Position ist auch deshalb angreifbar, weil sie das höchste Amt im Staat nicht durch eine Wahl erhalten hat. Die Wirtschaftswissenschafterin, die sich von einer Sachbearbeiterin in der Regierungspartei zur Parlamentarierin, zur Ministerin mit verschiedenen Dossiers und schliesslich zur Stellvertreterin des Präsidenten hochgearbeitet hatte, rückte nach dessen überraschendem Tod an die Staatsspitze nach.
Die Muslimin von der dem Festland vorgelagerten Insel Sansibar, die stets im Hijab auftritt, versucht sich nach Kräften gegen die parteiinterne Konkurrenz durchzusetzen. Das zeigen nicht zuletzt die vier Regierungsumbildungen, die Suluhu allein dieses Jahr vorgenommen hat. Dass auch alte politische Gefährten Magufulis wieder in wichtigen Positionen eingesetzt werden, zeugt vom anhaltenden Kampf um den Kurs der Partei.
Das verspricht nichts Gutes für die kommenden Monate. Die Ernüchterung in den Worten des prominenten Oppositionspolitikers Tundu Lissu ist nicht zu überhören. Kurz nach dem grausamen Mord an seinem Parteikollegen Kibao sagte er in einem Interview, dass es nach Magufulis Tod ein echtes und dringendes Bedürfnis gegeben habe, zu glauben, dass Suluhu anders sein würde als ihr Vorgänger. Inzwischen sei klar, dass der einzige Unterschied zu Magufuli sei, «dass er die Dinge mit einem Zähnefletschen tat, während sie es mit einem Lächeln tut».
Auch für Lissu ist es wieder gefährlich geworden. Er sass schon früher wegen kritischer Worte in Haft und wurde im September erneut vorübergehend festgenommen. 2017 hatte er einen Anschlag gegen seine Person nur knapp überlebt.
