Selbst wenn die Juso auf die «Rückwirkungsklausel» verzichten würden, würde die Initiative wohl kaum angenommen.
ela. Die Erbschaftssteuerinitiative der Jungsozialisten sorgt bei Unternehmern und Wohlhabenden für Unmut. Würde die Initiative angenommen, wären die Folgen gravierend. Doch wie eine Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» nun zeigt, ist das Risiko, dass die Juso-Initiative angenommen wird, gering: 58 Prozent lehnen die Initiative ab, nur 34 Prozent würden zustimmen. Ausserhalb des linken Lagers findet die Initiative kaum Zuspruch.
Trotz dem geringen Risiko warnen Unternehmer und Milliardäre eindringlich immer wieder davor, die Initiative anzunehmen. Schliesslich will diese Erbschaften ab 50 Millionen Franken mit 50 Prozent besteuern. Das Geld soll laut Initiativtext «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» genutzt werden. Erleichterungen für Familienbetriebe soll es nicht geben.
Für Unmut sorgt zudem die Rückwirkungsklausel, wodurch die Initiative bereits ab dem Tag der Annahme der Volksabstimmung gültig würde. Dies soll den Wegzug der Reichen verhindern. Einige – wie der Bahnunternehmer Peter Spuhler – haben bereits angekündigt, über einen Wegzug ins Ausland bereits vor der Abstimmung nachzudenken. Andere wohlhabende Personen, die die Schweiz als Domizil ins Auge gefasst haben, dürften bei einer Annahme erst gar nicht kommen.
Doch selbst wenn die Juso auf die «Rückwirkungsklausel» verzichten würden, hätte die Initiative laut der jüngsten Umfrage kaum bessere Chancen. Nur 7 Prozent der Gegner würden demnach eher oder sicher Ja stimmen.
Der letzte Versuch, eine nationale Erbschaftssteuer einzuführen, scheiterte 2015 mit 71 Prozent Nein-Stimmen deutlich.