Die Migrations- und die Klimapolitik haben die Lebenskosten in die Höhe getrieben. Der 45-jährige konservative Populist Pierre Poilievre spricht die Unzufriedenen an.
Es läuft zurzeit nicht gut für Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Nur noch rund ein Viertel der Kanadier würde ihn laut Umfragen nochmals wählen. Im Parlament hat er den Rückhalt verloren. Seine Regierung steht kurz vor dem Ende.
Im September hat ihm die kleine New Democratic Party (NDP), deren Stimmen seiner Minderheitsregierung bis dann zu einer parlamentarischen Mehrheit verholfen hatten, ihre feste Unterstützung aufgekündigt. Damit könnten die Oppositionsparteien nun jederzeit seine Regierung stürzen, auch wenn die NDP dies bei zwei Misstrauensanträgen noch verhindert hat. Gegenwind kommt selbst aus seiner eigenen Liberalen Partei. Rund vierzig seiner Abgeordneten haben ihn in einem Brief dazu aufgefordert, vor den Wahlen im kommenden Jahr zurückzutreten.
Schattenseiten der Einwanderungspolitik
Der linksliberale Hoffnungsträger Trudeau hatte 2015 die Liberale Partei mit einem Erdrutschsieg zurück an die Macht gebracht, bei dem er deren Sitzzahl verfünffachte. Er versprach, in der kanadischen Politik eine neue Ära einzuläuten. Seine Regierung werde mehr gegen den Klimawandel tun und multikulturelle Anliegen vorantreiben.
Dazu gehörte auch eines der umfangreichsten Einwanderungsprogramme weltweit. Allein in den letzten drei Jahren migrierten fast 3 Millionen Ausländer nach Kanada – Studenten, Lohnarbeiter und Flüchtlinge –, wodurch die Wohnbevölkerung von 38 auf 41 Millionen stieg. Etwa die Hälfte der Zugewanderten erhielt eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung.
Doch inzwischen haben sich breite Teile der kanadischen Bevölkerung von seiner progressiven Politik abgewendet, insbesondere die Arbeiterschaft und die jungen Wähler. Hohe Lebenskosten haben zu dieser Gegenreaktion geführt. Wohnungsbau und Infrastruktur haben mit den hohen Migrationszahlen nicht Schritt halten können. Der Mangel an Wohnraum hat die Wohnkosten massiv in die Höhe getrieben. Auch die von Trudeau eingeführte Kohlenstoffsteuer als Mittel zum Kampf gegen die Klimaerwärmung ist inzwischen nicht mehr populär. Sie belastet die meisten Haushalte bereits jetzt und soll zudem bis 2030 von heute 80 auf 170 kanadische Dollar pro Tonne CO2 mehr als verdoppelt werden.
Aus der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung kann der 45-jährige Pierre Poilievre Kapital schlagen. Seit 2022 führt er die Konservative Partei so erfolgreich, dass er inzwischen in den Umfragen mit mehr als zehn Prozentpunkten gegenüber Trudeau führt. Dieser habe die Kanadier in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum, Lebenshaltungskosten und Kriminalität im Stich gelassen. Das kanadische Einwanderungssystem sei zudem kaputt. Einwanderung sei in Kanada in der Vergangenheit nie ein kontroverses Thema gewesen, doch jetzt, mit den Übertreibungen von Trudeau, sei sie eines geworden. In der Tat stehen inzwischen im Einwanderungsland Kanada laut einer Umfrage 53 Prozent der Befragten der Immigration negativ gegenüber.
Auch in der Klimapolitik will Poilievre eine Kehrtwende einleiten. Die unpopuläre Kohlenstoffsteuer will er eliminieren und die Vorschriften für Erdöl- und Gaspipelines lockern.
Ein konservativer Populist
Poilievre verfolgt einen ähnlich populistischen Ansatz wie Javier Milei in Argentinien. Er gibt sich als Verteidiger der einfachen Kanadier gegen die sogenannten Interessen der Eliten und verlangt mehr Freiheit und weniger Staat für die kanadischen Bürger. Allerdings ist er dabei deutlich weniger radikal als der libertäre Argentinier. Die wachsenden Lebenskosten führt aber auch er nicht nur auf eine verfehlte Politik von Trudeau zurück, sondern generell auf inkompetente Oligopole und aufgeblähte bürokratische Strukturen.
Die ungewöhnliche Herkunft von Pierre Poilievre aus einfachen Verhältnissen erhöht bei den Wählern die Glaubwürdigkeit seiner anti-elitären Rhetorik. Er wurde 1979 als Sohn einer 16-jährigen Highschool-Schülerin geboren. Kurz danach wurde er zur Adoption freigegeben. Er wuchs zusammen mit seinem ebenfalls adoptierten Halbbruder in einem bescheidenen Haushalt in einem Vorort von Calgary auf. Ihre Adoptiveltern arbeiteten als Lehrer.
Den französischen Nachnamen erhielt Poilievre von seinem Adoptivvater, einem sogenannten Fransaskois. Dabei handelt es sich um eine kleine frankofone Minderheit aus der Provinz Saskatchewan, Nachfahren von französisch-kanadischen Pelzhändlern, welche sich im 18. und 19. Jahrhundert dort niederliessen.
Steile Karriere aus einfachen Verhältnissen heraus
Im Teenageralter kam es zu einem erneuten Bruch in seiner Familiengeschichte. Seine Adoptiveltern liessen sich scheiden, und sein Adoptivvater outete sich als Homosexueller. Gleichzeitig begann sich Poilievre für Politik zu interessieren. Besonders angetan haben soll es ihm Milton Friedmans Buch «Capitalism and Freedom». Er studierte internationale Beziehungen an der University of Calgary und engagierte sich daneben bei zwei kleinen Rechtsparteien, welche inzwischen nicht mehr existieren.
2004 wurde er als einer der jüngsten Abgeordneten für die Konservative Partei ins Parlament in Ottawa gewählt. Von 2013 bis 2015 besetzte er zwei Ministerposten in der Regierung des konservativen Premierministers Stephen Harper. Nachdem die Konservativen ab 2015 dreimal in den nationalen Wahlen gegen Trudeau verloren hatten, machten sie Poilievre 2022 zu ihrem Parteiführer.
In den nächsten elf Monaten müssen in Kanada Neuwahlen stattfinden. Vieles spricht zurzeit dafür, dass Poilievre nächstes Jahr seinen rasanten Aufstieg mit dem Amt des Premierministers krönen wird. Angesichts seiner politischen Linie hätte er zweifellos auch den Segen des zukünftigen amerikanischen Präsidenten.
