Die von der Gemeinde finanzierte Publikation soll nicht mehr kritisch über Behörden und Verwaltung berichten. Das hat der Gemeinderat von Maur im Zürcher Oberland entschieden.
Die Saga um die «Maurmer Post» ist um eine Episode reicher. Die Dorfzeitung der Oberländer Gemeinde erhält einen neuen Leistungsauftrag. Wie der Gemeinderat von Maur am Freitag in einer Medienmitteilung schreibt, muss die Redaktion der Zeitung künftig «auf selbst verfasste, meinungsbildende Inhalte zu politischen Geschäften verzichten». Dies deshalb, da die Berichterstattung über Behörden und Verwaltung in einer von der Gemeinde finanzierten Zeitung stets «ausgewogen und sachlich» zu erfolgen habe.
Die Exekutive unter Gemeindepräsident Yves Keller (FDP) beweist mit ihrem Communiqué, dass sie die hohe Kunst des Verwedelns beherrscht. Der künftige Leistungsauftrag bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die «Maurmer Post» ihren eigentümlichen Charakter verlieren wird: Die Zeitung wird weiterhin von der Gemeinde finanziert werden. Kritisch über die Gemeinde schreiben soll sie aber nicht mehr – obwohl die Bevölkerung von Maur gerade diesen Ansatz sehr schätzte. Das Dorf war fast ein bisschen stolz auf seine «unabhängige» Zeitung.
Unter den neuen Strukturen jedoch dürfte die «Maurmer Post» zu einem Schönwetterblatt werden, auch wenn der Gemeinderat das anders formuliert: Die Zeitung werde zur «klassischen Gemeindepublikation mit Forumscharakter», schreibt das Gremium in seiner Mitteilung.
Keller und die anderen Gemeinderäte folgen damit einer Einschätzung des kantonalen Gemeindeamts unter Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP). Die Aufsichtsbehörde hatte Maur im vergangenen Jahr darüber informiert, dass eine Gemeinde keine investigative Zeitung finanzieren und herausgeben könne. Journalisten, die kritisch über kommunale Behörden berichten, können demnach selber nicht Angestellte dieser Gemeinde sein.
Nun wird sich die «Maurmer Post» neu aufstellen. Die Kommission, die die Einhaltung der redaktionellen Vorgaben überwachen soll, wird in den kommenden Wochen neu besetzt werden. Gesucht wird auch ein Chefredaktor oder eine Chefredaktorin.
Nichts wissen will der Gemeinderat hingegen von einer Einzelinitiative, die die Herausgabe der «Maurmer Post» jenem Verein übertragen wollte, der die «Maurmer Zeitung» publiziert. Bei diesem Titel handelt es sich um eine Gegenpublikation des früheren Chefredaktors der «Maurmer Post», Thomas Renggli. Die journalistischen Ziele dieses Vereins dürften nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden, teilt der Maurmer Gemeinderat in dem Communiqué weiter mit. Die Exekutive habe die Einzelinitiative daher für ungültig erklären müssen.
