Sichtlich verstimmt kommt Bundesrätin Viola Amherd zu ihrem vielleicht letzten Medienauftritt. Sie nimmt Stellung zu den Rücktritten in ihrem Departement. Ihre Verteidigungsrede gerät zur Anklage.
Mit einem kurz angebundenen «Damen und Herren» startete die Chefin des Verteidigungsdepartementes (VBS), Viola Amherd, in die Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2025. Wer dachte, sie sei wütend, weil beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag über Jahre mutmasslich Betrug und Chaos herrschten, wie Berichte der Finanzkontrolle offenlegen, irrte sich. Auch die Rücktritte der Chefs der Armee und des Nachrichtendienstes sind nicht der Grund. Doch dass diese einen Tag zuvor durch eine Indiskretion publik wurden, enervierte sie. Ausserdem nutzte sie die vielleicht letzte Gelegenheit für eine Rechtfertigungsrede nach vielen Negativschlagzeilen.
Demonstrativ nahm Viola Amherd die diversen Grundlagenberichte der Armee und des VBS von einem Stapel, den sie neben sich aufgetürmt hatte. Einen nach dem andern präsentierte sie den Medienvertretern, um ihre Botschaft zu unterstreichen: Es gibt einen Plan, eine Strategie, und zwar schon lange. Amherd reagiert damit auf Kritik von allen Seiten, das VBS sei planlos unterwegs und es brauche ein bundesrätliches Zielbild für die Armee. Das Parlament verlangte dies in einem Vorstoss, und – was Amherd mehr verärgert haben dürfte – auch die Mehrheit im Bundesrat unterstützte die Forderung.
Diverse Finanzierungsvorschläge «abgelehnt»
Es geht vor allem ums Geld. Denn der Plan der Armee für die Nachrüstung kostet Milliarden, und die mittelfristige Finanzierung bis 2032 ist nicht sichergestellt. Amherd monierte, häufig höre sie die Aussage, es sei versäumt worden, eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Das will sie offenkundig nicht länger auf sich sitzen lassen. Noch einmal setzte Amherd vor den Journalisten zu einer langen Aufzählung an: Sie listete all die vielen Ansätze für eine Armeefinanzierung auf, die in den letzten Jahren vorgeschlagen worden sind – und dann scheiterten. Die Palette umfasste diverse Ideen für neue Fonds, für eine Wehranleihe, für höhere Steuern oder eine Umverteilung bestehender Steuern zulasten der Kantone. Nichts davon kam zustande. Und bei jedem Vorschlag, den sie erwähnte, ergänzte Amherd trotzig: «Das wurde vom Bundesrat abgelehnt.» Bis sie kurz und knapp endete mit: «Dies auch noch zur Information, besten Dank für die Aufmerksamkeit.»
Was wollte sie damit sagen? Dass der Bundesrat Schuld hat an der nicht sichergestellten Armeefinanzierung? Die VBS-Chefin: «Es ist weder meine Absicht noch meine Rolle, Schuldzuweisungen zu machen. Das machen andere.» Von einem Seitenhieb zum nächsten. Amherd betonte noch, es sei die erste Staatsaufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Deshalb solle diese aus ihrer Sicht durch allgemeine Steuereinnahmen finanziert werden.
Anfang 2024 gab es eine grosse Diskussion um die Finanzen der Armee. Der Chef Thomas Süssli sprach von einem «Liquiditätsengpass». Ein Wort, das er später bereute. Doch noch nie gab es so viele offene Militärprojekte, die finanziert werden müssen. Amherd erklärte vor den Medien, ein Überhang an Projekten sei nichts Schlechtes. Es sei gar eine Lehre aus dem Scheitern des Gripen-Kampfflugzeugs 2014. Damals lehnte die Stimmbevölkerung die Beschaffung der Jets ab. Die Armee hatte plötzlich viele liquide Mittel, aber keine offenen Projekte. «Was war die Konsequenz?», fragte Amherd: «Es wurden sehr rasch Projekte beschlossen, unter denen wir heute noch leiden.» Einige hätten sie schon als Nationalrätin «jahrelang verfolgt».
Amherd kritisiert auch Vorgänger Ueli Maurer
Als Beispiel nannte sie die sechs Aufklärungsdrohnen aus Israel, die 2015 bewilligt wurden. Die grossen Drohnen sollten seit 2020 im Einsatz sein. Die Finanzkontrolle schrieb kürzlich in einem Prüfbericht, das Projekt stecke in der Krise. Es sei unklar, wann das System «bestenfalls fertig ist», da die Drohne noch in der «Entwicklungsphase» sei. Dass Viola Amherd dieses Projekt erwähnt, ist auch eine indirekte Kritik an ihrem Vorgänger. Alt-Bundesrat Ueli Maurer war in dieser Zeit VBS-Vorsteher.
An der gleichen Pressekonferenz, in der es um die neue Armeebotschaft ging, erklärten gleich zwei Kadermitglieder ihren Rücktritt: der Chef der Armee, Thomas Süssli, und der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Christian Dussey. Beide gehen nicht sofort: Der eine bleibe bis Ende Jahr im Amt, der andere bis Ende März 2026. Die Kündigungen sind seit gestern bekannt, wegen eines Leaks. Damit konnten beide Chefs ihre Mitarbeitenden nicht persönlich informieren. Der Bundesrat erfuhr von den Rücktritten via Medien. Solche Amtsgeheimnisverletzungen führten zu einem Vertrauensverlust gegenüber den Institutionen und verunmöglichten eine seriöse Arbeit, erklärte Amherd. Es sei kein Vorwurf an die Medien, «es betrifft die bundesinternen Vorgänge». Der Bundesrat will Massnahmen gegen künftige Indiskretionen prüfen. Das VBS hat Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Dies ist eine grosse Negativschlagzeile mehr. Diverse Armee-Grossprojekte verspäten sich oder werden teurer, wie in den letzten Monaten bekanntwurde. Das riesige Ausmass des Ruag-Korruptionsskandals wurde am Montag publik. Während Parteien von links bis rechts von «Chaos», «Krise» oder «Totalversagen» sprechen, die Vorgänge im VBS untersuchen lassen wollen, findet Viola Amherd, es werde eine Krisensituation heraufbeschworen: «Ich verstehe die Aufregung nicht.»
