Das Parlament bewilligt den ÖV-Rahmenkredit für 2024 von 437,5 Millionen Franken. Zwei Landbezirke haben mit Sonderwünschen Erfolg.
Das Kantonsparlament bewilligt immer wieder viel Geld. Doch einen Betriebskredit für ein Jahr in der Höhe von 437,5 Millionen Franken in gut zwanzig Minuten durchzuwinken, ist doch eher eine Seltenheit. Aber so geschehen am Montagnachmittag im Rathaus Hard.
Erklärbar ist das durch den Nutzniesser, den öffentlichen Verkehr. Dessen Erfolgsgeschichte seit der Inbetriebnahme der S-Bahn vor 34 Jahren wurde in der kurzen Debatte mehrfach erwähnt. Auch dass der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) einen sehr guten Job mache. Am Ende bewilligte der Rat den Rahmenkredit mit 174 Stimmen oppositionslos.
Auch die Strategie des ZVV genehmigte das Parlament später ohne Gegenstimme. Dazwischen gab es aber Diskussionen. Insbesondere über die Kostenunterdeckung. Diese wird mit den bewilligten gut 437 Millionen gedeckt, für die je zur Hälfte der Kanton und die 160 Gemeinden aufkommen.
Vorgabe zur Wirtschaftlichkeit
Neu enthält die ZVV-Strategie nämlich nicht nur den Grundsatz, den Anteil der Einkünfte aus dem Ticketverkauf zu stabilisieren. Neu wird explizit festgehalten, der Kostendeckungsgrad solle über 60 Prozent gehalten werden. Das ist kein Selbstläufer. Zwar haben die Passagierzahlen fast wieder das Niveau von vor der Covid-Pandemie erreicht. Aber die Teuerung, steigende Zinsen und höhere Energiepreise setzen den ZVV weiter unter Druck. Erwartet wird in diesem Jahr eine Kostendeckung von etwa 62 Prozent, was höher ist als in den anderen Verkehrsverbunden der Schweiz.
SP und Grüne stellten deshalb den Antrag, diesen Satz zu streichen. Es gehe in erster Linie darum, das Angebot auszubauen. Das sei nicht nur unter dem Aspekt der Finanzen zu betrachten, meinte der Antragsteller Felix Hoesch (SP, Zürich). Es gehe darum, möglichst viele zum Umstieg auf den öV zu bewegen, ergänzte Florian Meier (Grüne, Winterthur).
Die Gegenseite, auf die sich die GLP schlug, anerkannte durchaus, dass eine Kostendeckung von mindestens 60 Prozent ambitioniert ist. Diese Zahl sei «herausfordernd, aber realistisch», sagte Franziska Barmettler (GLP, Zürich) . Ein wirtschaftliches Ziel sei ein wichtiges Instrument zur Steuerung des ZVV, lauteten die Voten aus den bürgerlichen Reihen.
Es gelte, dem Erfolgsmodell öV im Kanton Zürich Sorge zu tragen, versicherte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Sie werde gegen jede Verschlechterung kämpfen. Der Rat lehnte den Minderheitsantrag, den neben SP und Grünen auch EVP und AL unterstützten, mit 109 gegen 62 Stimmen ab.
Zwei weitere Anträge scheiterten. Einige Häme handelte sich die SP mit der Forderung ein, bediente Verkaufsstellen müssten an sämtlichen Wochentagen geöffnet sein. Sie begrüsse die Offenheit der SP, meinte Sarah Fuchs (FDP, Meilen) ironisch. Sonst sei die SP strikt gegen eine Ausdehnung der Sonntagsverkäufe, für den öV sehe das plötzlich anders aus. Es sei weder wirtschaftlich tragbar noch sinnvoll, die Ticketschalter an allen Wochentagen zu öffnen, so Ueli Pfister (SVP, Egg).
Knapper wurde es beim dritten links-grünen Antrag, für Versuchsbetriebe auch eine Anschubfinanzierung vorzusehen, weil hier auch die GLP zustimmte. Eine Mehrheit liess sich davon überzeugen, dass der Verkehrsverbund schon heute über diese Möglichkeit verfügt.
Säuliamt und Weinland siegreich
Aber eben: Im Grundsatz herrscht zum öV Einigkeit. Da erstaunt es doch, dass nach der Debatte über die Strategie zwei Randregionen und ländliche Bezirke erfolgreich Postulate für eine Verbesserung in ihrem Gebiet durch den Rat brachten.
Jeweils parteiübergreifend regte die Abordnung aus dem Bezirk Andelfingen an, dass die Anzahl der Tarifzonen in ihrem Bezirk herabgesetzt und ein spezielles «Weinland-Ticket» eingeführt werde. Sämtliche sechs Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks Affoltern forderten die Einführung des Viertelstundentakts zwischen Affoltern am Albis und Zug.
Carmen Walker Späh wehrte sich vergebens: Um das umzusetzen, wären im Knonauer Amt Gleisausbauten nötig, und das sei Sache des Bundes. Und sie wunderte sich, dass niemand in den Diskussionen über die Strategie den Antrag gestellt habe, das System der Tarifzonen zu überprüfen. Dennoch wurden beide Vorstösse überwiesen. Die Regierung hat jetzt zwei Jahre Zeit, um einen Bericht zu verfassen.
