Die Mitte schert aus. Im Streit um die Volksinitiative gegen die «10-Millionen-Schweiz» hat sie mit der SVP den Plan der anderen Parteien durchkreuzt. Diese reagieren heftig. Die SVP seltsamerweise auch.
Die SVP geht aufs Ganze. Mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» greift sie die Personenfreizügigkeit mit der EU an und damit den bilateralen Weg als Ganzes. Ein erstes Etappenziel hat sie schon erreicht: Die Initiative entzweit die Konkurrenz. Sie sorgt für Streit in der vielbeschworenen «Europa-Allianz» der Parteien von FDP bis Grünen, die hinter den Bilateralen stehen.
Die Mitte-Partei ist es, die ausschert. Geschehen ist es am Freitag, in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Auf der Traktandenliste stand die 10-Millionen-Initiative. Der Plan schien klar: Die Mehrheit will kurzen Prozess machen, empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Man war sich im Bundeshaus ziemlich sicher, dass das Turboverfahren gelingt. Die Debatte im Nationalrat war provisorisch bereits für die Juni-Session vorgesehen, und manche hofften schon, das Volk könne im März 2026 abstimmen.
Man wusste zwar, dass die Mitte – als einzige Partei – einen Gegenvorschlag verlangt. Ihr Präsident Gerhard Pfister hat dies früh angekündigt, weil er fürchtet, die Initiative könnte angenommen werden. Um einen Gegenvorschlag formulieren zu können, musste er in der Kommission vertiefte Abklärungen verlangen und einen sofortigen Entscheid verhindern. Doch die Mehrheitsverhältnisse schienen klar, zumal die SVP selbst kein Interesse an einem Gegenvorschlag hat.
Das geheime Stimmverhalten lässt sich erraten
Dann geschah das Unerwartete: Die SVP-Vertreter unterstützten den Antrag der Mitte. Er wurde mit 13 gegen 12 Stimmen angenommen. Das bedeutet nicht, dass es einen Gegenvorschlag geben wird. Aber nun wird alles länger dauern: Die Verwaltung muss weitere Berichte verfassen. Und nachdem die Initianten bereits angehört worden sind, ist nun noch eine zusätzliche Sitzung mit «Anhörungen weiterer Kreise» geplant. Kurzum: Das Expressverfahren ist abgesagt.
Theoretisch ist das Stimmverhalten in der Kommission geheim. In diesem Fall aber lässt es sich leicht erraten: Kurz nach der Sitzung verschickten SP, FDP, Grüne und GLP eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie den Entscheid scharf kritisieren. Sie verfügen über 12 Sitze in der Kommission, Mitte und SVP über 13.
Die anderen Parteien greifen die Mitte frontal an: Sie sei auf die SVP hereingefallen. Mit ihrer «Verzögerungstaktik» habe sie verhindert, dass das Stimmvolk im Frühjahr 2026 die notwendige Weichenstellung vornehmen könne. Dabei sei angesichts der instabilen Weltlage rasches Handeln entscheidend. Das Verhalten der Mitte sei «unverständlich», schaffe Unsicherheit und gefährde die europapolitische Zukunft der Schweiz. Die Mitte solle künftig «parteipolitische Alleingänge unterlassen».
«Unnötig emotionale Reaktion»
Der Mitte-Präsident Pfister sagt, er sei überrascht von der «unnötig emotionalen Reaktion». In der Sache bleibt er bei seiner Position: «Diese Initiative ist wirklich gefährlich, auch wir wollen sie verhindern, aber das wird nicht so einfach sein.» Die «Augen-zu-und-durch-Taktik» sei fahrlässig. Er will einen direkten Gegenvorschlag, der dann auch explizit auf dem Stimmzettel aufgeführt wäre. Im Minimum aber, so Pfister, müsse das Parlament eine seriöse Debatte führen. «Wenn wir die Initiative im Schnellverfahren abhaken, wird die SVP uns das im Abstimmungskampf dauernd um die Ohren schlagen.»
Ganz anders sieht das die SP-Nationalrätin Céline Widmer: «Wir haben über die Initiative genug diskutiert, es liegt alles auf dem Tisch. Wichtig ist jetzt, dass wir bald einen Entscheid haben, damit Klarheit herrscht.» Sie ärgert sich hörbar über das Manöver: «Die Kommission foutiert sich um den Willen der Mehrheit des Nationalrats.» In der Tat verfügen die Parteien, die ein rasches Vorgehen wollten, über eine knappe Mehrheit im Rat – aber nicht in der Kommission. Widmer: «Die Mitte macht sich zur Steigbügelhalterin der SVP, die jetzt noch viel länger mit ihrer Initiative Stimmung machen kann. Damit gefährdet die Mitte stabile Beziehungen zur EU.»
Ungehalten reagiert auch der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Die Mitte weiss genau, dass wir keinen gemeinsamen Nenner für einen Gegenvorschlag finden werden.» Man habe lange diskutiert, aber keine Lösung gefunden. Die Verzögerung helfe nur der SVP. Wasserfallen fordert, die anderen Parteien müssten nun die Reihen schliessen und entschlossen die bestehenden bilateralen Abkommen sichern.
Die Pointe liefert die SVP
Bleibt noch die Frage, weshalb die SVP-Vertreter mit der Mitte stimmten, obwohl sie gar keinen Gegenvorschlag wollen. Naheliegender Verdacht: Sie wollen ihre Initiative möglichst lange im Spiel halten, um im EU-Dossier Druck zu machen. Wird sie angenommen, ist kaum denkbar, dass das neue Vertragspaket noch eine Chance hat. Manche sprechen von einem fragwürdigen, taktischen Kniff.
Der SVP-Nationalrat Gregor Rutz bestätigt, dass er für die zusätzlichen Abklärungen und Anhörungen stimmte. Er sieht darin weder einen Widerspruch noch ein «Buebetrickli». Die Initiative werfe wichtige Fragen auf, die sorgfältig geprüft werden müssten. Rutz dreht den Spiess um: «Es ist im Gegenteil befremdlich, dass es offenbar Kreise gibt, die das Thema Zuwanderung ohne vertiefte Auseinandersetzung einfach so vom Tisch wischen wollten.» Es entspreche dem üblichen Vorgehen, bei Initiativen mehrere Sitzungen und Anhörungen abzuhalten.
Die Pointe der Geschichte liefert ebenfalls die SVP: Auch sie hat eine Mitteilung zum Entscheid verschickt – diesen aber lustigerweise ebenfalls heftig kritisiert. Es laufe «das übliche Spiel», schimpft die SVP: Man schiebe das Zuwanderungsproblem auf die lange Bank und präsentiere dann einen gut klingenden, aber wirkungslosen Gegenvorschlag. So geht politische Kommunikation: Man führe heimlich einen Entscheid herbei, den man öffentlich wortreich verdammen kann.
