Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, den Verteidigungsfonds für die Ukraine um 5 Milliarden Euro aufzustocken. Waffenkäufe ausserhalb Europas sollen erleichtert werden. Die USA versprechen ebenfalls ein neues Hilfspaket.
Es ist kein Geheimnis, dass die Ukraine ohne westliche Militär- und Finanzhilfen keine Chance hat, im Abnützungskampf gegen Russland zu bestehen. Umso erleichterter nahm die Regierung in Kiew am Dienstag die Nachricht auf, dass ihr amerikanischer Verbündeter nach langer Pause wieder ein militärisches Hilfspaket ankündigte. Gut 300 Millionen Dollar soll es schwer sein und vor allem aus Himars-Raketen für die Flugabwehr und Artilleriemunition bestehen.
Keine Kriegswirtschaft
Jake Sullivan, der Sicherheitsberater im Weissen Haus, entschuldigte sich beinah für den vergleichsweise «bescheidenen Betrag» und wies darauf hin, dass die Lieferung bei weitem nicht ausreiche, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken. Die von der Biden-Administration vorgesehenen 60 Milliarden Dollar für die Ukraine werden von den Republikanern im amerikanischen Kongress seit Monaten blockiert.
In der EU weiss man, dass die eigene militärische Unterstützung für Kiew mindestens verdoppelt werden müsste, falls die Hilfe aus den USA im laufenden Jahr ganz versiegen sollte. Doch so weit ist man in den europäischen Hauptstädten, wo es nicht nur Geldsorgen, sondern auch Beschaffungsnöte gibt, noch lange nicht. Von einer Umstellung der Industrie in den «Kriegswirtschaftsmodus», wie sie der französische EU-Kommissar Thierry Breton fordert, um die Produktion von Waffen und Munition zu beschleunigen, ist Europa weit entfernt.
Trotzdem gab es für die Ukraine am Mittwoch auch aus Brüssel eine gute Nachricht: Nach langen Verhandlungen hatten sich die Vertreter der EU-Staaten dort darauf geeinigt, einen Sondertopf für die Ukraine um 5 Milliarden Euro aufzustocken. Dabei geht es um die sogenannte European Peace Facility (EPF). Dieser Fonds wurde schon 2021 gegründet, um, wie es hiess, friedenstiftende Massnahmen in Drittstaaten zu finanzieren. Seit dem Ukraine-Krieg aber ist er als das zentrale Instrument der EU für Waffenkäufe bekannt.
Weil die Kommission selber keine Militärgüter kaufen darf, wurde der Fonds ausserhalb des regulären Haushalts eingerichtet. Mitgliedstaaten, die Waffen an die Ukraine liefern, können sich, so das Prinzip, die Ausgaben dafür teilweise über die EPF erstatten lassen. Mehr als 6 Milliarden Euro kamen so schon der ukrainischen Armee zugute. Nicht wenige Länder nutzten den Mechanismus freilich, um älteres Gerät in die Ukraine zu verscherbeln und die eigene Armee zu modernisieren.
Über die Ausgestaltung der Friedensfazilität gab es auch an anderer Stelle Streit. Sollten zum Beispiel bilaterale Militärhilfen für die Beitragshöhe angerechnet werden, so dass ein Staat wie Deutschland, der die Ukraine bereits auf direktem Weg mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe unterstützt, erst gar nicht in den Fonds einzahlen müsste? Und welche Berechtigung hätte eine «Buy European»-Klausel, für die sich vor allem Frankreich, aber auch Griechenland stark machten? Erstatten würde die EPF gemäss einer solchen Klausel nur Waffen, die auch in Europa hergestellt werden.
Aus Sicht der französischen Regierung wäre so nicht nur der Ukraine, sondern auch der europäischen Rüstungsindustrie geholfen, die auf feste Aufträge angewiesen sei, um ihre Produktion dauerhaft auszubauen. Gegner einer solchen Regelung argumentierten hingegen, dass man Kiew schnell und flexibel helfen und so auch auf Waffen aus Drittländern zurückgreifen müsse. Mehrere Staaten wie Polen und die baltischen Länder forderten, die Klausel komplett zu streichen.
Erleichterte Waffenkäufe
Geeinigt haben sich die EU-Staaten nun auf den Kompromiss, dass der europäischen Industrie bei Rüstungsaufträgen Vorrang eingeräumt werden soll. Sollte sie für die Bedürfnisse der Ukraine allerdings nicht ausreichend schnell liefern, sollen mit den Mitteln der Friedensfazilität auch solche Lieferungen bezahlt werden können, die an Unternehmen ausserhalb der EU vergeben wurden. Beim deutschen Beitrag für die EPF wird die bilaterale Militärhilfe ausserdem teilweise berücksichtigt.
Die erleichterten Regeln kommen zu einem extrem kritischen Zeitpunkt für die Ukraine: Gemäss Schätzungen produziert Russland derzeit eine Viertelmillion Artilleriegranaten jeden Monat, das heisst 3 Millionen im Jahr, während die USA und Europa auf nur etwa 1,2 Millionen Stück im Jahr kommen. Zudem bestellt Russland massenhaft Munition aus Nordkorea, während Südkorea zu einem wichtigen Lieferanten des Westens aufgestiegen ist.
