Seit dem Eklat im Weissen Haus gehen die Amerikaner auf die Konkurrenten des ukrainischen Präsidenten zu. Das stärkt Selenski im Inland, zumindest für den Moment.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat russische Mordkommandos und drei Jahre Krieg überlebt. Doch so stark unter Druck wie gegenwärtig war er seit seinem Amtsantritt 2019 kaum je: Sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump hat mehrfach klargemacht, dass eine zukünftige Zusammenarbeit mit ihm sehr schwierig werden wird. Er bezeichnete Selenski als Diktator und, seit dem desaströsen Treffen im Weissen Haus, gar als Hindernis für den Frieden.
Die Attacken aus den USA schwächen Selenski zwar auf der Weltbühne. Doch in seinem Land ist der Rückhalt so gross wie nie seit der gescheiterten Gegenoffensive 2023. 68 Prozent unterstützen Selenski laut den neusten Umfragen Anfang März. Das ist eine Zunahme von 15 Prozentpunkten innert weniger Wochen. Die Rückendeckung gelte weniger Selenski selbst als seiner Rolle als Verkörperung des Widerstandswillens, glaubt Anton Hruschezki. «Die Ukrainer sehen die Rhetorik der neuen amerikanischen Regierung als Angriff auf ihr ganzes Land und auf sie alle», sagt der Direktor des Instituts, das die Umfragen durchführt.
Legitimer, aber müder Präsident
Dennoch fragt man sich in Kiew, ob der Verteidigungskrieg mit Selenski an der Spitze und vielleicht ohne die Amerikaner an der Seite der Ukrainer eine Zukunft hat. Die Menschen sehen auch, dass Trumps Attacken zwar niveaulos und von russischer Propaganda durchseucht sind, sie aber einen wunden Punkt treffen: Drei Jahre Krieg haben die ukrainische Demokratie in eine Sackgasse geführt, aus der es keinen leichten Ausweg gibt.
Dies hat auch mit der Person Selenskis zu tun. Der 47-Jährige verfügt zwar über grosse persönliche Strahlkraft, aber er wirkt müde und gereizt. Die Korruptionsbekämpfung bleibt selektiv, und die staatlichen Institutionen funktionieren oft wenig verlässlich. Das führt auch zu militärischen Problemen, etwa bei der Mobilisierung. Zudem setzt Selenski auf einen kleinen Kreis von Vertrauten, die im Krieg enorme Macht angehäuft haben.
An seiner Legitimität gibt es dennoch keine Zweifel. Artikel 19 des Gesetzes über das Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen, Artikel 108 der Verfassung regelt, dass Selenski so lange im Amt verbleibt, bis der Krieg zu Ende ist. Über alle Lager herrscht in der Ukraine Einigkeit, dass ein Urnengang unter russischen Raketen unmöglich ist. Es gibt keine Sicherheit für die Wähler und keine Möglichkeit für die Parteien, sie zu mobilisieren. Zudem würde eine Aufhebung des Kriegsrechts wohl zu einer Auswanderungswelle wehrpflichtiger Männer führen.
Trotzdem führt der Konflikt zwischen Trump und Selenski zu Bewegung hinter den Kulissen der Kiewer Politszene. Wie sowohl «Politico» als auch das Portal «New Voice of Ukraine» schreiben, führten die Amerikaner jüngst Gespräche mit Konkurrenten des Präsidenten. Sie konzentrierten sich dabei auf Petro Poroschenko und Julia Timoschenko, den Vorgänger Selenskis im Präsidentenamt und die ehemalige Regierungschefin der Ukraine. Deren Formationen kamen bei der letzten Wahl 2019 auf jeweils 8 Prozent der Stimmen. Damit halten sie gemeinsam ein Fünftel so viele Sitze wie Selenskis Regierungspartei.
Beide präsentieren sich Washington als einfachere Partner im Vergleich zu Selenski. Poroschenko kritisierte den Präsidenten am Wochenende in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» harsch: Selenski habe nicht verstanden, dass er mit Trump anders reden müsse als mit Biden. Die in seinem Umfeld verbreitete Einstellung, man kämpfe zur Not ohne die USA, gefährde das Leben der Soldaten. Kiew müsse allem zustimmen, was Trump wolle, gerade einem Waffenstillstand. Eine partielle Waffenruhe brachte jüngst auch Selenski ins Spiel.
Diskreditierte Figuren der Vergangenheit
Doch die Ukrainer sehen Poroschenko als Figur der Vergangenheit. Der Oligarch wurde 2019 klar abgewählt, weil er es als Präsident nicht schaffte, das Land zu transformieren. Timoschenko wiederum hatte sich bereits 2009 diskreditiert, als sie einen dubiosen Gasvertrag mit Russland unterzeichnete. In Wahlen, das zeigen Umfragen, hätte keiner von ihnen eine Chance gegen den Amtsinhaber.
Die Hoffnungsträger der Ukrainer sind andere, die heute noch kaum eine politische Rolle spielen. Der theoretisch aussichtsreichste Konkurrent Selenskis wäre der ehemalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschni. Er gilt als integrer Offizier und als Militärführer, der das Leben seiner Männer schützte. Gerade deshalb gilt er vielen als Gegenentwurf zum korrupten Establishment. Ob Saluschni, heute Botschafter in London, überhaupt Ambitionen hat, bleibt unklar. Beobachter beschreiben ihn als eher unpolitischen Menschen.
Noch ungewisser ist, ob diese potenziellen Konkurrenten wirklich pflegeleichter wären als Selenski. Saluschnis Rhetorik im Nachgang zum Treffen im Oval Office war jedenfalls deutlich härter als jene des Präsidenten: Das Weisse Haus stelle mit seinem Verhalten die Einheit des Westens infrage, sagte der ehemalige General. «Die USA zerstören die gesamte Weltordnung.»
Rasche Wahlen und eine Aufhebung des Kriegszustands schliessen alle drei aus. Auch Poroschenko sagt im Interview zweckoptimistisch, Trump werde der Ukraine zuerst Sicherheitsgarantien geben, bevor es um Wahlen gehe. Dass der Amerikaner umgekehrt denkt, lag aber an der Wurzel des Streits mit Selenski. Auf die amerikanische Forderung, die Ukraine müsse territoriale Konzessionen akzeptieren, lässt sich erst recht niemand ein. Zu gut wissen alle Parteiführer, dass sie ein solches Einknicken politisch kaum überleben würden.
