Der türkische Präsident kann innenpolitisch vieles diktieren – nicht aber die Gesetze der Ökonomie. Die Türkei bleibt abhängig von Kapital, Vertrauen und Planbarkeit. All das steht auf dem Spiel.
Die türkische Opposition will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dort treffen, wo es ihm am meisten weh tut: bei der Wirtschaft. Deshalb hat sie die Bevölkerung diesen Mittwoch zu einem eintägigen Konsumboykott aufgerufen. «Hören Sie auf, einzukaufen! Supermärkte, Onlineshopping, Restaurants, Tankstellen, Cafés, Rechnungen – kaufen Sie nichts!», schrieb Özgür Özel, der Chef der landesweit grössten Oppositionspartei CHP, auf dem Kurznachrichtendienst X. Auch eine Liste mit Marken von regierungsnahen Unternehmen, die gemieden werden sollten, wurde veröffentlicht.
Schwache Lira, hohe Inflation
Natürlich ist das Symbolpolitik. Und natürlich wird Erdogan deshalb seinen grössten politischen Widersacher, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, nicht aus dem Gefängnis entlassen. Aber die nervöse Reaktion der Regierung, die von ökonomischer Sabotage spricht, macht deutlich: Die Opposition hat mit ihrer Aktion einen wunden Punkt getroffen. Sie weiss: Eine wirtschaftliche Destabilisierung ist für Erdogan gefährlicher als der blosse Ruf nach mehr Demokratie.
Erdogan muss der Bevölkerung ein Mindestmass an Wohlstand bieten. Solange es wirtschaftlich einigermassen rundläuft, dulden manche Türkinnen und Türken eher die autokratischen Eskapaden des Präsidenten. Rund lief es aber schon vor den Unruhen um die Verhaftung Imamoglus nicht mehr. Vielmehr verlor die Wirtschaft zu Beginn des Jahres an Schwung. In den vergangenen zwei Wochen verschärfte sich das Problem. So verlor die türkische Lira markant an Wert, was über die Verteuerung der Importe auch das Inflationsproblem wieder verstärkt.
Hohe Abhängigkeit von Importen
Erdogan dürfte mit leichtem Neid nach Moskau blicken, wo Präsident Putin tun und lassen kann, was er will, ohne inländischen Widerstand befürchten zu müssen. Doch anders als Russland sitzt die Türkei nicht auf einem Berg wertvoller Rohstoffe und Energieträger, die dem Staat einen stetigen Strom von Einnahmen garantieren. Vielmehr ist die türkische Wirtschaft zur Deckung ihres Energiebedarfs und für die meisten Vorleistungen von Importen abhängig. Die chronisch stark defizitäre Handelsbilanz macht dies deutlich.
Die türkische Wirtschaft ist entsprechend verwundbar. Denn zur Finanzierung des Handelsbilanzdefizits braucht das Land einen starken Zufluss ausländischen Kapitals. Dieses Geld fliesst aber nur, wenn das Land auf das Vertrauen der Investoren zählen kann. Das hat in den vergangenen zwei Jahren nicht schlecht funktioniert. Für Vertrauen im Ausland sorgten vor allem Mehmet Simsek als Finanzminister und eine Zentralbank, deren Führung die horrende Inflation – sie ist von 75 Prozent im Mai 2024 auf derzeit 39 Prozent gesunken – mit einer restriktiven Geldpolitik wirksam bekämpft.
Fehlende Planbarkeit
Das Problem: Ein kompetenter Finanzminister und eine glaubwürdige Zentralbank reichen nicht aus für eine Stabilisierung der Wirtschaft. Es braucht auch einen institutionellen Rahmen, der Verlässlichkeit ausstrahlt und den Unternehmen, Konsumenten und Märkten eine langfristige Planung ermöglicht. Daran mangelt es in der Türkei – und schuld daran ist Erdogan. Der Präsident hält wenig von demokratischer Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und unabhängigen Richtern. Die Ausschaltung politischer Gegner scheint ihm wichtiger als die Beseitigung ökonomischer Entwicklungshindernisse.
Aus diesem Grund bleibt die Türkei ein riskanter Markt. Mit politischen Turbulenzen und Kehrtwenden muss unter Erdogan jederzeit gerechnet werden. Nicht nur ausländische Investoren haben daher jüngst Geld aus der Türkei abgezogen. Auch die Bevölkerung misstraut ihrer Währung, die in Krisenzeiten immer schnell an Wert verliert. Die Gefahr ist real, dass sie die Lira wieder verstärkt in Dollar oder Euro umtauscht und so das Finanzsystem destabilisiert. Ein solches Misstrauensvotum wöge weit schwerer als ein eintägiger Konsumverzicht.
