Bei einer Wahlkampfveranstaltung zeigt Donald Trump seine Bereitschaft, die Verteidigung nicht zahlender Nato-Partner aufzugeben. Das Weisse Haus reagiert schnell und deutlich.
(dpa)
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, laut eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Gliedstaat South Carolina. Der «Präsident eines grossen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde euch nicht beschützen.» Vielmehr noch: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen.» Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»
Das Weisse Haus von US-Präsident Joe Biden reagierte umgehend. «Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen ist ungeheuerlich und total derangiert», erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstag in einer Mitteilung. «Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland.»
Trump kündigt auch Abschiebungen im grossen Stil an
Zuletzt war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Washington Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl die Zukunft der Nato gefährden könnte. Er habe vier Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet und ihm aufmerksam zugehört, sagte Stoltenberg Ende Januar dem US-Fernsehsender CNN. Trumps Hauptkritik, dass die Bündnispartner zu wenig für die Nato ausgäben, sei angekommen. So hätten sie in den letzten Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Trump, der von 2017 bis 2021 im Weissen Haus regierte, drohte immer wieder mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Der Republikaner will im November dieses Jahres wieder zum Präsidenten gewählt werden und kämpft bei den Vorwahlen seiner Partei um die Kandidatur. Er wirbt unter anderem damit, eine grundlegende Neubewertung der Nato weiterführen zu wollen.
Bei der Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kündigte Trump ausserdem erneut an, Menschen im grossen Stil abzuschieben. Die irreguläre Einwanderung ist eines der dominierenden Themen im US-Wahlkampf. Ein oft genutztes Argument auf republikanischer Seite lautet, Steuergelder sollten nicht zum Schutz anderer Länder – etwa der Ukraine – ausgegeben werden, sondern für den Schutz der eigenen Grenze.
