Marine Le Pen ist keine engere Verbündete des amerikanischen Präsidenten. Doch ihre Verurteilung ist für Trump ein weiterer Beleg, dass Europa die Demokratie unterdrückt. Unterdessen mobilisiert Frankreichs Rechte zu landesweiten Protesten.
Wenige Tage vor einer geplanten Grosskundgebung für Marine Le Pen hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump mit der verurteilten französischen Oppositionsführerin solidarisiert. Es sei, so schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social, eine «Hexenjagd» gegen Le Pen im Gange.
Das sei ein weiteres Beispiel dafür, «wie europäische Linke die Justiz als Kriegsinstrument einsetzen, um die freie Rede zum Schweigen zu bringen, politische Gegner zu zensieren und diesmal sogar so weit zu gehen, diesen Gegner ins Gefängnis zu stecken».
Maximaler Druck
Auch der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance und Trumps Chefberater Elon Musk forderten am Donnerstag Le Pens «Freilassung». Die Frontfrau des rechtsnationalen Rassemblement national (RN) war zu Wochenbeginn wegen der Veruntreuung von öffentlichen Geldern zu vier Jahren Haft, einer saftigen Geldbusse und einer fünfjährigen Ämtersperre verurteilt worden.
Eine «echte» Haft muss Le Pen allerdings nicht fürchten, es drohen ihr im schlimmsten Fall zwei Jahre, die sie mit der elektronischen Fussfessel verbüssen müsste. Zudem ist ihr die französische Justiz inzwischen entgegengekommen: Das Berufungsgericht will bis zum Sommer 2026 über ihren Fall entscheiden. Der Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2027 scheint für Le Pen damit nicht mehr völlig verbaut zu sein.
In Frankreich bereiten ihre Anhänger gleichwohl Proteste vor. Für Sonntag will das RN Unterstützer aus dem ganzen Land in Paris zu einer «Demonstration für die Demokratie» versammeln. Erwartet werden der RN-Vorsitzende Jordan Bardella, sein Vize, der Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, und nicht zuletzt Marine Le Pen, die das Gerichtsverfahren gegen sie für ein abgekartetes Spiel hält.
Das System, sagte sie im Interview, habe «die Atombombe» gegen sie abgeworfen. Man kämpfe gegen eine «Diktatur der Richter», sekundierte Jean-Philippe Tanguy, einer ihrer Vertrauten. Mit aller rhetorischen Schärfe versucht die Partei, von den eigentlichen Vorwürfen abzulenken und sich als Opfer der Justiz darzustellen.
Vor diesem Hintergrund kommen Le Pen die Solidaritätserklärungen aus Washington nicht ungelegen. Sie stützen ihre Interpretation einer parteiischen Justiz und liefern ihr internationalen Rückhalt. Vor allem aber passt die Verurteilung Le Pens in das Narrativ der Trump-Administration, dass Europa systematisch gegen die Meinungsfreiheit vorgehe.
Bei seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Vance den Europäern im Februar vorgeworfen, unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen. Im Blick hatte der amerikanische Vizepräsident damals die annullierte Wahl in Rumänien oder Durchsuchungen nach Online-Hasskommentaren in Deutschland. Auch in Frankreich, legte Vance nun nach, werde die Demokratie offensichtlich untergraben.
Komplizierte Beziehung
Für Donald Trump ist Le Pen allerdings keine enge Verbündete. Die RN-Chefin hatte Trumps ersten Wahlsieg 2016 noch enthusiastisch gefeiert. Aber als sie sich 2017 um ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten im Trump-Tower in New York bemühte, liess er sie abblitzen; was für Le Pen ein Zeichen war, dass Trump keine direkte Allianz mit ihr suchte. Nach dem Sturm auf das Capitol im Januar 2021 ging sie auf Distanz zu Trump, um sich im Gegensatz zum Amerikaner als gemässigt und staatstragend darzustellen.
Bezeichnenderweise schrieb Trump in seiner Nachricht auf Truth Social, dass er Le Pen nicht kenne. Er wisse aber, dass die Französin jahrelang hart gearbeitet habe und vor einem «grossen Sieg» stehe. Le Pen wiederum weiss, dass die meisten Franzosen, auch unter ihren Anhängern, ein schlechtes Bild von Trump haben.
Auch auf den Zollhammer des amerikanischen Präsidenten reagierte die RN-Führerin am Donnerstag kritisch. Die geplante Einführung von Strafzöllen in Höhe von 20 Prozent sei brutal, sagte sie – aber auch verständlich «angesichts der kompromisslosen Haltung fanatischer Globalisten». Europa bliebe nun nichts anderes übrig, als seinerseits einen «intelligenten Protektionismus» einzuführen.
