Die Bürgerlichen verlangen von den beiden eine Erklärung. Kritik gibt es aber auch von altgedienten Genossen.
Das Regierungsratsamt ist der beste Job, den eine Politikerin, ein Politiker im Kanton Zürich ergattern kann. Mit 350 000 Franken Jahresgehalt ist kein Posten besser bezahlt. Regierungsräte gelten im Volksmund als kleine Königinnen und Könige, die in ihren Direktionen herrschen.
Doch mit dem Amt sind auch Einschränkungen verbunden. Zum Beispiel gebietet die Staatsräson Zurückhaltung. Heisst: Regierungsräte können nicht immer reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.
Nun sehen sich zwei Regierungsratsmitglieder dem Vorwurf ausgesetzt, sich über dieses Gebot hinweggesetzt zu haben. Jacqueline Fehr (SP) und Martin Neukom (Grüne) haben sich in den Winterthurer Abstimmungskampf eingemischt.
«Cool und kühl bleiben»
Fehr und Neukom wohnen beide in Winterthur. Dort kommen zwei Vorlagen zum Stadtklima an die Urne. «Ich sage Ja, für mehr Bäume in der Stadt», teilt ein lächelnder Martin Neukom auf Inseraten mit. Und Jacqueline Fehr wird zitiert mit: «Ich sage Ja zu einer Stadt, die cool und kühl bleibt.»
Besonders originell ist das nicht. Aber in staatsrechtlicher Hinsicht war die Intervention der beiden Magistraten kreativ.
Zwar melden sich städtische Politiker oft zu Wort, wenn es um eidgenössische Themen geht. Auch bei Wahlen sind Personenempfehlungen gang und gäbe.
Der derzeitige Fall jedoch ist selten – und zwar deshalb, weil die beiden Regierungsräte Einfluss auf einen Entscheid der unteren Staatsebene nehmen, der Gemeinde.
Dies ist potenziell heikel, weil es Berührungspunkte zum Regierungsratsamt gibt: Fehr hat als Justizdirektorin die Oberaufsicht über die Gemeinden. Und Neukom könnte als Baudirektor inhaltlich mit der Umsetzung der Initiative zu tun haben.
Die kantonale FDP rüffelt die beiden Magistraten für ihr Vorgehen. Sie hat gemeinsam mit Mitte und SVP eine dringliche Anfrage im Kantonsrat eingereicht.
Darf sich eine Regierungsrätin, ein Regierungsrat auf diese Weise im Wahlkampf engagieren? Das Bundesgericht hat hierzu eine langjährige Rechtsprechung. Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, sagt: «Es kommt entscheidend darauf an, ob sie als Privatpersonen oder als Amtsträgerinnen auftreten. Als Privatpersonen dürfen sie sich grundsätzlich äussern.»
Zwar verwenden Neukom und Fehr kein offizielles Wappen oder dergleichen. Aber sie werben mit dem Zusatz «Regierungsrätin» und «Regierungsrat» – im Falle Neukoms übrigens auffällig klein geschrieben. Als wäre ihm bei der Aktion nicht ganz wohl.
Ob die Stimmberechtigten dies als reine Berufsbezeichnung auffassen, ist fraglich. Juristisch dürften sich Neukom und Fehr im Graubereich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewegen.
Gegenüber der NZZ halten sich die beiden Magistraten bedeckt. Aber auf der Plattform X enervierte sich Jacqueline Fehr über die Kritik der FDP.
Deren Präsident Filippo Leutenegger habe sich einst auch gegen das eidgenössische CO2-Gesetz eingesetzt. Damals habe er gesagt, Politiker müssten zu ihren Positionen stehen dürfen. «Wie absurd ist das denn?», fragt Fehr.
Leutenegger lässt den Vergleich nicht gelten. Er sagt auf Anfrage: «Der entscheidende Unterschied ist, dass ich mich als Privatperson geäussert habe und nicht als Regierungsvertreter.»
Fehr und Neukom hätten ihr Regierungsratsamt auf der Plakatwerbung betont, so Leutenegger. So könne der Eindruck entstehen, es handle sich um die Haltung des Gesamtregierungsrates. Leutenegger sagt: «So etwas habe ich in 20 Jahren Politik im Kanton Zürich noch nicht erlebt.»
In anderen Kantonen, zum Beispiel in Solothurn, gibt es detaillierte «Grundsätze der Kommunikation» für Regierungsmitglieder. Eine Einmischung wie jetzt in Winterthur wäre dort explizit ausgeschlossen. Im Kanton Zürich existieren hierzu keine Regeln.
Solche fordert Leutenegger auch nicht. «Aber es sollte Common Sense sein, dass man die persönliche Meinung nicht in einem Plakat in der offiziellen Funktion als Regierungsrat kundtut und sich in Sachabstimmungen einer Gemeinde einmischt.»
«Zu meinen Zeiten war man zurückhaltender»
Einer, der die Angelegenheit aus der Distanz verfolgt, ist der sozialdemokratische Alt-Regierungsrat Markus Notter. Er beobachtet, dass der «Bekenntniszwang» zum eigenen Lager die Politik immer mehr erfasse. Auch Exekutivmitglieder fühlten sich deshalb vermehrt veranlasst, sich zu äussern.
Er erinnert daran, dass sich fünf bürgerliche Regierungsrätinnen und Regierungsräte für den FDP-Ständeratskandidaten Ruedi Noser ausgesprochen haben – und dafür 2021 vom Verwaltungsgericht gerügt wurden.
Im derzeitigen Fall würden die Äusserungen von Fehr und Neukom wohl eher als privat wahrgenommen, glaubt der Jurist Notter. Und eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde würde wohl nur schon daran scheitern, dass die Wirkung dieser Einmischung zu gering sei, um den Ausgang der Abstimmung entscheidend zu beeinflussen. Rechtlich gesehen, gebe es somit kaum Angriffsfläche.
Aber aus politischer Sicht ist Notter kein Freund solcher Äusserungen. Eine grosse Wirkung hätten sie in der Regel nicht, sie dienten einzig dazu, die Zugehörigkeit zur eigenen Partei zu beweisen. Regierungsmitglieder müssten eigentlich ein Bewusstsein dafür haben, «dass man zwar in den Werten fest bleibt, aber nicht mehr ganz zur eigenen Partei gehört».
Dies sei im Regierungsrat und allgemein in der Politik früher anders gewesen. Notter sagt: «Zu meinen Zeiten war man zurückhaltender.»
Eine besondere Note erhält der Fall dadurch, dass sich die beiden linken Regierungsräte gegen den rot-grün dominierten Winterthurer Stadtrat stellen. Dieser lehnt die beiden Initiativen, um die es geht, ab. Der Verein Umverkehr fordert, dass Strassenraum im Umfang von 44 Fussballfeldern in Grünflächen und Velowege umgewandelt wird. Der Stadtrat warnt vor einer Verzehnfachung der Strassenbaustellen und der Vernichtung von grauer Energie, weil Strassen vor Ablauf ihrer Lebensdauer ersetzt werden müssten.
Auf Anfrage will sich der Stadtrat nicht zur Intervention von Fehr und Neukom äussern. Man habe sie «zur Kenntnis genommen», heisst es trocken. Über die Initiativen entscheiden die Stimmberechtigten am 9. Juni.
