Am Ukraine-Gipfel zerschellten diplomatische Hoffnungen an den geopolitischen Realitäten. Was bewegte wichtige Schwellenländer, Sand ins Getriebe des Friedensprozesses zu streuen?
Zum Abschluss des Gipfeltreffens auf dem Bürgenstock bemühten sich die Schweizer Gastgeber, das Bild eines rundum geglückten Grossanlasses zu zeichnen. Doch bei einem genaueren Blick zeigt dieses Bild klare Risse. Berns Hoffnung auf eine breite Einheitsfront für den Frieden zerschellte an den geopolitischen Realitäten. Symptome dafür gab es auf dem Bürgenstock und in den Tagen davor zuhauf: Ein Staatspräsident sagte unter wütendem Protest seine Teilnahme kurzfristig ab, zwei Länder desavouierten die Schweiz mit ihrem Nein zur Schlusserklärung, nachdem die Gastgeber sie bereits zum zustimmenden Lager gezählt hatten.
Zuletzt verweigerten insgesamt 15 von 93 teilnehmenden Staaten ihre Unterschrift unter die Bürgenstock-Deklaration. Das ist ein unüblich hoher Anteil. Denn bei solchen Gipfeltreffen wird normalerweise im Voraus ein Konsens gesucht, oder man einigt sich notfalls in letzter Minute auf eine verwässerte Variante.
Doch Bern fand nicht aus der Zwickmühle heraus. Während eher russlandfreundliche Länder darauf pochten, Moskau in den Friedensprozess einzubinden, bestanden die Unterstützer der Ukraine auf klaren Worten an die Adresse des Kremls. Zuletzt war manchen Staaten schon der Ausdruck «Russlands Krieg gegen die Ukraine» zu harsch und die Formulierung «Dialog zwischen allen Parteien» zu schwach.
Die von Russland und China dominierte Gruppe der Brics-Staaten hielt eisern zusammen – Brasilien, Indien und Südafrika lehnten es alle ab, das Schlusscommuniqué mitzutragen. Mit ihnen scherten weitere Schwellenländer aus.
Arabischer Block lehnt ab
Der fehlende Konsens auf dem Bürgenstock zeigte sich auch darin, dass man sich nicht auf den Organisator eines Folgetreffens einigen konnte. Im Gespräch dafür ist Saudiarabien. Schon im vergangenen August hatte es in Jidda eine Ukraine-Konferenz organisiert, auch damals ohne Russland. Aber auf dem Bürgenstock trug sein Vertreter, Prinz Faisal bin Farhan, selber zum Verwirrspiel bei, indem es zeitweise hiess, er sei vorzeitig aus der Schweiz abgereist. Aus unklaren Gründen verweigerte er schliesslich die Unterschrift unter die Bürgenstock-Deklaration.
Womöglich ist Riad bemüht, sich vor der nächsten Konferenz als neutraler Vermittler zu positionieren. Völlig plausibel wirkt dies allerdings nicht. Denn die Türkei, die im Ukraine-Konflikt selbst Ambitionen als Vermittlerin hegt, hat die Deklaration unterzeichnet. Zudem soll der nächste Gipfel auf den Ideen vom Bürgenstock aufbauen; da wäre es naheliegend, die Organisation einem Unterzeichnerland zu übertragen.
Im Gefolge der Saudi lehnten es auch der Irak, Libyen, Jordanien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate ab, die Erklärung zu unterstützen. Vieles deutet auf eine konzertierte Enthaltung der arabischen Welt hin. Der Irak und Jordanien hatten zunächst Unterstützung signalisiert, und die beiden Länder standen am Sonntagmittag bereits auf einer vom Schweizer Aussendepartement veröffentlichten Liste. Doch dann musste Bern die Angaben korrigieren.
Womöglich spielte der Gaza-Krieg eine Rolle – viele Araber nehmen besonders den USA ihre Unterstützung für Israel übel. Saudiarabien, Bahrain, Jordanien und die Emirate sind eigentlich enge Partner der USA, die auch militärisch auf deren Schutz angewiesen sind. Unter Kronprinz Mohammed bin Salman sind die Saudi aber auf Distanz zu den USA gegangen und haben die Beziehungen zu Russland und China verstärkt. Im Ukraine-Krieg scheuen sie eine klare Positionierung.
So stimmte von den arabischen Staaten nur das Golfemirat Katar für die Abschlusserklärung. Es verfolgt seit langem eine andere Aussenpolitik als seine Nachbarn. Eine Rolle für sein Ja könnte auch gespielt haben, dass das Konferenz-Hotel auf dem Bürgenstock dem katarischen Staatsfonds gehört.
Ideologische Ressentiments in Lateinamerika
Wie die arabische Welt war auch Lateinamerika auf dem Bürgenstock gut vertreten: Insgesamt reisten von dort zwölf Delegationen an, die Hälfte von ihnen sogar mit ihren Präsidenten. Während aber Mitte- und Rechtsregierungen wie jene des Argentiniers Milei die Schlusserklärung durchs Band unterzeichneten, war die Linke gespalten.
Drei der vier grössten lateinamerikanischen Länder – Brasilien, Mexiko und Kolumbien – unterzeichneten die Schlussdeklaration nicht. Sie gehören alle der traditionellen ideologischen Linken an, die immer noch aus der Zeit des Kalten Krieges Ressentiments gegen die Amerikaner und den kapitalistischen Westen generell hegt. Sie sind zudem bemüht, ihre Verbindungen zu Russland und China nicht zu gefährden.
Kolumbiens Präsident Petro erteilte der Konferenz im letzten Moment eine Absage und sprach von der Gefahr einer weltweiten Feuersbrunst, angesichts deren sich sein Land nicht auf einer Seite einreihen wolle. Brasilien kritisierte, dass Moskau nicht eingeladen war, und schickte nur eine Beobachterdelegation. Mexiko bekräftigte seine Ablehnung von Invasionen, verlangte aber Bemühungen zur Einbindung Russlands unter der Schirmherrschaft der Uno.
Unterstützt wurde die Schlusserklärung hingegen vom linken Chilenen Boric und vom gemässigten Sozialdemokraten Arévalo aus Guatemala. Besonders Boric trat als Fürsprecher der Ukraine auf und wurde in dieser Eigenschaft am Schluss sogar aufs Podium geholt. Auch wenn Linksparteien verschiedener Couleur in Borics Regierungskoalition vereint sind, vertritt der chilenische Präsident eine neue Linke in Lateinamerika. Seinen Weg in die Politik hat er gefunden als Studentenführer, nicht durch Linksparteien oder Gewerkschaften. Es gehe bei der Ukraine nicht um links oder rechts, sondern um die Respektierung des Völkerrechts, betonte Boric. Er kritisierte seine linken «Kollegen», die sich in dieser Frage von ihren ideologischen Dogmen leiten liessen.
Der Schatten Chinas
Noch zwei auffallende Abwesende gab es bei der Bürgenstock-Deklaration: Indonesien und Thailand. Beide asiatischen Länder sind keine ausgewiesenen Freunde Russlands, aber sie sind sehr auf einen Balanceakt zwischen dem Westen und China bedacht. Sowohl in Indonesien als auch in Thailand sind chinesische Investitionen ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor; beiden ist aber auch an einer guten Beziehung zu den USA gelegen.
Letzteres ist in Südostasien nicht mehr selbstverständlich: Dass nur vier Staaten aus der Region überhaupt auf dem Bürgenstock vertreten waren, zeigt nicht nur, welch geringe Priorität der Ukraine-Krieg für die Regierungen in der Region hat. Es ist auch zu vermuten, dass die Abwesenden damit Peking gefallen wollten. China hat vor allem in ärmeren Ländern der Region seinen Einfluss über die letzten Jahre ausgebaut und macht ihn immer wieder geltend. Der Konferenz in der Schweiz war China mit dem Argument ferngeblieben, über Frieden könne nur in der Gegenwart Russlands verhandelt werden.
