Rückblick auf einen alles andere als friedlichen Tag im Bundeshaus.
Die Ukraine will nicht, dass Russland auf der Konferenz am kommenden Wochenende auf dem Bürgenstock dabei ist. Dies hat Ruslan Stefantschuk am Mittwoch anlässlich seines Besuchs im Bundeshaus bestätigt. Der Präsident des ukrainischen Parlaments hat die Ablehnung damit begründet, dass Verhandlungen mit Russland in den vergangenen Jahrzehnten aus ukrainischer Sicht nie gut herausgekommen seien.
Zudem soll am Samstag auf dem Bürgenstock klargestellt werden, «wer Opfer und wer Täter» in diesem Krieg sei. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Stefantschuk. Ein Waffenstillstand und eine Einfrierung des Kriegs entlang des jetzigen Frontverlaufs sei keine Option. «Die Ukraine braucht keinen Frieden um jeden Preis», sagte Stefantschuk in Anwesenheit von Nationalratspräsident Eric Nussbaumer sowie Irina Wenediktowa, der ukrainischen Botschafterin in der Schweiz. Von den Teilnehmerstaaten auf dem Bürgenstock erwarte er Unterstützung für die Ukraine.
Status S verschärft
Angesichts dieser Töne ist es schwer vorstellbar, wie in der Schweiz ein Friedensprozess zwischen den beiden Ländern angestossen werden soll. Schon beim Auftritt von Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis Anfang Woche machte sich Nüchternheit breit. Weil die Russen nicht kommen, bleibt auch China der Konferenz fern. Befürchtungen, dass der Bürgenstock zu einer Ukraine-Veranstaltung wird, die eine sehr einseitige Dynamik entwickelt, haben sich nach dem Besuch von Stefantschuk eher verstärkt. Die Nervosität am Mittwoch war gross, die Bilder, die vom Bundeshaus aus um die Welt gingen, sind teilweise irritierend.
Zu einem veritablen Eklat ist es am Vormittag gekommen, als Stefantschuk und Nussbaumer bei der Treppe in der Kuppelhalle für ein gemeinsames Foto posierten. Der Raum in ihrem Rücken wurde von bewaffneten Bundespolizisten gesichert. Als die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber die Treppen hinuntereilten, versuchten Polizisten, sie gewaltsam aufzuhalten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, das Hemd von Aeschi wurde zerrissen.
Graber liess sich danach in Anwesenheit von Journalisten zu einem fraglichen Vergleich hinreissen. Dass die Polizisten ohne zu überlegen Befehle befolgten und ihn sowie «den Fraktionschef der grössten Partei des Landes» gleich behandeln wie potenzielle Attentäter, erinnere ihn an Nazi-Deutschland. «Das wären die Ersten, die auch im Dritten Reich gesagt hätten: ‹Jawohl, das machen wir.›» Graber bezeichnete den Vergleich am späteren Nachmittag als «Überreaktion» und bedankte sich bei der Polizei für ihre Arbeit. An der Kritik an Zeitpunkt und Ort für den ukrainischen Besuch hielt er fest.
Doch nicht nur die SVP schien sich an den Umständen des Besuchs zu stören. So hatte das Büro des Nationalrats, bestehend aus den Präsidenten des Rats sowie der Fraktionen, im Vorfeld entschieden, dass Stefantschuk nicht vor dem Parlament sprechen dürfe. Nussbaumer liess beim Point de Presse mit seinem ukrainischen Amtskollegen durchblicken, dass er sich einen Gastauftritt gewünscht hätte, damit gegen die bürgerliche Mehrheit im Büro jedoch nicht durchgedrungen sei.
Just vor einem Jahr sorgte eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenski bereits für Diskussionen. Damals war die SVP die einzige Partei, die den Auftritt verhindern wollte. Die Gefahr von Missverständnissen blieb am Mittwoch selbst ohne öffentliche Ansprache des ukrainischen Gasts bestehen. Auch der Besuch im Ständerat war vom Timing her unglücklich.
Zur Debatte stand ein Vorstoss der SVP-Ständerätin Esther Friedli. Sie verlangte, dass der Status S auf ukrainische Flüchtlinge eingegrenzt wird, die aus Regionen stammen, «die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden». Zudem soll der Bund den Schutzstatus bei bereits aufgenommenen Personen wieder aufheben, wenn diese ihren letzten Wohnsitz in der Heimat in Regionen hatten, «die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden». Der Vorstoss wurde unerwartet angenommen, wenn auch relativ knapp mit 23 zu 19 Stimmen. Durchgesetzt hat sich eine bürgerliche Mehrheit, bestehend aus der SVP, der grossen Mehrheit der FDP sowie gut der Hälfte der Mitte-Partei.
Kein sicherer Ort in der Ukraine
Der Bundesrat war dagegen. Justizminister Beat Jans vermochte die Mehrheit in der Debatte jedoch nicht überzeugen. Er wies primär auf die volatile Lage in der Ukraine hin: Die anhaltenden russischen Angriffe könnten auch in derzeit weniger betroffenen Gebieten schnell zu einer Verschlechterung der Sicherheits- oder Versorgungslage führen. Von einer nachhaltigen Stabilisierung könne jedenfalls keine Rede sein. Stefantschuk sagte dazu später, dass es in der Ukraine keinen einzigen Ort gebe, an dem man zu 100 Prozent sicher sei.
Den Entscheid des Ständerats nahm er indes «ruhig» zur Kenntnis. Er bedankte sich bei der Schweiz, die vielen ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen zu haben, und er sagte, dass Frauen und Kinder auch weiterhin einen Schutzstatus brauchten. Was die Männer betrifft, scheint der ukrainische Ratspräsident dem Entscheid des Ständerats sogar einiges abgewinnen zu können. Es ist bekannt, dass die Ukraine Mühe bekundet, wehrtaugliche Soldaten zu rekrutieren. Er sei überzeugt, dass die Männer in die Heimat zurückkehren, um zu kämpfen. Die Menschen in der Ukraine glaubten weiterhin an den Sieg.
