Für den Bürgerprotest war er die Verkörperung des Filzes in Justiz und Politik. Jetzt erfindet sich Iwan Geschew neu.
Die Detonation der Bombe am Mittag des 1. Mai 2023 in einer Rechtskurve des Bergpasses von Samokow nach Sofia war das Fanal für eine Umwälzung in Bulgariens Politik. Zwar beschädigte die Explosion die gepanzerte Limousine von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nur leicht. Aber es war der Anfang vom Ende seiner Laufbahn in der Justiz.
Zehn Tage später kündigte die noch amtierende EU-Kommissarin Maria Gabriel ihre Ambitionen auf das Regierungsamt für die rechtsgerichtete Partei «Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens» (Gerb) an. Sie tat es mit dem Versprechen, als erste Amtshandlung die Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu beantragen. Mitte Juni 2023 wurde er vom Obersten Gerichtsrat als erster Generalstaatsanwalt abgewählt.
Iwan Geschew war bis dahin als eine der umstrittensten Persönlichkeiten im öffentlichen Leben Bulgariens omnipräsent. Im Pandemiesommer 2020 demonstrierten Tausende Bürger und Bürgerinnen allabendlich in Sofia und anderen bulgarischen Städten für seinen Rücktritt. Sie sahen ihn, zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Bojko Borisow (Gerb), als die wesentliche Stütze «des mafiös-oligarchischen Status quo». Er decke konsequent die illegalen Machenschaften dieser Strukturen.
Die Distanzierung der Partei Gerb von Geschew, so glaubte Maria Gabriel, war die Voraussetzung für die Bildung einer euroatlantisch orientierten Regierung mit den in der Bürgerrechtsbewegung verwurzelten liberalen Parteien «Wir setzen den Wandel fort» (PP) und «Demokratisches Bulgarien» (DB). Tatsächlich ebnete Geschews Abberufung den Weg zur Bildung einer neuen Regierung, in der Gabriel zunächst das Amt der Aussenministerin übernahm.
Doch weil die vereinbarte Rotation zwischen den Parteien für das Amt des Regierungschefs scheiterte, stürzte das Kabinett im März nach nur neun Monaten. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Geschew sieht jetzt die Chance gekommen für eine zweite Karriere als Politiker. Er tritt am 9. Juni 2024 mit seiner neu gegründeten Bürgerinitiative «Gerechtigkeit für Bulgarien» zur Parlaments- und zur Europawahl an.
Symbiose von Justiz und Exekutive?
«Ich bin ein gläubiger Mensch und wie alle Gläubigen ein Instrument in der Hand Gottes», sagt er wie zur Begrüssung in seinem mit Ikonen geschmückten Hauptquartier. Es befindet sich im sechsten Stock eines unscheinbaren Büroblocks nahe Sofias Zentralbahnhof. Als Generalstaatsanwalt hat Geschew den Vorwurf, Bulgarien sei ein «gekaperter Staat», stets entschieden zurückgewiesen. Jetzt behauptet er selber, die herrschenden Parteien hätten sich der Justiz bemächtigt, um ihre Gegner zu verfolgen, aus dem Amt zu drängen und die eigene Klientel zu decken.
Die ihm unterstellte Symbiose mit Borisow sei eine «von gekauften Medien verbreitete These der Anarcho-Liberalen», sagt Geschew. «Hätte ich ihm nahegestanden, wäre ich immer noch im Amt.» Den ehemaligen Regierungschef hält er nicht nur für verantwortlich für seine Abberufung, wobei die Gewaltenteilung verletzt worden sei. Er glaubt auch, dass er hinter dem Attentat steckt. «Doch in Bulgarien ist das kein Thema. Nicht einmal die Medien fragen mich, warum ich so denke.»
Einer, der sich durchaus für den Einfluss krimineller Strukturen in staatlichen Institutionen interessiert, ist Andrei Jankulow, ein ehemaliger Staatsanwalt. Er sitzt an seinem Schreibtisch im Büro des Antikorruptionsfonds (AKF). Der AKF hat sich in den vergangenen Jahren als Bulgariens schärfster journalistischer Wachhund profiliert und immer wieder spektakuläre Korruptionsfälle aufgedeckt. Fast ist die Nichtregierungsorganisation zu einer Art Gegenstaatsanwaltschaft geworden. Bei ihr können Korruptionsfälle gemeldet werden, wenn die staatlichen Ermittlungsbehörden untätig bleiben.
Im Protestsommer 2020 veröffentlichte Jankulow die Videoserie «Die 8 Zwerge». Sie hatte ihren Namen von dem Restaurant, in dem der frühere Chef des Sofioter Ermittlungsdienstes Petjo Petrow sein Büro unterhielt. Er betrieb dort einen schwunghaften Handel, beeinflusste Richter und Staatsanwälte und schaffte es sogar, dem Unternehmer Ilija Slatanow die Aufzugsfabrik Izamet abzuknöpfen.
Obwohl der AKF Petrows Praktiken aufdeckte, geschah drei Jahre lang nichts. Erst mit dem sich abzeichnenden Sturz Ivan Geschews Ende Mai 2023 begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln, und Petrow entzog sich seiner Festnahme durch Flucht über Istanbul nach Dubai. Von dort kam wenige Wochen später die bisher unbestätigte Meldung, er sei einem Herzinfarkt erlegen. Manche vermuten ihn jetzt in Belgrad.
«Ja, es ist enttäuschend, wenn unsere Recherchen über korrupte Praktiken in den höheren Etagen des Rechts ohne Reaktion der zuständigen Behörden bleiben», sagt Andrei Jankulow. Aktuelle Ereignisse belegen seine Einschätzung, Bulgarien befinde sich erneut in einem rechtlichen Ausnahmezustand. Nach der Verhaftung der Direktorin der nationalen Zollagentur Petja Bankova zeigten geleakte Fotos den ehemaligen Innenminister Bojko Raschkow in der Gesellschaft mutmasslicher Zigarettenschmuggler. Natürlich müssten diese Vorwürfe aufgeklärt werden, sagt Jankulow. Dass Ermittlungsbeamte aber die Fotos ausgewählten Medien zuspielten, gleiche eher «einer gezielten Kompromittierungskampagne als dem Startschuss zum beginnenden Wahlkampf».
«Ein gemässigt patriotisches Programm»
Iwan Geschew tingelt derweil mit seinen Mitstreitern von «Gerechtigkeit für Bulgarien» durch die Provinz und sammelt «Stimmen für den Frieden». Eine Million sollen es werden, vierzigtausend hat er bereits. «Für ein paar Wochen ist das ein anständiges Resultat», sagt er und zieht dabei an seiner Zigarre. Nein, er sei nicht prinzipiell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Russland sei eindeutig der Aggressor, die Ukraine das Opfer.
Bulgarien habe aber vor allem seine nationalen Interessen zu wahren. «Und diese bestehen nicht darin, der Ukraine ohne Gegenleistung noch die letzten Waffen zu geben.» Deeskalation sei notwendig, und Gespräche müssten geführt werden, ohne sie sei kein Friede möglich. Er ist überzeugt: «Ein Sieg in diesem Krieg von welcher Seite auch immer bedeutet den dritten Weltkrieg.»
Damit skizziert der Politiker gewordene Generalstaatsanwalt so etwas wie sein politisches Programm, das er als konservativ und gemässigt patriotisch bezeichnet. Insgesamt ziele es darauf ab, Bulgarien zurück in die Hände seiner Bürger zu geben. Seine Wahlchancen schätzt Geschew vorsichtig ein, denn «im Gegensatz zu anderen Parteien, die eigentlich kommerzielle Organisationen sind, verfügen wir weder über finanzielle Mittel noch haben wir Sponsoren».
