Trotz Widerstand der Opposition festigt die georgische Regierungspartei ihre Macht. Die Nominierung des loyalen Politikers sendet kein Signal der Versöhnung aus.
Georgiens Regierungspartei hat es eilig, ihre Widersacherin im Präsidentenamt, Salome Surabischwili, loszuwerden. Der Georgische Traum hat bereits für Mitte Dezember Präsidentschaftswahlen angesetzt. Surabischwilis Mandat läuft aus. Die Regierungspartei wirft ihr vor, durch ihre Parteinahme für die Opposition die Verfassung zu verletzen. Die Regierungsgegner erkennen das Resultat der Parlamentswahlen wegen mittlerweile gut belegter Manipulationen nicht an – und damit auch nicht das Recht des Georgischen Traums, den künftigen Präsidenten zu bestimmen.
Am Mittwoch hat Bidsina Iwanischwili, der Anführer der Partei, bekanntgegeben, wer Surabischwili nachfolgen soll. Die Wahl fiel auf Micheil Kawelaschwili, einen früheren Profi-Fussballspieler, der rund sieben Jahre seiner Karriere in der Schweizer Super League gespielt hatte: beim FC Zürich, bei den Grasshoppers, in Luzern, Sitten und Basel. Iwanischwili lobte ihn für seine Ehrlichkeit, Treue und seinen Patriotismus und nannte ihn die «beste Verkörperung des georgischen Mannes». Er werde ausländischen Einfluss nicht zulassen und dem Präsidentenamt die Würde zurückgeben, die es verloren habe.
Mitautor des «Agentengesetzes»
Kawelaschwilis Nominierung erfüllt in den Augen der Opposition genau das Gegenteil. Der 53-jährige ehemalige Sportler zeichnete sich als Parlamentarier vor allem dadurch aus, dass er noch vehementer als andere Vertreter der Regierungspartei den aus seiner Sicht übermässigen Einfluss des Westens, vor allem Amerikas, auf Georgien anprangerte. Er ist bekannt für seine unverblümte, mitunter unflätige Rede.
Kawelaschwili ist auch einer der Mitautoren des «Transparenz»- oder «Agentengesetzes», das nichtkommerzielle Organisationen jeglicher Art dazu verpflichtet, ausländische Finanzierung offenzulegen und sich in ein Register eintragen zu lassen. Dieses Gesetz löste im Frühjahr mehrwöchige Proteste aus. Von der Opposition und vor allem von der städtischen Gesellschaft wird es als ein russisch inspiriertes Vorhaben verstanden, das sich gegen die zahlreichen einflussreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Vertreter richtet.
Vor zwei Jahren trat Kawelaschwili sogar aus dem Georgischen Traum aus und gründete mit einigen Mitstreitern eine eigene Partei namens Kraft des Volkes. Im Korsett der Regierungspartei fühle er sich zu sehr eingeengt in der Freiheit seiner Äusserungen, sagte er damals.
Iwanischwili, der Abtrünnige sonst als Verräter ansieht, nahm ihm den Schritt nicht übel. Es zeigte sich auch schnell, dass die Abgrenzung eher formaler Art war. Kawelaschwili und seine Kollegen wechselten nicht in die Opposition, sondern vertraten nur die antiwestlichen Positionen, die auch in der Regierungspartei verbreitet sind, umso schärfer. Bei den Parlamentswahlen Ende Oktober wurde Kawelaschwili wieder auf der Liste des Georgischen Traums gewählt.
Iwanischwili konsolidiert die Macht
Dass sich Iwanischwili für Kawelaschwili als nächsten Präsidenten entschieden hat, deutet nicht darauf hin, dass ihm daran gelegen ist, auf die Regierungsgegner und das skeptische westliche Ausland zuzugehen. Mit seinen politischen Positionen steht der Kandidat für eine Entwicklung, die der Opposition und deren Anhängern grosse Sorgen bereitet: die Distanzierung vom Westen und das Festigen eines autoritären Diktats der Mehrheit. Bemängelt wird auch, dass er über keine höhere Ausbildung verfügt.
Gleichzeitig ist die Entscheidung Iwanischwilis konsequent. Die beiden Präsidenten, die der Georgische Traum seit dem ersten Wahlsieg 2012 nominiert hatte, Georgi Margwelaschwili und Salome Surabischwili, hatten sich im Laufe ihrer Amtszeit von Iwanischwili abgewandt. Mit Kawelaschwili glaubt der Milliardär endlich eine vollkommen loyale und ideologisch zuverlässige Person für das repräsentative Amt an der Staatsspitze gefunden zu haben.
Erstmals wird der Präsident nicht mehr vom Volk gewählt, sondern von einem Wahlgremium, dem ausser den Parlamentsmitgliedern Vertreter regionaler und lokaler politischer Strukturen angehören. Der Georgische Traum verfügt darin über eine Mehrheit, so dass an Kawelaschwilis Wahl keine Zweifel bestehen.
Die Opposition will das allerdings nicht hinnehmen. Sie boykottiert das Parlament. Drei der vier Oppositionsplattformen haben die Annullierung ihrer Wahllisten erwirkt. Damit werden sie sich auch nicht an der Wahl des Präsidenten beteiligen. Es besteht die Idee, ein Gegenparlament ins Leben zu rufen. Aus ihrer Sicht wird auch der neue Präsident illegitim sein, weil er aufgrund eines unrechtmässig gewählten Parlaments ins Amt kommen wird.
