In einem amerikanischen Gliedstaat findet die wohl teuerste Richterwahl aller Zeiten statt. 81 Millionen Dollar werden für die beiden Kandidaten ausgegeben, 20 Millionen stammen von Elon Musk. Der Urnengang gilt auch als Stimmungstest für Präsident Trump.
An einer Bürgerversammlung in Green Bay hat der Tech-Milliardär Elon Musk zwei überdimensionale Checks über eine Million Dollar an zwei Einwohner verteilt. Dabei trat er mit einem gelben Hut in Käseform auf. «Käseköpfe» ist der spöttische Name für die Bewohner von Wisconsin, das vor allem für seine Milchprodukte bekannt ist. Auch das beschauliche Städtchen Green Bay gerät sonst selten in die Schlagzeilen. Aber am Sonntag war alles anders. Der Auftritt des reichsten Menschen der Welt zog Journalisten aus den ganzen Vereinigten Staaten an, und auch Gegendemonstranten, die die demokratische Kandidatin Susan Crawford unterstützten und «Wisconsin steht nicht zum Verkauf» skandierten.
«Eine Schicksalsfrage für die Zukunft der Zivilisation»
Denn Musk, der enge Vertraute von Trump und Leiter der neuen Behörde für Regierungseffizienz (Doge), hatte den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit mehr als 20 Millionen Dollar finanziert. Auch Crawfords Kampagne wird von Grossspendern wie George Soros unterstützt, doch die Summen bleiben weit hinter Musks Geldspritze zurück. Die Richterwahl, bei der insgesamt 81 Millionen Dollar aufgeworfen wurden, gilt als teuerste in der Geschichte Amerikas.
Bezeichnenderweise war der Richterkandidat Schimel selbst bei der Veranstaltung gar nicht zugegen. Die Bühne gehörte ganz dem Star: Elon Musk. «Eine Schicksalsfrage für Trumps Agenda und die Zukunft der Zivilisation» nannte er in seiner Rede die Wahl an diesem Mittwoch. Das ist natürlich übertrieben. Aber wichtig ist sie schon. Denn das – jetzt noch demokratisch dominierte – Oberste Gericht in Wisconsin wird demnächst über wichtige Themen wie Abtreibung, die Rechte der Gewerkschaften und eine Neuverteilung der Wahlkreise abstimmen. Dieses sogenannte Gerrymandering könnte dazu führen, dass bei den Zwischenwahlen im Jahr 2026 zwei republikanische Sitze im Repräsentantenhaus an die Demokraten gehen, was die knappen Mehrheitsverhältnisse umkippen und auch einen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2028 haben könnte.
«Sie werden versuchen, alle Regierungsreformen zu stoppen, die wir für Sie, das amerikanische Volk, durchsetzen», sagte Musk an der Veranstaltung in Green Bay über die Demokraten.
Ein Test, wie Trumps Politik bei den Konservativen ankommt
Die Richterwahl gilt auch als Test, wie die konservativen Wähler Trumps bisherige Politik aufgenommen haben. Im Fokus stehen dabei vor allem die Bauern, von denen viele Trump wählten, die nun aber von den Sparprogrammen und Handelszöllen betroffen sind.
Die Demokraten sind seit der verlorenen Wahl im November 2024 seltsam ruhig. Viele ihrer Wähler sind frustriert, dass die Partei nicht schärfer auf Trumps radikalen Umbau des Staates reagiert. Insofern geht es in Wisconsin auch um die Frage, was die Demokraten einem Power-Player wie Musk entgegensetzen.
Musk hat im Vorfeld der Wahl eine Petition gegen «aktivistische Richter» lanciert. Jedem Unterzeichner bot er 100 Dollar an. Auch die Millionen-Checks gingen an Unterstützer dieser Petition. Josh Kaul, der Generalstaatsanwalt von Wisconsin, witterte Bestechung und versuchte, die Aktion zu unterbinden. «Das Gesetz verbietet es, irgendetwas von Wert anzubieten, um jemanden zur Stimmabgabe zu bewegen», argumentierte er. Aber das Oberste Gericht lehnte es ab, ihn anzuhören.
Mit seinen Geldgeschenken unterstütze er nicht einen bestimmten Kandidaten, sagten Musks Anwälte, sondern eine Basisbewegung gegen voreingenommene Richter. Zudem mache er lediglich von seiner Redefreiheit Gebrauch.
Geschäftliche Interessen Musks in Wisconsin
Das sehen die Demokraten anders. «Entweder die Demokraten schlagen zurück, oder die republikanische Musk-Trump-Allianz kann sich mit ihrem Geld jeden Widerstand kaufen», sagte Ben Wikler, Vorsitzender der Demokraten in Wisconsin, gegenüber dem «New Yorker».
Musks Geldgeschenke erinnern an eine ähnliche Aktion vor der Präsidentschaftswahl im November. Damals versprach der Milliardär Wählern in Wisconsin und sechs anderen umkämpften Gliedstaaten, täglich eine Million Dollar per Los an diejenigen zu verteilen, die eine Petition für das Recht auf Redefreiheit und Waffenbesitz unterzeichneten.
Musk hat auch persönliche Motive für sein Engagement. Ein neues Gesetz verbietet es Autoherstellern, in Wisconsin Autohäuser zu eröffnen, also die eigenen Produkte direkt zu verkaufen. Musks Elektroautofirma Tesla hat Klage gegen das Verbot eingereicht, und kurz darauf hat er dann seine Aktion in Wisconsin gestartet. Die Anhänger der demokratischen Richterkandidatin Crawford werfen Musk vor, Einfluss auf ein laufendes Verfahren zu nehmen.
