Der Abstimmungssonntag steht in Zürich im Zeichen der Politikerlöhne.
Das Wichtigste in Kürze:
- Am 9. Februar entscheidet das Stadtzürcher Stimmvolk über höhere Entschädigungen für die Mitglieder des Stadtparlaments. Die Löhne sollen verdoppelt werden.
- AL, Die Mitte, EVP, GLP, Grüne und SP sind dafür. FDP und SVP lehnen die Vorlage ab.
- Die ersten Stadtkreise sollen ab zirka 14 Uhr ausgezählt sein. Das Schlussresultat wird gegen 17 Uhr erwartet.
Die Zürcher Stadtparlamentarier wollen, dass ihre Arbeit künftig besser entlohnt wird. Der Lohn soll von durchschnittlich 16 000 auf 28 000 Franken pro Jahr steigen. Weil neu noch Arbeitgeberbeiträge hinzukommen, kann man von einer Verdoppelung ausgehen.
FDP und SVP sind gegen die Erhöhung, die anderen Parteien sind dafür. Die Vorlage war im Abstimmungskampf zwischen links und rechts heftig umstritten. Die Befürworter sprachen im Vorfeld der Abstimmung vom «Wert der Demokratie». Die SVP zeigt ein Plakat mit Händen, die gierig nach Notenbündeln greifen. Nun entscheiden die Stimmberechtigten.
Sowohl die pauschale Grundentschädigung als auch das Sitzungsgeld sollen angehoben werden. Die Grundentschädigung würde von 3000 auf 12 000 Franken jährlich vervierfacht. Die Entschädigung pro Sitzung des Stadtparlaments würde von heute rund 50 auf rund 70 Franken pro Stunde angehoben, wobei neu nach Minuten abgerechnet würde. In Kommissionssitzungen wären es 120 Franken pro Stunde.
Für die Erhöhung tritt eine Allianz von Mitte/EVP, GLP, AL, SP und Grünen ein. Das Gemeinderatsmandat entspreche einem 30-Prozent-Pensum. Die Arbeit im Gemeinderat sei zwingend mit einer Reduktion des Arbeitspensums verbunden, und diesen Lohnausfall gelte es zu kompensieren.
Derzeit sei dies nicht der Fall, weshalb es zu vielen Rücktritten aus dem Rat komme. Die Lohnerhöhung stärke das Milizsystem und ermögliche es auch Leuten aus einkommensschwachen Berufen, mitzuwirken.
SVP und FDP finden, dass politische Tätigkeit vor allem aus freiwilliger Motivation erfolgen sollte und nicht in erster Linie wegen finanzieller Anreize. Die FDP hatte eine Erhöhung von rund 20 Prozent vorgeschlagen, um die Teuerung und die entstandene Mehrarbeit auszugleichen. Dass der Gemeinderatslohn nun aber fast verdoppelt werden solle, sei völlig unangemessen.
Im Falle einer Annahme wird Zürich bei den Löhnen im Stadtparlament künftig obenaus schwingen. In Bern sind es 46 Franken pro Sitzungsstunde, in Basel 67 Franken. Nach der Erhöhung wären es in Zürich künftig 72 Franken. Die Grundentschädigung von 12 000 Franken wäre in Zürich neu doppelt so hoch wie in Basel. In Bern gibt es gar keine Grundentschädigung. Sollte die Entschädigung abgelehnt werden, würde der Rat eine neue Verordnung erarbeiten.
