Die sechs Staaten des Westbalkans sind zwar wirtschaftlich in die EU eingebunden, aber zu schlechten Bedingungen. Weshalb sich das nicht so bald ändert, erklärt der Balkan-Experte Dusan Reljic.
Vor elf Jahren war Schluss. Kroatien trat 2013 der EU bei, doch kaum war Zagrebs Beitritt unter Dach und Fach, kündigte der damalige Kommissionschef einen Marschhalt an. «Erweiterungsmüdigkeit» war das Wort der Stunde. Sie ist noch nicht verflogen. Ein Jahr später, 2014, initiierte die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel den sogenannten Berliner Prozess. Damit wollte sie «das Momentum der Integration aufrechterhalten». Die wirtschaftliche Stagnation und die politische Frustration in den Kandidatenländern sollten überwunden werden. Ziel des Berliner Prozesses ist es, die sechs Länder des Westbalkans mit einer Bevölkerung von etwa 17 Millionen zum wirtschaftlichen Zusammenrücken zu bewegen. Die Devise heisst: durch regionale Integration schneller beitrittsfähig werden. Wo stehen wir zehn Jahre danach?
Herr Reljic, welches Land tritt als nächstes der EU bei? Und wann?
Nun, die Türkei – aber erst, wenn Serbien den Ratsvorsitz hat (lacht). Nein, im Ernst, ich glaube nicht, dass es in absehbarer Zeit eine Erweiterung in Südosteuropa gibt. Ausser Albanien haben alle Länder offene Grenzfragen. Und selbst wenn sie die notwendigen Reformen umsetzen würden, blieben diese Stolpersteine. Noch entscheidender ist aber, dass die Länder sozioökonomisch immer weiter von der EU wegrücken. Das ist eine Folge der wirtschaftlichen Beziehung, die sie mit der Union haben.
Können Sie das erläutern?
Die Westbalkanstaaten haben im vergangenen Jahrzehnt ein Handelsbilanzdefizit von fast 100 Milliarden Euro angehäuft. Hier werden meist nur Zwischenprodukte produziert, die dann von EU-Ländern in die Wertschöpfungskette eingespeist werden. Die Menschen arbeiten zu tiefen Löhnen und haben wenig Aussichten, dass sich das bald verbessert. Deshalb die gewaltige Abwanderung in die EU, gerade auch von Fachkräften. 250 000 Personen machen sich jährlich auf den Weg. Und sie bekommen dort fast mühelos eine Aufenthaltsbewilligung. Aber der Beitritt der Region ist von der EU auch nicht wirklich gewollt. Berlin und Paris haben klargemacht, dass vor einem Neuzugang das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abgeschafft werden müsste. Doch das wird nicht geschehen. Denn die kleinen Länder werden ihre Vetomacht nicht aufgeben wollen.
Was hat die Abwanderung für Folgen?
Weil die Mittelschicht immer mehr ausdünnt, werden Autokraten wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic oder der albanische Regierungschef Edi Rama von ihrer Gesellschaft immer weniger herausgefordert. Es fehlt schlicht an der kritischen Masse an Bürgern, die für Demokratie und Rechtsstaat kämpft. Stattdessen gibt es eine Polarisierung zwischen einer kleinen, teilweise kriminellen und sehr reichen Oberschicht und dem grossen Rest der abhängigen Unterschicht. Und auf dem Arbeitsmarkt fehlen in immer grösserem Ausmass die Berufsleute, besonders die qualifizierten.
Der Berliner Prozess wurde geschaffen, um die Erweiterungsdynamik am Leben zu erhalten. Weshalb hat das nicht geklappt?
Schon der Ansatz ist verkehrt, die Idee nämlich, dass durch die Kooperation von sechs armen Staaten ein Wachstumsimpuls entstehen könnte. Mich erinnert das an Münchhausen, der behauptete, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen zu haben. Diese Länder haben zusammen das Bruttosozialprodukt der Slowakei. Sie sind schon jetzt fest in den europäischen Markt integriert: Sie haben sich dem Markt geöffnet und wurden von ihm aufgesaugt – aber als Billiglohnländer ohne Wachstumsaussichten. Dazu kommt, dass sie – anders als ihre EU-Nachbarn Kroatien, Rumänien, Bulgarien oder Griechenland – keine wesentlichen Transferzahlungen aus Brüssel erhalten. Doch das wäre notwendig, um die Infrastruktur auszubauen. Pro Kopf erhalten die Westbalkanländer jährlich 500 Euro, die EU-Nachbarn dagegen 5300 Euro – und das zeigt Wirkung.
Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Geopolitik in aller Munde. Sollte davon nicht auch der Westbalkan profitieren? Indem er schnell integriert wird, um ihn Moskaus Einfluss zu entziehen.
Ja, das hört man jetzt oft in Brüssel. Aber es sind Lippenbekenntnisse. Schauen Sie die Karte an. Diese Staaten sind umgeben von EU-Mitgliedern, die zudem in der Nato sind. Auch Albanien, Nordmazedonien und Montenegro sind Nato-Länder. Und dann gibt es eine geschlossene Länderkette von Nato-Staaten vom Baltikum zum Schwarzen Meer. Der Kreml hat 1999 während des Kosovokriegs versucht, diese Barriere für Militärhilfe an Milosevic zu überwinden. Es hat nicht geklappt und klappt jetzt noch weniger. Der Popanz um den russischen Einfluss wurde aufgebaut, weil er allen guttut: Russland kann sich als Grossmacht fühlen, obwohl seine wirtschaftliche Bedeutung in der Region sehr klein ist. Serbien versucht, mit der russischen Karte Konzessionen aus dem Westen zu pressen. Und der Westen nutzt diese Erzählung, um in der Region präsent zu sein – ohne sie wirklich zu integrieren.
Wie könnte eine realistische Alternative zum gescheiterten EU-Beitritts-Verfahren oder zu fragwürdigen Veranstaltungen wie dem Berliner Prozess aussehen?
Wie gesagt, die Region ist bereits integriert, aber zu schlechten Bedingungen. Bulgarien und vor allem Rumänien ist es dank der Brüsseler Hilfe gelungen, aus der Stagnation auszubrechen. Wenn man die gleiche Unterstützung den Westbalkanländern gäbe, würde das den EU-Steuerzahler pro Jahr zwischen 10 Cent und 10 Euro kosten, je nach Land. Das würde einen grossen Unterschied machen. Aber die politischen Kosten für Bundeskanzler Scholz und seine Kollegen sind zu hoch, um den Schritt zu wagen. Der von der Kommissionschefin 2023 kreierte Wachstumsplan ist dagegen ein Tropfen auf den heissen Stein. Es geht um zwei Milliarden Zuschüsse und vier Milliarden Kredite. Doch die Kredite können die Länder zu gleichen Bedingungen auch von den Chinesen oder Arabern bekommen. Und die zwei Milliarden Zuschüsse sind auf die Länder verteilt sehr wenig. Der Anteil für Serbien entspricht etwa dem Jahresbudget eines Belgrader Stadtbezirks.
Was können wir aus dem gescheiterten Beitrittsprozess des Westbalkans für die Ukraine und die Moldau lernen, die ja seit dem Krieg auch EU-Kandidaten sind?
Es ist schwierig, da nicht zynisch zu werden. Auf dem Balkan sind die umstrittenen Grenzen ein Hinderungsgrund für den Beitritt. Das gilt natürlich noch viel mehr für die angegriffene Ukraine, aber auch für die Moldau. Hinzu kommt, dass die Kosten einer Integration der Ukraine horrend wären und die EU zurzeit nicht bereit ist, das zu bezahlen. Eine Mitgliedschaft, so wie sie jetzt definiert ist, ist für die Ukraine nur schon undenkbar wegen der anfallenden Landwirtschaftssubventionen. Eigentlich ist es empörend, dass man jetzt den Menschen in der Ukraine Hoffnungen auf eine greifbare Mitgliedschaft macht. Dabei wissen alle, dass die EU, die mit vielen Problemen kämpft, nicht bereit ist, sich in eine noch schwierigere Lage zu begeben.
