Nach der Kehrtwende der amerikanischen Regierung bei der Unterstützung der Ukraine suchen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer gemeinsamen Antwort. Beim Sondergipfel in Brüssel stehen die Hilfe für die Ukraine und ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm zur Debatte.
Die EU steht vor einer sicherheitspolitischen Wende. Nach dem Eklat im Oval Office zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Freitag (28. 2.) haben die USA die Militärhilfe für die Ukraine sistiert. Auch die Weitergabe von Informationen der US-Geheimdienste wurde eingeschränkt. Inzwischen hat Selenski sein Bedauern über den Streit im Weissen Haus geäussert und einen partiellen Waffenstillstand vorgeschlagen. Diesen Versöhnungsversuch hat Trump in seiner Rede vor dem US-Kongress gelobt.
Nun kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am Donnerstagmittag zu einem Sondergipfel zusammen. Selenski wird ebenfalls am Verhandlungstisch sitzen. Die EU-Staaten diskutieren, wie sie Europas Verteidigungsausgaben erhöhen können, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern.
Welche Beschlüsse könnte der Gipfel bringen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
Am Dienstag (4. 3.) verkündete die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, neue EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und zur Erhöhung der militärischen Fähigkeiten könnten fast 800 Milliarden Euro mobilisieren. Nach Angaben der Nato hat Washington im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent der Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt, die Europa nicht so einfach ersetzen könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zum Gipfel nach Brüssel gereist und wird an den Gesprächen mit den Regierungschefs teilnehmen. Für Deutschland ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angereist. Der wahrscheinliche künftige Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird nicht am Gipfel teilnehmen, ist jedoch ebenfalls in Brüssel, um vor dem EU-Sondergipfel an einem Treffen mit konservativen Regierungschefs teilzunehmen. Der britische Premierminister Keir Starmer, der sich als Schlüsselfigur der sogenannten Koalition der Willigen profiliert und nach dem Eklat im Oval Office mit Trump und Selenski gesprochen hat, nimmt nicht am Gipfel teil.
Die EU-Staaten sind sich einig, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Die Staatschefs verhandeln über ein 800-Milliarden-Euro-Paket, das durch einen gemeinsamen 150-Milliarden-Euro-Darlehen-Plan finanziert werden könnte. Mit den zusätzlichen Mitteln soll in die europäische Rüstungsindustrie investiert werden. Ein ähnliches Modell kam bereits während der Corona-Pandemie für den Wiederaufbaufonds der EU zur Anwendung.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten eine Sonderregel zu den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben nutzen können. Auch soll es EU-Darlehen in Höhe von bis 150 Milliarden Euro etwa für die Anschaffung von Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen geben.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Mittwoch (5. 3.) angekündigt, eine neue Verhandlungsrunde mit den USA in Angriff zu nehmen. Am gleichen Tag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu planen.
Gespräche über einen Waffenstillstand, die Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine oder andere Friedensbemühungen stehen nicht explizit auf der Agenda des Gipfels.
Die Ukraine soll weiterhin mit Militärhilfen unterstützt werden. Darüber sind sich die EU-Staaten weitgehend einig. Allerdings hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban verkündet, zusätzlichem Geld für die Ukraine nicht zustimmen zu wollen. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa erklärte Orban, es gebe «strategische Unterschiede in unserer Herangehensweise an die Ukraine, die nicht überbrückt werden können».
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der auch militärische Hilfe für die Ukraine abgelehnt hat, wiederholte, dass er die Wiedereröffnung des russischen Gas-Transits durch die Ukraine – eines wichtigen Zubringers für die Slowakei, den Kiew in diesem Jahr gestoppt hat – als Teil der Schlussfolgerungen des Gipfels erwähnt haben möchte.
Darum bleibt vor dem Gipfel unklar, ob die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam oder unabhängig voneinander mehr Waffen liefern werden. Ein 20-Milliarden-Euro-Paket zur Militärhilfe für die Ukraine, das die Aussenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, einbringen wollte, hat es nicht auf die Agenda des Sondergipfels geschafft.
In den Mitgliedsländern ist jedoch viel Bewegung. Etwa bei den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung zwischen Union und SPD unter der Führung von Friedrich Merz (CDU) haben sich die Parteien geeinigt, mit Hunderten von Milliarden Euro die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Damit dürfte Deutschland künftig auch mehr Waffen liefern.
Entscheidend ist, woher Waffen, Panzer und Flugabwehrsysteme kommen. Zur Debatte steht eine «Made in Europe»-Klausel. Sie soll sicherstellen, dass europäische Hersteller bevorzugt werden. Doch nicht alle Staaten sind sich einig: Frankreich und Deutschland setzen auf künftige strategische Unabhängigkeit von den USA und längerfristige Aufträge, während die Ukraine oder andere osteuropäische Nationen eine schnellstmögliche Lieferung bevorzugen.
Bislang beschafft jeder EU-Staat eigenständig Waffen, was Preise hochtreibt und die Produktion verzögert. Verteidigungsexperten warnen davor, dass Milliardenpakete dadurch ineffizient genutzt werden. Die EU-Kommission schlägt daher eine zentralisierte Beschaffung vor, ähnlich der gemeinsamen Impfstoffbestellung während der Corona-Pandemie. Kritiker sehen hier die Gefahr, dass einzelne Regierungen damit die nationale Kontrolle über ihre Rüstungsindustrie verlieren könnten. Wie Europa diese Interessen in Einklang bringt, dürfte eine der schwierigsten Fragen des Gipfels sein.
Der EU-Sondergipfel ist der Auftakt zu weitreichenden sicherheitspolitischen Weichenstellungen. Er legt die Richtung für die kommenden Wochen und Monate fest.
Ein zentraler Punkt bleibt die Diskussion um den von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Verteidigungsfonds von 800 Milliarden Euro. Die EU-Kommission wird detaillierte Finanzierungsmodelle ausarbeiten, insbesondere zur Vergemeinschaftung von Verteidigungsausgaben und zur Lockerung der Schuldenbremse. Diese Fragen dürften beim regulären EU-Gipfel am 20. und 21. März erneut diskutiert – und womöglich beantwortet werden.
