Die Konservativen haben durch Verschärfungen die Mehrheiten zum neuen Einwanderungsgesetz in Frankreich erst ermöglicht. Nun hat das Verfassungsgericht diese fast vollständig gekippt. Dass die Regierung sich darüber freut, ist politisch höchst problematisch.
Das französische Verfassungsgericht hat am Donnerstagabend mehr als 40 Prozent des neuesten Einwanderungsgesetzes für ungültig erklärt. Und der Initiant? Der zeigt sich dennoch zufrieden und preist den arg reduzierten Gesetzestext als kleine Revolution: «Nie hat ein Text so viele Mittel zur Abschiebung von Delinquenten enthalten und so viele Ansprüche an die Integration von Ausländern gestellt!», schrieb Innenminister Gérald Darmanin nach dem Entscheid auf der Plattform X.
