Der Arm der Administration Trump reicht bis in die Schweiz: Kürzlich musste die ETH kritische Fragen zu Gender- und Klimaprogrammen beantworten, nun überprüft die US-Botschaft in Bern ihre Geschäftspartner auf woke Umtriebe.
Seit Donald Trump in den USA an der Macht ist, wird die Regenbogenfahne vielerorts so schnell wieder abgehängt, wie sie vor ein paar Jahren aufgehängt wurde. Projekte zum Klimawandel, zu Diversität, Gleichstellung oder Inklusion sind in Ungnade gefallen und sollen nicht mehr mit dem Geld der amerikanischen Steuerzahler finanziert werden.
Vorauseilend gehorsam waren die Grosskonzerne. Die gendergerechte Sprache in den internen E-Mails verschwand ebenso wie der Sponsoring-Entscheid für das nächste «Pride Festival».
Doch die neue US-Regierung begnügt sich längst nicht mit dem Opportunismus der international ausgerichteten Unternehmen. Um sicher zu sein, dass sich auch Universitäten oder lokale Firmen an die neuen Anti-woke-, Anti-Gender-, Anti-Klimawandel-, Anti-Diversitäts-Vorgaben halten, kontrollieren sie alle, die von amerikanischem Geld profitieren.
Kürzlich wurde bekannt, dass sich die ETH Zürich unangenehme Fragen gefallen lassen musste. Die Medienstelle der Hochschule bestätigte, «dass die ETH in Bezug auf ein Projekt, für das wir US Federal Funds erhalten haben, einen ‹questionnaire› von der US-Administration erhalten hat».
Nun kommen die Lieferanten der US-Botschaft in Bern dran. Laut den Portalen von Tamedia verlangt sie von lokalen Zulieferern eine Bestätigung «antidiskriminierender Geschäftspraktiken».
Die Embassy, die unter der Administration Biden vom LGBTQI-Aktivisten Scott Miller geleitet wurde, will in den nächsten Tagen einen Fragebogen an ihre lokalen Lieferanten verschicken. Wer die Botschaft weiterhin mit Waren oder Dienstleistungen beliefern will, muss versichern, dass er sich an die neuen Regeln der US-Regierung hält und keinerlei Gleichstellungsziele verfolgt.
Offiziell tönt das so: «Die US-Missionen überprüfen alle Verträge, um sicherzustellen, dass sie mit den jüngsten Executive Orders des Weissen Hauses in Einklang stehen.»
Um den Auftrag nicht zu verlieren, sei aber keine tiefgreifende «Überprüfung» erforderlich, versicherte die Sprecherin der Botschaft. Die betroffenen Firmen müssten nur die Einhaltung der Vorschriften bestätigen und den Fragebogen ausfüllen.
Der «Fragebogen» trägt den offiziellen Namen «Certification Regarding Compliance With Applicable Federal Anti-Discrimination Law» oder auf Deutsch: «Bescheinigung über die Einhaltung des geltenden Antidiskriminierungsgesetzes». Das Dokument enthält offenbar nur eine Frage: nämlich, ob die Firmen mit den neuen Regeln in Einklang stünden oder nicht.
An wie viele Schweizer Unternehmen der Fragebogen geht, ist unklar. Für ausländische Unternehmen, die ausserhalb der USA tätig sind, gelten die Regeln der amerikanischen Antidiskriminierungsgesetze nämlich nicht. In den Fokus der Anti-woke-Jäger in Washington geraten sie in der Regel nur, wenn sie von einem amerikanischen Konzern kontrolliert werden und amerikanische Bürger beschäftigen.
Offenbar haben die Amerikaner primär Grossanbieter im Auge. In Frankreich hat laut der Nachrichtenagentur Reuters der staatlich kontrollierte französische Telekommunikationskonzern Orange, der nicht in den USA vertreten ist, den inquisitorischen Brief erhalten.
In Spanien ging das Schreiben an den American Space Barcelona, ein gemeinsames Projekt des lokalen amerikanischen Konsulats und einer Bibliothek, das von der US-Botschaft finanziert wird.
Für den sprachsensiblen Berner «Maler:innen-Meister», der das Zimmer der Botschafts-Köchin neu tapezieren soll, ändert sich demnach wohl nichts. Vorausgesetzt, er will weiterhin mit einem Auftraggeber zusammenarbeiten, der sich nach seiner Einstellung zu gesellschaftspolitischen Fragen erkundigt.
