Mit seiner Partei für die Freiheit hatte Geert Wilders im November klar die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Für ein Bündnis unter seiner Führung aber fehlten ihm die Partner. Nun steuert das Land auf eine «ausserparlamentarische Regierung» zu.
Als Geert Wilders am 22. November mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl gewonnen hatte, kündigte er an, «Premier aller Niederländer» werden zu wollen. Knapp vier Monate später ist klar: Diesen Traum wird sich der 60-jährige nicht erfüllen können.
«Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen», schrieb der Rechtsaussen-Politiker resigniert am Mittwochabend auf der Plattform X. Dies sei «nicht der Fall», fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu.
Er habe sich wirklich ein rechtes Kabinett gewünscht, so Wilders, «weniger Asyl und Einwanderung» und das niederländische Volk an erster Stelle. Die Liebe für sein Land und seine Wähler sei aber «grösser und wichtiger» als seine eigene Rolle.
Ik kan alleen premier worden als ALLE partijen in de coalitie dat steunen. Dat was niet zo.
Ik wil graag een rechts kabinet. Minder asiel en immigratie. Nederlanders op 1.
De liefde voor mijn land en kiezer is groot en belangrijker dan mijn eigen positie.
Ik hou van NL ❤️
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) March 13, 2024
Schon zuvor hatte der niederländische Sender NOS berichtet, dass Wilders bereit sei, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, solange er damit die Bildung einer tragfähigen Regierung ermöglichen könne. Der Sender berichtete auch, dass jene Mitte-Rechts-Parteien, die seit Dezember über eine Koalition verhandelten, nun ein Szenario prüften, in dem die Parteispitzen Abgeordnete bleiben.
Politisches Neuland
Als wahrscheinlich gilt damit die Bildung einer Expertenregierung beziehungsweise einer «ausserparlamentarischen Regierung», wie es in Den Haag heisst. In einem solchen Kabinett könnten Experten, aber auch Politiker, die nicht notwendigerweise einer der Parteien nahe stehen, in Spitzenpositionen der Regierung berufen werden und eng mit dem Parlament zusammenarbeiten.
Expertenregierungen gab es in der Vergangenheit in Europa immer wieder, etwa in Italien nach dem Mani-Pulite-Skandal in den 1990ern. In den Niederlanden aber beträte man damit Neuland – auch wenn es durchaus Erfahrungen damit gibt, Minister anderer Parteien in eine Regierung zu holen.
Einer der Parteiführer, der mit Wilders an einem Tisch sass, hatte sich von Anfang an für eine solche Art von Regierung stark gemacht. Der Chef der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC), der frühere Christlichdemokrat Pieter Omtzigt, traute Wilders nicht über den Weg. Er zweifelte an seiner Verfassungstreue und warf ihm unseriöse Finanzpläne vor.
Auch für Dilan Yesilgöz kam ein Mehrheitskabinett unter der Führung von Wilders nicht infrage. Die Chefin der liberal-konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hatte schon im November klargestellt, allenfalls eine Minderheitsregierung unterstützen zu wollen. Ihre Partei, der auch der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte angehört, zählte zu den grossen Verlierern der letzten Wahl.
Nur die Chefin der konservativen Bauer-Bürger-Bewegung, Caroline van der Plas, hatte sich vorstellen können, mit der islamkritischen und EU-feindlichen PVV eine Minderheitsregierung zu bilden. Zuletzt jedoch hatte selbst Wilders angekündigt, eine ausserparlamentarische Regierung in Betracht zu ziehen.
Weniger Migration?
Wie geht es nun konkret weiter? Ein von Wilders ernannter Verhandlungsführer – dabei handelt es sich um den Sozialdemokraten Kim Putters – soll dem Parlament am Donnerstag Bericht erstatten. Erwartet wird, dass die vier Parteien noch keinen umfassenden Koalitionsvertrag ausarbeiten, sich aber auf einige Grundsätze einigen werden. Dazu gehört die deutliche Beschränkung der Einwanderung – ein Ziel, auf das sich alle Beteiligten im Kern geeinigt haben.
Wen die Parteien als Minister in die Regierung entsenden, und wer am Ende «Premier aller Niederländer» werden darf, steht in den Sternen. Dass Wilders als Fraktionsvorsitzender aus dem Parlament heraus weiter agieren kann und nach aussen keine Verantwortung tragen muss, dürfte für den PVV-Chef sogar von Vorteil sein.
Eine Besonderheit ist, dass seine Partei nur ein Mitglied hat – ihn selber – und seine 37-köpfige Fraktion aus weitgehend unerfahrenen Polit-Neulingen besteht. Auch die NSC und die Bauernpartei verfügen nicht über grössere Parteikader, wohingegen sich in der VVD viele ehrgeizige Abgeordnete tummeln, die wohl nichts dagegen hätten, in eine Regierung einzutreten.
