Noch nie hatten so viele Abgeordnete in Indien Strafverfahren anhängig wie im neuen Parlament. Oft werden die Politiker nicht trotz, sondern wegen ihres kriminellen Hintergrunds gewählt.
Es ist eine Zahl, die verblüfft und schockiert: Im neuen indischen Parlament haben fast die Hälfte der Mitglieder Strafverfahren anhängig. Gegen 46 Prozent der Abgeordneten laufen laut einer Studie der Association for Democratic Reforms (ADR) Ermittlungen, 31 Prozent werden gar schwere Straftaten zur Last gelegt. Konkret bedeutet dies, dass 170 der 543 vergangene Woche vereidigten Mitglieder des Unterhauses Mord oder Mordversuch, Entführung, Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung vorgeworfen wird.
Laut den Daten der indischen Denkfabrik ADR steigen in der Lok Sabha die Zahlen seit 2009 ständig an: Damals liefen Strafverfahren gegen 30 Prozent der Abgeordneten des Unterhauses, 14 Prozent wurden schwere Straftaten vorgeworfen. Mit der jetzigen Legislaturperiode hat der Anteil einen neuen Rekordwert erreicht. Wie erklärt sich diese Tendenz, mutmasslich kriminelle Politiker ins Parlament zu wählen? Und warum wächst der Anteil immer weiter?
Der Politologe Milan Vaishnav hat sich in seinem Buch «When Crime Pays: Money and Muscle in Indian Politics» ausführlich mit dem Phänomen beschäftigt. «Wahlen sind wie ein Marktplatz, auf dem das Prinzip von Angebot und Nachfrage herrscht», sagt der Forscher des Think-Tank Carnegie Endowment. Es sei dabei zwischen der Frage zu unterscheiden, warum Parteien kriminelle Politiker nominierten, und der Frage, warum die Wähler diese auch wählten.
Mafiabosse können ihren Wahlkampf selbst finanzieren
Die Parteien zögen Kandidaten vor, die ihren Wahlkampf selbst finanzieren könnten, sagt Vaishnav. Wahlen seien sehr teuer in Indien. Viele Wähler hätten die Erwartung, dass die Kandidaten ihnen Geschenke machten. Die meisten Parteien hätten selbst nicht die Ressourcen oder die Strukturen, um für alle Kandidaten den Wahlkampf zu organisieren. Lokale Mafiabosse und Bandenführer hätten dagegen sowohl die nötigen Netzwerke als auch die Mittel.
«Die Parteien nominieren Kandidaten mit fragwürdigem Hintergrund, weil diese versprechen, Ergebnisse zu liefern», sagt der Aktivist Jagdeep Chhokar von der ADR, die seit Jahren die Daten erhebt. In der Hälfte der indischen Wahlkreise gebe es heute drei oder mehr Kandidaten mit Strafverfahren. Oft liefen gegen alle wichtigen Kandidaten Ermittlungen. Die Wähler hätten daher in vielen Wahlkreisen praktisch keine andere Wahl mehr, als für solche Politiker zu stimmen.
Wer nun annimmt, die Wähler wüssten nichts über den kriminellen Hintergrund der Kandidaten, der irrt. Es sei kein Problem der fehlenden Information, sagt Vaishnav. Die Wähler wüssten genau Bescheid, oft würden die Kandidaten selbst kein Geheimnis daraus machen. Kriminelle Politiker würden meist nicht trotz, sondern wegen ihres kriminellen Hintergrunds gewählt. Dieser verleihe ihrem Versprechen Glaubwürdigkeit, Dinge für ihre Wählerschaft geregelt zu bekommen, sagt Vaishnav. Oft gelten sie als starke Männer, die für die Interessen ihrer Kaste und ihrer Gemeinde einstehen – wenn nötig mit Gewalt.
Keine Partei in Indien ist ganz sauber
Diese Verbindung von Kriminalität und Politik ist nicht allein ein indisches Problem. Andere grosse Demokratien wie Brasilien, Südafrika oder Mexiko kämpfen ebenfalls damit. Doch dies ist ein schwacher Trost. In Indien sind alle Parteien und alle Regionen betroffen. In manchen Parteien ist der Anteil mutmasslich krimineller Politiker besonders hoch, ganz frei ist keine davon. Selbst die 2012 gegründete Aam Aadmi Party, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat, stellt heute Kandidaten auf, gegen die Strafverfahren laufen.
Nun sind längst nicht alle Abgeordneten mit Strafverfahren Kriminelle. Grundsätzlich ist zwischen schweren Straftaten wie Mord, Entführung oder Vergewaltigung und anderen Delikten zu unterscheiden. Ein Grossteil der Vorwürfe betrifft Vergehen wie Verleumdung, illegale Versammlung oder Verstösse gegen die Regeln zur Parteienfinanzierung. Zumindest ein Teil der Vorwürfe ist zudem politisch motiviert. Denn oft wird die Justiz missbraucht, um Rivalen zu schaden.
Ganz einfach ist es in Indien allerdings nicht, die Gerichte für politische Rachefeldzüge einzuspannen. Eine Anzeige bei der Polizei reicht nicht, um ein Strafverfahren zu lancieren. Es muss noch ein Richter den Fall prüfen und Ermittlungen anordnen. Auch muss ein Verfahren mindestens sechs Monate vor einer Wahl eingeleitet worden sein und ein Delikt mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Haft betreffen, um als Strafverfahren im Sinne des ADR gezählt zu werden.
Niemand im Parlament hat Interesse an einer Reform
Wie könnte eine Lösung aussehen? Die Denkfabrik ADR setzt sich seit Jahren für eine Änderung der Gesetze ein. Sie fordert, dass Parteien nicht länger Kandidaten aufstellen dürfen, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden. Doch bis heute habe keine Partei die Initiative ergriffen und ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht, sagt der Aktivist Chhokar. Die Hoffnung ruhe daher auf der Zivilgesellschaft und dem Obersten Gericht.
Das Oberste Gericht befürwortet zwar eine Reform, vertritt aber die Position, dass eine Änderung der Regeln vom Parlament beschlossen werden müsse. An den Gerichten ziehen sich die Prozesse derweil über Jahre oder gar Jahrzehnte hin. Die Justiz hat zwar eigene Gerichte eingeführt, in denen Verfahren gegen Politiker bevorzugt behandelt werden, um rascher zu einem Urteil zu kommen. Allerdings sind sie längst genauso überlastet wie die anderen Gerichte.
Ebenfalls helfen würde es, die Finanzierung der Parteien zu verbessern, damit diese nicht länger auf Kandidaten mit eigenen Ressourcen angewiesen sind. Ein neues, transparentes System zur Parteienfinanzierung sei aber nicht in Sicht, sagt der Forscher Vaishnav. Langfristig wichtiger wäre es, die Effizienz des Staatsapparats zu verbessern. Denn dann würden nicht mehr so viele Wähler meinen, einen starken Mann als Vertreter im Parlament zu brauchen, um mit ihrem Anliegen im Dschungel der Bürokratie Gehör zu finden.
