Bereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft in Österreich gegen den gefallenen Immobilienmogul. Nun kam es zu Hausdurchsuchungen in seiner Villa und in seinen Büros. Was wird Benko konkret vorgeworfen?
Am Dienstagmorgen kurz nach 8 Uhr fuhren Polizeistreifen, Beamte eines Sonderkommandos und Kleinbusse vor der Innsbrucker Villa des gefallenen Immobilienmoguls René Benko vor. Auch eine Drohne soll über dem Anwesen eingesetzt worden sein, wie Medien berichteten. Stundenlang wurde das Anwesen durchsucht. Zweck war die Sicherstellung von allfälligen Unterlagen, wie Benkos Anwalt gegenüber dem Magazin «Profil» bestätigte. Die Beamten agierten sehr professionell und sein Mandant sei «kooperativ und konstruktiv».
Laut dem Rechtsvertreter geht es um die von Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits im Frühling eingeleiteten Ermittlungen gegen den Signa-Gründer und einen weiteren Spitzenmanager des insolventen Konzerns. Ihnen wird unter anderem Betrug vorgeworfen bei der Verlängerung eines Bankkredits über 25 Millionen Euro im vergangenen Sommer. Die Beschuldigten sollen dabei die wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert haben.
Die Ermittler nahmen «Berge an Daten» mit
Im Vorort von Innsbruck fand nicht die einzige Hausdurchsuchung statt: Insgesamt kam es am Dienstag an fünf bis zehn Standorten zu Razzien, wie das ORF-Radio berichtete. Betroffen waren Wohnsitze der Familie Benko, Büroräumlichkeiten in Innsbruck und Wien sowie einstige führende Mitarbeiter des Konzerns, unter ihnen auch der Ex-Finanzchef der beiden wichtigsten Immobiliengesellschaften Signa Prime und Signa Development, Manuel Pirolt. Er galt als «Nummer zwei» des Konzerns und bestätigte im Interview mit der NZZ vergangene Woche die Ermittlungen gegen ihn persönlich. Dabei wies er die Vorwürfe zurück. Er habe nie illegale Handlungen wahrgenommen und hätte solche auch nie geduldet.
Laut dem «Profil» nahmen die Ermittler «Berge an Daten» mit, neben Unterlagen auch Handys, Tablets und USB-Sticks. Für die involvierten Anwälte kam die konzertierte Aktion dabei zur Unzeit, wie das Magazin weiter berichtet, denn sie waren alle zusammen nach Berlin gereist für das EM-Fussballspiel zwischen Österreich und den Niederlanden und mussten ihre Mandanten von dort beraten. Sie liessen verlauten, man kooperiere mit den Behörden und habe nichts zu verbergen.
Die Staatsanwaltschaft äusserte sich selbst nicht zum Grosseinsatz. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Bekannt ist aber, dass neben dem Vorwurf des Betrugs wegen der Verlängerung des Kredits auch der Verdacht besteht, dass Investments von Kapitalgebern nicht für die versprochenen Projekte eingesetzt wurden. Auch dazu wird ermittelt.
Warum kommt es erst jetzt zu Hausdurchsuchungen?
Weiter sind bei der WKStA bereits zwei Verfahren anhängig, die nicht unmittelbar mit der Insolvenz des Konzerns zusammenhängen: Zum einen haben «Verantwortliche einer Signa-Gesellschaft» Selbstanzeige erstattet wegen «nicht entsprechender Abführung der Kapitalertragssteuer für eine Dividendenausschüttung».
Zum anderen wird schon länger zu den Aussagen von Thomas Schmid ermittelt, dem ehemaligen höchsten Beamten im Finanzministerium. Er ist in Österreich zu einer der bekanntesten Figuren der jüngeren Vergangenheit geworden, weil im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur «Ibiza-Affäre» von 2019 Tausende seiner Chat-Nachrichten sichergestellt wurden, die unrühmliche politische Absprachen dokumentierten. Er hatte gegenüber der WKStA ausgesagt, Benko habe ihm 2018 eine lukrative Führungsposition bei Signa angeboten, wenn er im Gegenzug im Finanzministerium für Steuererleichterungen sorge. Die Staatsanwaltschaft untersucht deshalb den Verdacht der Bestechung.
Angesichts der vielen Anzeigen, die seit dem Zusammenbruch des Signa-Imperiums bei den Staatsanwaltschaften eingehen, stellt sich die Frage, warum die Razzien erst jetzt stattfanden – und welches allenfalls einschlägige Material noch gefunden werden kann. Offiziell leitete die WKStA im März ein Strafverfahren ein im Zusammenhang mit der Pleite. Seither ist viel Zeit vergangen, in der allfällige Beweismittel hätten vernichtet werden können.
