Der amerikanische Präsident Joe Biden will mit höheren Zöllen die Industrie im Land schützen. Der Fokus legt er auf Elektroautos und die Produktion von Halbleitern. Die Leidtragenden sind die Konsumenten.
(dpa) Der amerikanische Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent. Zudem verhängt die amerikanische Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem auf Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, teilte die Regierung Bidens am Dienstag mit.
Bidens Schritte sind die jüngste Eskalation des Handelskriegs durch einen Präsidenten, der ursprünglich versprochen hatte, zumindest einige der Trump-Zölle aufzuheben. Er spekuliert nun aber darauf, die Wähler im industriellen Mittleren Westen und darüber hinaus mit einer harten Haltung gegenüber China zu überzeugen.
Die Massnahmen seien auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt, hiess es. Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weissen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten. Sie wollte nicht über mögliche Vergeltungsmassnahmen aus Peking spekulieren. Laut der amerikanischen Regierung sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Massnahmen betroffen.
Biden verstärkt Massnahmen von Trump
Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard.
Ausgeblendet wird bei der Argumentation, dass sich das Angebot von günstigen Elektroautos nun für die amerikanischen Konsumenten verringert. Mit Subventionen für Exporte unterstützen die chinesischen Steuerzahler de facto die amerikanischen Käufer.
2023 seien die chinesischen Elektroauto-Exporte um 70 Prozent gestiegen – und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die Biden-Regierung. «Der Präsident wird das hier nicht zulassen», sagte Brainard. Unter anderem Tesla-Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller: «Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören.»
Biden habe in seiner Heimatstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania gesehen, was passiere, wenn die Produktion in andere Länder abwandere, sagte die Handelsbeauftragte. Deshalb wolle er für fairen Wettbewerb sorgen. Biden, der sich im November zur Wiederwahl stellen will, machte in seiner Amtszeit Dutzende Milliarden für Investitionen unter anderem in die Chipbranche, Infrastruktur und Fertigung locker. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen belegt.
China beschwert sich immer wieder über die wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen der USA. Anstatt die von der WTO als Verstoss gewerteten Zölle unter Ex-Präsident Donald Trump zu korrigieren, politisierten die USA weiter in Wirtschafts- und Handelsfragen, sagte kürzlich der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Lin Jian. Peking werde alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um seine Interessen zu verteidigen.
