Geert Wilders’ PVV drängt auf schnelle Umsetzung des neuen Asylgesetzes. Doch ob es Verfahren beschleunigt oder verzögert, bleibt unklar.
Die niederländische Rechtsregierung ist vor sieben Monaten mit dem Ziel angetreten, «die strengste Asylpolitik aller Zeiten» umzusetzen. Doch das Vorhaben erweist sich als schwieriger, als der Rechtsaussenpolitiker Geert Wilders dachte, der das Projekt gewissermassen verkörpert – auch wenn zwar seine Partei, aber nicht er selber in der Regierung sitzt.
Wilders hatte sich ursprünglich für eine Gesetzgebung per Notrecht ausgesprochen, war damit aber bei seinen gemässigteren Koalitionspartnern aufgelaufen. Auch auf dem regulären Weg im zweiten Anlauf tauchen nun Hindernisse auf.
Der Entwurf zum neuen Gesetz wurde, wie vorgeschrieben, dem Staatsrat vorgelegt. Es handelt sich dabei um ein vom König ernanntes Gremium von verdienten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie. Es prüft Gesetzesvorhaben auf ihre Zweckmässigkeit und Umsetzbarkeit – aufheben kann es sie nicht.
Haben die Juristen schlampig gearbeitet?
Der Staatsrat empfiehlt nun, den Entwurf ad acta zu legen und stattdessen einen neuen auszuarbeiten. Der Text sei unsorgfältig formuliert, und eines der Oberziele des Gesetzes, mehr Effizienz in die Verfahren zu bringen und Gerichte und Verwaltung zu entlasten, werde nicht erreicht, im Gegenteil.
Die zuständige Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber aus Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV), reagierte scharf: Ausser ein paar Kommas werde sie an dem Entwurf nichts verändern. Aus dem Hintergrund droht Wilders, die Koalition zu sprengen, wenn das Gesetz nicht durchkomme.
Im Zentrum der Kritik des Staatsrates steht die (Wieder-)Einführung des subsidiären Schutzes, den kollektiv etwa Kriegsflüchtlinge aus Syrien erhielten. Dieser Status, von Den Haag 2000 abgeschafft, erlischt, wenn sich die Lage im Herkunftsland verbessert. Der Einwand lautet nun, dass viele Asylbewerber mit subsidiärem Schutz sofort versuchen würden, den höheren Status anerkannter Flüchtlinge zu erlangen. Dafür müssen sie glaubhaft nachweisen, dass sie in ihrer Heimat individuell verfolgt werden.
Auch die Regierung glaubt, dass etwa drei Viertel der Schutzberechtigten zusätzlich individuelles Asyl beantragen würden, sieht das aber nicht als Problem. Ganz anders der Staatsrat: Die Behörden würden mit einer Flut von zusätzlichen Anträgen konfrontiert. Durch die komplizierten Verfahren verlängere sich die Frist bis zu einem endgültigen Entscheid. Die Überlastung der ganzen Asyl-Infrastruktur bleibe so bestehen.
Allerdings kennen die meisten europäischen Länder (auch die Schweiz) das Konzept des subsidiären Schutzes. Und es ist wohl weniger diese Kategorie an sich ein Problem. Denn damit stellen die Behörden in eher einfachen Verfahren den Schutzstatus für Personengruppen fest. Wie fast überall in Europa sind es auch in den Niederlanden vielmehr die hohen Bewerberzahlen und die Ineffizienz der Abläufe, die das Asylsystem überfordern.
Wieder Unruhe in der Regierungskoalition
Nach dem Höhepunkt während der Flüchtlingskrise von 2015 und einer Entspannung in den Folgejahren sind die Zahlen in den letzten drei Jahren wieder auf 30 000 bis 40 000 Anträge gestiegen. Die Niederlande haben knapp 18 Millionen Einwohner. Und wie anderswo in Europa fehlen auch dort Abkommen mit den Herkunftsländern, die dafür sorgen, dass Abgewiesene zurückgenommen werden. 2023 waren in den Niederlanden 21 265 Nicht-EU-Bürger ausreisepflichtig, nur 7 Prozent davon reisten tatsächlich aus
Der deutliche Einspruch des Staatsrates bringt erneut Unruhe in die heterogene Regierungskoalition. Die Bauernpartei BBB will sich davon nicht beirren lassen. Die Rechtsliberalen (VVD) und die christlichdemokratische Mittepartei (NSC) dagegen sind bereit, auf die Einwände des Staatsrats einzugehen, und wollen die Diskussion nochmals eröffnen. Die Drohung von Wilders mit Neuwahlen scheint sie vorerst nicht zu schrecken. Seine Partei hat in jüngster Zeit an Zuspruch bei den Wählern verloren.
