Der Gewerkschaftsbund will die Gespräche des Bundes boykottieren, Travail-Suisse hingegen ist weiterhin an Bord. Einfacher wird es damit nicht.
Glaubt man Gerhard Pfister, ist die Sache eigentlich schon gelaufen. Der Präsident der Mitte-Partei, der in der Europapolitik selbst zu den Skeptikern gehört, machte Anfang März eine auffällig eindeutige Aussage, die am Sinn der neuen Verhandlungen mit der EU zweifeln lässt. In einem Interview wurde er gefragt, ob in diesem Dossier eine Mehrheit ohne den Gewerkschaftspräsidenten Pierre-Yves Maillard denkbar sei. Antwort: «Nein.» Eine Mehrheit gegen die SVP sei nur möglich, wenn alle anderen Parteien und Sozialpartner geeint seien.
Wenn das stimmt, tendieren die Chancen der Verhandlungen mit der EU, welche die Unterhändler am Dienstag aufgenommen haben, gegen null. Maillard droht in einem Brief an den Gesamtbundesrat, aus den weiteren Gesprächen mit den Arbeitgebern und dem Bund auszusteigen, weil er mit dem Verhandlungsmandat unzufrieden ist. Macht er die Drohung wahr, wird es innenpolitisch erst recht schwierig, die Beziehungskrise mit der EU zu überwinden und den bilateralen Weg zu retten.
Doch Maillard spricht nicht für alle Gewerkschaften. Zwar ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), den er anführt, mit 16 angeschlossenen Einzelgewerkschaften und 380 000 Mitgliedern die führende Stimme im Lager der Arbeitnehmervertreter. Daneben gibt es jedoch mit Travail-Suisse einen zweiten Dachverband, der 10 Gewerkschaften mit 150 000 Angestellten vertritt. Er ist traditionell etwas freundlicher in der Wortwahl, vertritt aber meist dieselben Positionen wie der SGB.
«Keine negativen Überraschungen»
Nun aber zeigen sich zumindest taktische Differenzen. Der SGB hätte es gern gesehen, wenn der kleinere Bruder die innenpolitischen Gespräche ebenfalls boykottieren würde. Doch so weit kommt es nicht. «Inhaltlich sind wir uns beim Lohnschutz absolut einig mit dem SGB, aber wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass doch noch eine tragfähige Lösung im Interesse der Arbeitnehmenden möglich ist», erklärt Adrian Wüthrich auf Anfrage.
Der Präsident von Travail-Suisse betont, der neue Anlauf mit der EU sei besser aufgegleist als der gescheiterte Rahmenvertrag. «Bisher haben wir keine negativen Überraschungen erlebt, die uns veranlassen würden, die Türe bereits jetzt zuzuschlagen.» Er wolle weiterhin mithelfen, eine Lösung zu suchen – auch wenn er grosse Zweifel habe. Bisher gebe es weder von Wirtschaftsminister Guy Parmelin noch von den Arbeitgebern irgendwelche Signale, dass sie auf die Forderungen der Gewerkschaften eingehen könnten.
Wüthrich nimmt den Gesamtbundesrat und das Parlament in die Pflicht. Gegenwärtig bestehe eine klare Lücke beim Lohnschutz. Auf der einen Seite wolle die Schweiz der EU gegenüber Konzessionen machen – teilweise sogar mit dem Einverständnis der Gewerkschaften, wie Wüthrich betont. Auf der anderen Seite fehlten aber nach wie vor verbindliche Zusagen für Kompensationen im Inland.
Die Gewerkschaften haben eine Liste möglicher Massnahmen präsentiert, sie reicht von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen bis zu strengeren Regeln für Temporärarbeit. Im Gegensatz zum SGB hält es Travail-Suisse für möglich, dass mit Verschärfungen in diesen Bereichen ein aus gewerkschaftlicher Sicht akzeptables Gesamtpaket geschnürt werden könnte.
Polnische Spesen in der Schweiz?
«Die FDP und die Mitte haben es in der Hand», sagt Adrian Wüthrich. Nur wenn sie gegen den Willen der Wirtschaftsverbände auf die Forderungen der Gewerkschaften eingingen, bestehe eine realistische Chance. «Andernfalls werden wir das Paket ebenfalls bekämpfen.» Die Wirtschaft müsse den neuen Vertrag aber auch wollen, nur so sei am Schluss eine Mehrheit im Parlament und Volk möglich. Wüthrich nimmt auch die EU in die Pflicht: Wenn sie in den Verhandlungen keine Zugeständnisse mache, könne er sich nicht vorstellen, dass in der Schweiz eine Mehrheit zustimme.
Er denkt dabei vor allem an die Frage der Spesen. «Man kann dieses Problem verniedlichen, wie es manche Arbeitgeber tun, aber das ändert nichts daran.» Wenn eine polnische Firma bei Arbeiten in der Schweiz ihren Angestellten keine Schweizer Spesen bezahlen müsse, sondern die polnischen Ansätze gälten, dann gehe es nicht darum, wie oft das geschehe, sondern um das Prinzip. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat dem Stimmvolk allen Ernstes eine solche Lösung verkaufen will. Das ist politisch völlig aussichtslos.»
Allerdings zeigt sich Wüthrich hier auch im Prozess offener als der SGB. Er vertraut dem Bundesrat, der klargemacht habe, dass er die Logik hinter der EU-Spesenregelung nicht akzeptieren werde. Wüthrich erwartet, dass in den Verhandlungen versucht wird, eine Ausnahme zu erreichen. Andernfalls werde es schwierig, denn: «Die Spesenregelung kann, Stand heute, nicht mit inländischen Massnahmen aufgewogen werden.»
Wirtschaft im Clinch
Dass Wüthrich im Gegensatz zu Maillard am Verhandlungstisch sitzen bleiben will, hat aber auch mit den ersten Vorentscheiden im Parlament zu tun. In den aussenpolitischen Kommissionen hat sich gezeigt, dass die Bedenken der Gewerkschaften ernst genommen werden, nicht nur beim Lohnschutz, sondern teilweise auch bei der punktuellen Öffnung des internationalen Bahnverkehrs.
Für die Wirtschaftsverbände ist die Konstellation schwierig. Sie verlangen zwar eine Einigung mit der EU. Gleichzeitig sprechen sie sich aber vehement gegen Konzessionen gegenüber den Gewerkschaften aus, die über technische Anpassungen hinausgehen. Politisch ist ihr Kampfgewicht im Bundeshaus indes geringer als auch schon. Am stärksten sind die Verbindungen zur FDP, die den liberalen Arbeitsmarkt hoch hält. Als einer von wenigen Freisinnigen hat der Unternehmer und Nationalrat Simon Michel eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen lassen.
Entscheidend aber dürfte die Mitte-Partei sein. Gemäss der Logik ihres Präsidenten ist eine Annäherung an die Gewerkschaften zwingend, wenn das Paket eine Chance haben soll. Die Wirtschaft stünde damit vor der Frage, was wichtiger ist: die Einigung mit der EU und der Zugang zu ihrem Binnenmarkt oder aber die Flexibilität auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Mit anderen Worten: In diesem Dossier wird es auch nach den Verhandlungen mit der EU spannend bleiben.
