Der Aufstieg und die Ausbreitung des politischen Islams müssen vor dem Hintergrund des Niedergangs des Westens gesehen werden. Bisher wurden zu wenig energisch Massnahmen gegen diese verheerende Entwicklung ergriffen.
Die heutigen Feinde des Westens haben die Geheimnisse der einstigen kommunistischen Subversion erfolgreich erlernt, adaptiert und mit grossem Erfolg angewandt. Infolgedessen ist der Westen unerbittlichen Aktivitäten der Unterwanderung ausgesetzt. Wir befinden uns heute in vielen Schlüsselbereichen in einem demoralisierten Zustand. Es droht die Gefahr der Destabilisierung.
Es gibt zwei Kanäle, über die die moderne Subversion voranschreitet, einer operiert aus dem Ausland, der andere ist im Inland entstanden. Dabei handelt es sich zum einen um die Zunahme des Islamismus und zum anderen um das Wiederaufleben des Kommunismus in seinen verschiedenen Ausprägungen. Diese beiden Kräfte sind deshalb so erfolgreich, weil sie die Zeit, die unzufriedenen Bevölkerungsgruppen, die Technologie und die westlichen Verfassungs- und Rechtssysteme rücksichtslos ausnutzen. Obwohl diese beiden Kräfte ideologisch polarisiert zu sein scheinen, verfolgen sie gemeinsam das erklärte Ziel, die Ideen und Strukturen der westlichen Gesellschaften zu zerstören.
Ich werde mich ausschliesslich auf die Bedrohung durch den politischen Islam konzentrieren. Obwohl ich mir sicher bin, dass die folgenden Ausführungen von vielen absichtlich falsch interpretiert werden, möchte ich den mittlerweile bekannten Disclaimer hinzufügen, dass nicht alle Muslime Islamisten sind. Ich beziehe mich lediglich auf die Bedrohung, die von denjenigen Muslimen ausgeht, die sich der politischen Agenda des Islamismus anschliessen: eine theokratische Agenda, die darauf abzielt, unsere bestehende liberale, säkulare Ordnung durch eine alternative, auf islamischem Recht basierende Ordnung zu ersetzen.
Die Islamisten planen ein langfristiges Spiel. Durch den Prozess der Konversion oder Missionierung und die schrittweise Islamisierung von Institutionen strebt der Islamist die Umgestaltung der westlichen Gesellschaft an. Wie rasch hofft er die Scharia in Europa und Nordamerika einführen zu können? Die Antwort auf diese Frage fällt von Islamist zu Islamist unterschiedlich aus.
In der Vergangenheit haben Islamisten versucht, den Westen durch Terrorakte physisch und psychologisch zu schädigen. Sie enthaupteten Zivilisten, griffen Menschenmassen an und flogen in ihrer sichtbarsten Tat Flugzeuge voller Passagiere in Gebäude, in der Hoffnung, die westliche Demokratie in Angst und Schrecken zu versetzen. Diese Anschläge haben nach wie vor einen grossen Einfluss auf die Psyche des Westens. Länder wie das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben für ein erhöhtes Mass an Sicherheit erhebliche persönliche Freiheiten geopfert. Es sind teilweise Freiheiten, die sie bis heute nicht wiedererlangt haben.
Veränderte Taktik der Islamisten
Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser Tausch von Freiheit gegen Sicherheit im Grossen und Ganzen funktioniert hat. Die Vereinigten Staaten waren entschlossen, Anschläge wie jene vom 11. September 2001 nie wieder geschehen zu lassen. Das ist ihnen bisher gelungen. Die allgegenwärtige Präsenz des Westens im Nahen Osten in Verbindung mit einem umfassenden Überwachungsnetz im eigenen Land hat dafür gesorgt, dass islamistische Terroristen weitgehend in Schach gehalten werden konnten.
Obwohl es während einiger Zeit noch kleinere Anschläge gab, ist die Bedrohung weitgehend in den Hintergrund getreten, ebenso wie ein Teil der Angst. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 war der Terrorismus die zweitgrösste Sorge der Amerikaner, nur vier Prozentpunkte hinter der Wirtschaft. Im Jahr 2024 taucht die Angst vor dem Terrorismus in den Umfragen nicht einmal mehr auf.
Es wäre jedoch ein kurzsichtiger Fehler, zu behaupten, wir hätten die Terroristen besiegt. Angesichts der anhaltenden und vernichtenden Militäroperationen, die der Westen gegen sie geführt hat, halte ich es für realistischer, zu sagen, dass die Islamisten, die anpassungsfähig sind und nun für die Methoden der Subversion plädieren, diejenigen besiegt haben, die dem Westen das islamische Recht durch Jihad und Terror im Schnellverfahren aufzwingen wollten. Mit anderen Worten: Die vorherrschenden Islamisten haben einfach ihre Methoden zugunsten der Subversion in ihren Gastländern geändert.
Der 11. September machte deutlich, dass die Terroristen erfolgreich ein dichtes Netz von Akteuren in den USA aufgebaut hatten, die hart daran arbeiteten, anfällige Personen schrittweise zu radikalisieren. Diese Form der Subversion erfordert keinen direkten Kontakt zwischen einer Quelle und einem Ziel. Die Täter des Bombenanschlags auf den Boston-Marathon hatten beispielsweise keine eindeutigen Verbindungen zu einer Terrorzelle, sondern wurden durch Osmose radikalisiert, unter anderem durch ihre Moschee und durch islamistische soziale Netzwerke.
Diese Vertreter der Radikalisierung sagen ihren Anhängern nun, dass sie innerhalb des Systems und durch das System arbeiten sollen. «Bekehrt eine Person nach der anderen; bringt die Scharia in eine Gemeinde nach der anderen. Gewinnt eine Wahl nach der anderen. Verändert und erobert eine Institution nach der anderen, und zwar ganz legal, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Grosse, spektakuläre Anschläge waren nicht der beste Weg. Vielleicht ist dies der richtige», so lautet ihre Botschaft.
Islamisten haben sich erfolgreich in Moscheen, Aktivistengruppen, Bildungseinrichtungen und sozialen Netzwerken eingenistet, so dass sie die Umgebung mit proislamistischen Inhalten überfluten können. Dies hat dazu geführt, dass sowohl Amerikaner als auch Einwanderer allmählich dazu gebracht werden, islamistische politische Ziele zu unterstützen. Das offensichtlichste Beispiel dafür ist der grundstürzende Wandel der öffentlichen Meinung gegenüber Israel in der jüngsten Generation. Bei keinem anderen Thema unserer Zeit hat sich eine ähnlich radikale Umkehr so schnell vollzogen.
Nährboden für die Radikalisierung
Der Aufstieg und die Ausbreitung des politischen Islams müssen vor dem Hintergrund des Niedergangs des Westens gesehen werden. Islamistische Ideen können nur in einer Gesellschaft gedeihen, die zu schwach ist, um sich zu verteidigen. Wie ich bereits erwähnt habe, konnten sich die Islamisten mehrere Vorteile zunutze machen. Ihr erster Trumpf ist die Zeit.
Wie die Sowjets haben auch die Islamisten gelernt, dass die Aufmerksamkeitsspanne der amerikanischen Demokratie sehr kurz ist. Wir Amerikaner erliegen dem Glauben, dass unsere innenpolitischen Probleme bei der nächsten Wahl durch eine Neubesetzung des Weissen Hauses gelöst werden können. Die Subversiven dagegen wissen, dass die Schwächung einer Nation eine langfristige Aufgabe ist.
Der zweite Trumpf ist die unzufriedene Bevölkerung, d. h. die unzufriedenen Menschen, meist junge Männer, die für eine Radikalisierung reif sind. Dabei kann es sich entweder um die einheimische Bevölkerung handeln, die sich von ihrer Herkunft entfremdet fühlt, oder um Einwanderer aus Entwicklungsländern, die sich nur schwer integrieren können. Die Reibung, die diese Gruppen mit dem Rest der Gesellschaft empfinden, macht sie zu erstklassigen Kandidaten.
In reichen Gesellschaften mit ausgebautem Wohlfahrtsstaat werden Einwanderer in eine Lage gebracht, in der sie von der Sozialhilfe leben können und keinen Anreiz haben, an der Erwerbsarbeit teilzunehmen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Familien zu gründen, so dass der Anteil alleinstehender junger Männer unter den Einwanderern stark zunimmt. In Kanada beispielsweise vergrössert sich der Anteil der Männer an der Bevölkerung im Alter von 25 bis 44 Jahren, was ausschliesslich auf die Einwanderung zurückzuführen ist. In der Altersgruppe der 20- bis 24-Jährigen kommen bereits 110 Männer auf 100 Frauen.
Während die entfremdete einheimische Bevölkerung vielleicht in der Wokeness oder anderen parareligiösen Bewegungen einen Sinn findet, gehen junge eingewanderte Männer – entfremdet, wütend, untätig und frustriert – in die Moscheen und radikalisieren sich. Manchmal interagieren diese unterschiedlichen Gruppen miteinander. Als bei den jüngsten Protesten «Queers for Palestine»-Transparente zu den Gesängen von «from the river to the sea» hochgehalten wurden, ging ein bekennender Islamist dazwischen und riss sie nieder.
Eine solche Gesellschaft hat die Saat ihrer eigenen Zerstörung gesät. Was den Wokeismus betrifft, so ist er eine inhaltsleere Pseudoreligion, und der Islamist weiss das sehr gut. Viele Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind, waren zuvor Anhänger des Wokeismus. Und wenn sie vorhersehbar geistig und moralisch leer dastehen, ist der Islamist zur Stelle und lädt sie in die warme Umarmung der muslimischen Umma ein.
Schwierige Integration der Muslime
Die führenden Politiker in den offenen Gesellschaften haben übersehen, dass die fortgeschrittenen Volkswirtschaften des Westens über wenig bis gar keine sozioökonomischen und soziokulturellen Mechanismen verfügen, um eine grosse Zahl Männer mit geringer Bildung aus Entwicklungsländern oder zerrütteten Gesellschaften aufzunehmen. Deren frühere Lebenszusammenhänge kennen nicht die gleichen Institutionen, die gleiche Kultur und die gleiche Moral wie der Westen.
Es ist unverantwortlich anzunehmen, dass sich alle, die in den Westen einwandern, vollständig an unsere Lebensweise anpassen werden, weil sie freiwillig hierherkommen. Das war zwar der Fall, als im 19. und frühen 20. Jahrhundert eine grosse Zahl von Menschen vor den Kriegen und der wirtschaftlichen Stagnation aus Europa nach Übersee auswanderten oder flüchteten. Innerhalb von ein oder zwei Generationen wurden sie vollständig assimiliert. Auch wenn es etwas länger gedauert hat, kann man Ähnliches über Einwanderer aus Asien, Lateinamerika und aus Teilen Afrikas sagen.
Es liegt jedoch auf der Hand, dass Einwanderer, die überwiegend Muslime sind, Schwierigkeiten haben, sich anzupassen. Selbst wenn sie, wie häufig in Amerika, wirtschaftlich erfolgreich sind, werden sie mit den unüberwindbaren kulturellen Unterschieden zwischen dem Islam und dem Westen konfrontiert. Natürlich gelingt es vielen Muslimen, ihren Glauben mit ihrer neuen Umgebung in Einklang zu bringen. Aber das ist anspruchsvoll, und leider wendet sich eine wachsende Zahl amerikanischer, britischer, französischer und anderer westlicher Muslime stattdessen den Islamisten zu.
Ihr dritter Trumpf ist die Technologie. Hier haben die Islamisten die Techniken der Subversion mit grossem Erfolg eingesetzt. Das früheste und offensichtlichste Beispiel war die Nutzung von Kommunikation und sozialen Netzwerken, um Einzelpersonen zu isolieren und zu radikalisieren, oft für gewaltsame terroristische Aktionen. Mit der zunehmenden Verbreitung sozialer Netzwerke konnten Islamisten grosse Teile der jungen Nutzer dazu inspirieren, mit dem Islamismus zu sympathisieren.
Wie ich bereits erwähnt habe, ist das bemerkenswerteste Beispiel dafür der rasche Meinungsumschwung unter jungen Menschen gegenüber dem Staat Israel. Gleichzeitig sehen wir auch das verblüffende Wiederaufleben des Antisemitismus in derselben Bevölkerung und den zwanghaften Reflex, alles, was in der Welt falsch läuft, dem Westen und insbesondere den USA zuzuschreiben. Erst jüngst erhielt das Medienunternehmen The Free Press ein Video aus der Zentrale der Transportarbeiter-Gewerkschaft zugespielt. Darin wurde Aktivisten beigebracht, «Tod für Israel» und «Tod für Amerika» auf Farsi zu skandieren. Ja, auf Farsi.
Es ist wichtig, das, was in den sozialen Netzwerken geschieht, als das zu benennen, was es ist: Es ist eine Verstärkung der Indoktrination, die in der Schule oder in der Moschee stattgefunden hat. Vielleicht verstehen diese jungen Menschen nicht, was sie da sagen oder dass sie benutzt werden. Vielleicht glauben sie widerstandslos, was man ihnen sagt, weil es aufregend ist oder weil es ihnen das Gefühl gibt, einer Bewegung anzugehören, die für Gerechtigkeit kämpft. Nur wenige von ihnen können begründen, warum sie glauben, dass in Gaza ein Völkermord im Gang sei. Soziale Netzwerke sind das wirksamste Mittel, um die Massen zu manipulieren, das je erfunden wurde. Wir sind gerade dabei, die nächste Generation an die Subversion zu verlieren.
Missbrauchte Redefreiheit
Das vierte und letzte Gut ist paradoxerweise der westliche Verfassungs- und Rechtsrahmen. Dies führt zu dem, was ich die zu grosse Toleranz des Westens gegenüber Intoleranz nenne. Islamisten haben es geschafft, rechtliche Institutionen gegen ihre Feinde einzusetzen. In vielen Fällen müssen sie sich nur auf Islamophobie berufen, und alle Hindernisse, die ihren Zielen im Wege stehen, verschwinden von selbst. Die Angst vor einer Diskriminierungsklage reicht aus, um fast jede Person oder Organisation in die Flucht zu schlagen.
Amerikanische Universitäten haben zum Beispiel Angst davor, muslimische Studenten, die andere Studenten und Lehrkräfte schikanieren, zurechtzuweisen. Erst jüngst störten propalästinensische Demonstranten ein Abendessen für Jurastudenten der UC Berkeley, das im Garten des linken Professoren-Ehepaars Erwin Chemerinsky und Catherine Fisk stattfand.
Chemerinsky und Fisk sind extrem fortschrittlich, aber diese politische Haltung schien gegenüber der Tatsache, dass sie Juden sind, keine Rolle zu spielen. Als Fisk eine Besucherin des Abendessens, die sich als Demonstrantin offenbarte, zur Rede stellte und ihr das Mikrofon entwinden wollte, warf ihr die Aktivistin Islamophobie vor und berief sich auf ihre Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz.
Jeder, der auch nur die grundlegendsten Fakten über die Redefreiheit im ersten Verfassungszusatz kennt, weiss, dass er nicht für das Anschreien von Menschen in ihren eigenen vier Wänden gilt. Das hat diese Jurastudentin jedoch nicht davon abgehalten, genau dies zu tun. Der Ortsverband der palästinensischen Jugendbewegung in der Bay Area ging sogar so weit, Fisks Handlungen als «Angriff» zu bezeichnen und sie der «Islamophobie, des antipalästinensischen Rassismus und religiöser Diskriminierung» zu bezichtigen.
Es spielt keine Rolle, dass der Dekan Chemerinsky und seine Frau Linke sind oder dass sie keine Macht über den israelisch-palästinensischen Konflikt haben. Es spielt keine Rolle, dass der Protest gegen sie in ihrem eigenen Haus gegen das Gesetz verstösst. Alle Aktionen sind durch die Grundsätze der Subversion gerechtfertigt.
Berkeley hat noch keine Disziplinarmassnahmen gegen die Studenten angekündigt. Ich bezweifle, dass sie das tun werden, aber ich wäre angenehm überrascht, wenn sie es täten. Sollte die Universität Massnahmen ergreifen, werden sich die Studenten einfach einen Anwalt nehmen. In dem moralisch zerrütteten kalifornischen Rechtssystem könnten sie sogar einer Bestrafung entgehen. Was das Konzept der Islamophobie so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass schon der Versuch, diese Frage zu untersuchen, als islamophob gilt. Es gibt keine Möglichkeit, die Grenzen dessen auszuloten, was als Islamophobie gilt. Allein die Anschuldigung ist in manchen Kreisen ein Todesurteil.
Frankreich ist bestrebt, seine rechtlichen Strukturen gegen subversiven islamistischen Einfluss abzuschirmen. So kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron vor kurzem eine «kompromisslose» Kampagne an, um die Abaya – das schwarze Ganzkörperkleid, das muslimische Frauen tragen – in Schulen im ganzen Land zu verbieten.
Dieser Schritt ist Teil eines umfassenderen Programms zur Eindämmung der islamistischen Bedrohung im Land und zur Förderung der Assimilation. Im Jahr 2017 erliess Frankreich ein weitreichendes Anti-Terror-Gesetz, das es der Polizei unter anderem erlaubt, Moscheen oder andere Gebetsstätten zu schliessen, wenn Prediger für Radikalismus werben. Und 2011 verbot Frankreich auch die Gesichtsverschleierung mit einem Nikab. Es war das erste Verbot dieser Art in Europa.
Zugegeben, diese Massnahmen stehen im Einklang mit dem Konzept der «Laïcité». In Ländern wie den Vereinigten Staaten gibt es keine Tradition des Laizismus, stattdessen wird den Grundsätzen der Religionsfreiheit maximale Bedeutung geschenkt. Doch selbst für Frankreich befürchte ich, dass diese Bemühungen zu gering sind und zu spät kommen. Die Islamisierung durch den demografischen Wandel wird jede von oben gesteuerte Kampagne, die sie aufhalten soll, überflügeln.
Zusammenfassend können wir die Umrisse der islamistischen Strategie der Subversion erkennen. Das absurd hohe Ausmass unkontrollierter Immigration hat es den Islamisten ermöglicht, in den westlichen Gesellschaften fast ohne Filterung durch die Einwanderungsbehörden Fuss zu fassen. Die Bedingungen im Aufnahmeland sind so, dass eine Assimilierung vermieden werden kann, während unzufriedene junge Männer in ihren Gemeinden schrittweise radikalisiert werden. Der gleiche Prozess findet bei der jungen einheimischen Bevölkerung statt, die auf ähnliche Weise indoktriniert wird.
Islamisten infiltrieren jede Institution und Organisation und tarnen sich mit der Sprache und dem Erbe der historischen Bürgerrechtsbewegungen. Wann immer sie mit Einwänden gegen ihre Aktivitäten konfrontiert werden, sind sie in der Lage, die Gesetze des Gastlandes effektiv gegen dieses und zu ihren eigenen Gunsten einzusetzen.
Willfährige Gesetzgeber
Ich fürchte, das Zeitfenster für die Bekämpfung der islamistischen Bedrohung wird beunruhigend klein. Viele europäische Länder bewegen sich in eine Richtung, in der heftige Meinungsverschiedenheiten entweder unterdrückt oder formell verboten werden. In den meisten europäischen Ländern gibt es inzwischen ein System der Zensur.
Schottland, ein Land, das international für seinen freien Geist bekannt ist, hat sich gerade in die Reihe dieser Länder eingereiht und ein neues Gesetz gegen Hassverbrechen erlassen. Es zielt darauf ab, «Hass und Vorurteile» zu bekämpfen – zwei notorisch unklare und zweideutige Begriffe.
In Kanada hat Justin Trudeau ein Gesetz eingeführt, das der amerikanische Journalist Matt Taibbi als «Anleitung für eine Dystopie» bezeichnet hat. Diese sogenannte «Online Harms Act» würde es Verwaltungsgremien – und nicht Richtern, die an Beweisregeln gebunden sind – erlauben, Bürger für Internetbeiträge, die sie in der Vergangenheit verfasst haben, zu Geld- oder Haftstrafen zu verurteilen – in einigen Fällen sogar lebenslang.
In Deutschland führte Marie-Thérèse Kaiser, Politikerin der AfD, die Statistiken der Regierung als Argument gegen die Neuansiedlung weiterer afghanischer Staatsangehöriger in Deutschland an. Der Anteil der Sexualstraftäter unter Afghanen in Deutschland ist sehr hoch. Zusammen mit anderen Migranten aus Ländern wie der Türkei und Syrien begehen sie die Hälfte der Gruppenvergewaltigungen – obwohl sie zusammen nur 14 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Kaiser hat sich diese Zahlen nicht ausgedacht. Sie stammen, wie gesagt, von der Regierung. Dennoch wurde sie nach dem deutschen Gesetz über Hassreden zweimal für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von mehreren tausend Euro verurteilt. Es ist unfassbar, dass man in Deutschland einen Eintrag im Strafregister riskiert, wenn man von der Regierung geschaffene Fakten zitiert.
In den Vereinigten Staaten gibt es Bestrebungen, ähnliche Regelungen einzuführen, auch wenn dies im Moment noch eine eher ferne Bedrohung darstellt. Dennoch ist die Richtung, in die die Reise geht, unverkennbar: Die Islamisten sind hier, und sie gewinnen.
Im Krieg um die Wiederherstellung der Ordnung ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Der Westen verfügt über ausreichend Mittel, die wir einsetzen können, wenn wir nur den Willen dazu haben.
Die Publizistin und Politologin Ayaan Hirsi Ali stammt aus Somalia und lebt heute in den USA. Der vorliegende Beitrag wurde zuerst auf der von der Autorin bespielten Plattform Restauration publiziert. – Aus dem Englischen von rbl.