Der Schritt würde das fragile Palästinensergebiet endgültig ins Chaos stürzen – und auch wenn es nicht so kommt: Israel zieht im Westjordanland finanziell die Daumenschrauben an.
«Das wäre eine Krise von biblischem Ausmass», sagt Raja Khalidi, ohne zu zögern. Der palästinensische Ökonom glaubt zwar nicht, dass Israels Finanzminister Bezalel Smotrich seinen Plan umsetzt. Doch sollte es dazu kommen, seien die Konsequenzen unabsehbar. Der rechtsextreme israelische Politiker will die Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Banken verunmöglichen – der Schritt könnte zum Zusammenbruch des palästinensischen Finanzsystems führen.
In normalen Zeiten verlängert die israelische Regierung jährlich eine Ausnahmegenehmigung für zwei Banken in Israel, damit diese Geschäftsbeziehungen mit palästinensischen Finanzinstituten unterhalten können, ohne das Risiko einzugehen, wegen Terrorfinanzierung angeklagt zu werden. Doch die Zeiten sind nicht normal. Israels Finanzminister will die Genehmigung nicht mehr verlängern, nachdem drei europäische Länder den palästinensischen Staat anerkannt haben. Die Regelung läuft am 1. Juli aus.
Sollte Smotrich seinen Plan tatsächlich umsetzen, käme es zum Monatsbeginn zu einer ökonomischen Kernschmelze im Westjordanland. Denn dort wird grösstenteils mit israelischen Schekeln gezahlt – und palästinensische Banken brauchen ihre israelischen Geschäftspartner, um die Währung zu erhalten.
Das israelisch-palästinensische Handelsvolumen in Höhe von jährlich 8 Milliarden US-Dollar wäre betroffen. Palästinensische Händler könnten von einem Tag auf den anderen die Rechnungen israelischer Verkäufer nicht mehr bezahlen. Darunter fallen auch Zahlungen für Wasser- und Stromlieferungen, die das Westjordanland aus Israel bezieht. Palästinensische Steuergelder, die Israel eintreibt, würden nicht mehr ihren Bestimmungsort erreichen – die ohnehin fragile Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wäre komplett bankrott.
In Ramallah glaubt man nicht an die Katastrophe
«Smotrich handelt nicht rational, ihm ist alles zuzutrauen», sagt Bassim Khury auf der gelben Couch im dritten Stock eines Bürogebäudes in der Innenstadt von Ramallah. Er glaubt zwar auch nicht, dass der israelische Finanzminister sein Vorhaben tatsächlich umsetzt. Konkrete Vorbereitungen für das Szenario hat er deswegen nicht getroffen, so wie die meisten palästinensischen Unternehmer. Wenn es so weit kommen sollte, werde der Pharmaunternehmer schon eine Lösung finden. Khourys Firma produziert Generika und erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz in Höhe von 26 Millionen Dollar.
Alle Ein- und Ausfuhren von Khurys Firma müssen Israel passieren. «Es gäbe die Möglichkeit, die Zölle über ein jordanisches Konto zu bezahlen – aber das würde natürlich zusätzliche Kosten für uns bedeuten.» Der Christ Khury ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ehemaliger palästinensischer Wirtschaftsminister. «Das ist eben genau das Problem mit der Besetzung», sagt er. «Immer wieder finden die Israeli neue Möglichkeiten, die Kosten für Unternehmer in die Höhe zu treiben – so bleibt unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig.»
Khoury ist optimistisch, dass sich der israelische Finanzminister im letzten Moment doch noch umentscheidet. Denn am Schluss würde Israel auch sich selbst damit schaden.
Der Siedlungsausbau ist das eigentliche Ziel
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober können so gut wie keine palästinensischen Arbeiter mehr nach Israel kommen, wo sie weitaus mehr Geld verdient haben als im Westjordanland. Die Arbeitslosigkeit in dem Gebiet liegt bei etwa 40 Prozent. Sollte nun noch eine Bankenkrise hinzukommen, würde das Westjordanland endgültig ins Chaos stürzen. Das wäre nicht nur für die Palästinenser ein Problem, sondern auch für Israel, das womöglich mit einer neuen Intifada an seinen Grenzen zu rechnen hätte. Daher stellen sich die Geheimdienste und die israelische Armee vehement gegen Smotrichs Plan.
Die meisten Experten und Unternehmer im Westjordanland gehen davon aus, dass die Genehmigung für die israelischen Banken am Schluss verlängert wird. Auch aus dem Finanzministerium der Autonomiebehörde und von Vertretern palästinensischer Banken sind vorsichtig optimistische Töne zu hören.
Trotzdem hat Smotrichs Drohung Erfolg – in Bezug auf sein Projekt, die Besiedlung des Westjordanlandes voranzutreiben. Der Vorschlag des Finanzministers wurde vergangene Woche im israelischen Sicherheitskabinett beraten. Laut israelischen Medienberichten soll die Regierung sich am kommenden Sonntag auf einen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland einigen, wenn Smotrich von seinem Plan absieht, eine Bankenkrise auszulösen und ausstehende Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde freigibt.
«Smotrich führt einen finanziellen Krieg»
Smotrich hat seit Beginn des Kriegs Steuerzahlungen für die PA zurückgehalten und diese verspätet ausgezahlt oder komplett umgeleitet. Vergangene Woche verkündete der Finanzminister, er habe 35 Millionen Dollar palästinensischer Steuereinnahmen einbehalten und an israelische Opfer von Terroranschlägen ausgezahlt. Die Begründung: Die PA finanziere Terror, weil sie den Angehörigen von Israel getöteten und gefangen genommenen Palästinensern Pensionen bezahlt. Es wird davon ausgegangen, dass die PA ihren Angestellten momentan nur etwa 50 Prozent ihres Lohns zahlen kann.
«Smotrich führt einen finanziellen Krieg gegen die PA und das Westjordanland», sagt Raja Khalidi, Leiter des Palestine Economic Policy Research Institute in Ramallah. Es scheint, als sei die angedrohte Bankenkrise nur ein Manöver in einem viel länger angelegten Feldzug.
