Die rumänischen Präsidentschaftswahlen sollen im Mai nachgeholt werden. Aufgearbeitet ist der Skandal um die Annullierung des Urnengangs noch lange nicht.
Schon in den ersten Tagen des Jahres hat Rumänien zwei wichtige Meilensteine erreicht. Gemeinsam mit Bulgarien ist das Land zum 1. Januar endlich vollständig dem Schengenraum beigetreten. Und seit dieser Woche steht auch fest, dass rumänische Bürger für Reisen in die USA bald kein Visum mehr benötigen.
Damit schliesst Rumänien zu den meisten anderen europäischen Staaten auf. Für ein Land, das sich immer als EU-Mitglied zweiter Klasse behandelt fühlte, ist das ein wichtiger Schritt. Besser könnte es für die neue Regierung, die unmittelbar vor Weihnachten ihre Arbeit aufnahm, eigentlich gar nicht laufen. Könnte man meinen.
Wiederholung im Mai
Doch diese Erfolgsmeldungen gehen unter im noch längst nicht aufgearbeiteten Skandal um die annullierte Präsidentschaftswahl. Bis zur Wiederholung des Urnengangs, die nun auf den 4. und 18. Mai angesetzt wurde, dürfte sich daran nichts ändern.
Ende November hatte der bis dahin weitgehend unbekannte, prorussische Ultranationalist Calin Georgescu völlig überraschend die erste Runde der Wahl ums höchste Staatsamt gewonnen. Zur Stichwahl kam es aber nie, weil das Verfassungsgericht wegen ausländischer, vornehmlich russischer Einmischung den Wahlgang annullierte. Im Fokus stand Georgescus aggressive Kampagne auf der Video-Plattform Tiktok. Tatsächlich wirft diese viele Fragen auf.
Unter anderem passt die professionell orchestrierte Kampagne nicht zu Georgescus Aussage, keinen einzigen Leu für Wahlwerbung ausgegeben zu haben. Ausserdem wies die Kampagne auffallende Ähnlichkeiten mit russischen Einflussversuchen bei Wahlen in der Moldau und der Ukraine auf.
Dass sich der Kreml von einem antiwestlichen Staatsoberhaupt in Rumänien Vorteile erhofft, liegt auf der Hand. Mit der längsten Landgrenze zur Ukraine und seiner strategischen Lage am Schwarzen Meer ist Rumänien für die Nato ein Land von zentraler Bedeutung an der Südostflanke der Allianz.
Wachsende Zweifel an der offiziellen Version
Allerdings gibt es auch beim Annullierungsentscheid des Verfassungsgerichts viele Ungereimtheiten. Zuerst ordneten die Richter eine Neuauszählung an, bestätigten dann das Ergebnis, ohne diese abzuschliessen, nur, um darauf die gesamte Wahl für ungültig zu erklären. Dies geschah auf der Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen, die zwar schon länger vorlagen, aber erst nach Bestätigung des Ergebnisses öffentlich zur Verfügung gestellt wurden.
Ausserdem stellen sich grundsätzlich Fragen der Plausibilität. Georgescu hat in den letzten Wochen vor der Wahl eine enorme Sichtbarkeit auf Tiktok erlangt. Aber reicht das wirklich aus, um seinen Überraschungserfolg zu erklären? Und warum soll Russland nur auf die Präsidentschaftswahl Einfluss genommen haben und nicht auf die nur eine Woche später stattfindenden und wichtigeren Parlamentswahlen? Und falls doch, warum wurde dies nicht beanstandet?
All dies weckt im Land Zweifel an der offiziellen Version zur Annullierung der Wahl. Bereits im Vorfeld des Urnenganges gab es Vermutungen, die Regierungsparteien wünschten sich den Einzug eines ultranationalistischen Politikers in die Stichwahl ums Präsidentenamt. Dies würde die Siegeschancen für ihren Kandidaten, Regierungschef Marcel Ciolacu, erhöhen, da sich alle moderaten Kräfte hinter ihm versammeln würden. War alles nur eine grosse Inszenierung?
Das Erbe der Securitate lebt fort
Beweise hierfür gibt es nicht. Es passt aber zur verbreiteten Ansicht in Rumänien, dass Netzwerke im Hintergrund, die sich stark auf die Geheimdienste stützen, alle Fäden in der Hand hielten und die wahre Macht im Staat darstellten. Was anderswo als «der tiefe Staat» bezeichnet wird, heisst in Rumänien schlicht «das System».
Tatsächlich gab es nach dem Ende des Kommunismus nur einen oberflächlichen Elitenwechsel. Besonders die aus der kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten sind weiterhin eng mit den Diensten verwoben. Viele Kader haben an Geheimdienstakademien studiert. Das Erbe der Securitate, des allmächtigen Geheimdiensts des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu, lebt fort.
Zog «das System» mit der Annullierung der Wahl die Notbremse, nachdem man realisiert hatte, dass man sich verkalkuliert hatte und Georgescu plötzlich zu stark geworden war?
Der Frust steigt
«Es gab wohl schon externe Beeinflussungsversuche bei der Wahl, vielleicht auch aus Moskau», sagt der Politbeobachter Sorin Ionita im Gespräch. «Dass diese gänzlich ohne das Wissen der Dienste geschahen, halte ich aber für ausgeschlossen.»
Deshalb werde es auch keine ernsthaften Ermittlungen geben. Denn jede Untersuchung werde Komplizenschaften zutage fördern, sagt Ionita. «Das sorgt für Frust und verfestigt den Eindruck, die Politik sei ein abgekartetes Spiel.»
Dazu gehört laut Ionita auch, wie die Regierungsparteien mit dem konservativen ehemaligen Senatspräsidenten Crin Antonescu einen neuen Kandidaten fürs höchste Staatsamt aus dem Hut gezaubert hätten, während der auf der ganzen Linie gescheiterte Marcel Ciolacu nun erneut die Regierung anführe. «Das Vertrauen in das politische System hat einen Tiefpunkt erreicht. Dabei sah es schon davor nicht gut aus.»
Georgescu als Symptom der Krise
Wie viele Beobachter stellt Ionita dem Präsidenten Klaus Iohannis, der dank der annullierten Wahl weiterhin im Amt ist, kein gutes Zeugnis aus. Der deutschstämmige Politiker stellte sich zwar als Garant für einen proeuropäischen Kurs Rumäniens dar. Gleichzeitig stiess er aber mit rücksichtsloser Machtpolitik seine Wähler seit langem vor den Kopf. Zudem stärkte er den Einfluss der Geheimdienste und schien am Ende nur noch am eigenen Vorteil interessiert.
All das hat dem Ansehen der Politik in Rumänien grossen Schaden zugefügt. «Georgescus Erfolg ist ein Symptom dieses Vertrauensverlusts», sagt Ionita. Ob der Überraschungssieger vom November zur Wiederholungswahl antreten darf, ist derweil ungewiss. Eine Disqualifizierung durch das Verfassungsgericht halten viele für möglich. Eine Lösung für die tiefe Krise, in der die rumänische Politik steckt, wäre das nicht.
