Noch ist die Kritik der USA am Schweizer Regime bei den Russland-Sanktionen in Erinnerung. Nun haben Bern und Washington einen erleichterten Informationsaustausch vereinbart.
«Verstärkte Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Sanktionen durch Informationsaustausch» – so der Titel einer vierseitigen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU), die das amerikanische Schatzamt am vergangenen Freitagabend veröffentlicht hat. Unterzeichnet vom Leiter des Leistungsbereichs Exportkontrollen und Sanktionen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Botschafter Simon Plüss, und von der amtierenden Direktorin des Office of Foreign Asset Control (Ofac), Lisa M. Palluconi. Hierzulande wurde über die bereits am 9. Mai abgeschlossene Vereinbarung bisher nicht informiert.
Die beiden Behörden unterstreichen die Absicht, im Fall von Sanktionen, die in beiden Ländern in Kraft sind, ihre Informationen über die Überwachung, die Umsetzung und die Förderung der Einhaltung der Sanktionen auszutauschen. Detailliert wird danach umschrieben, dass die geltenden Gesetze einzuhalten, dass die zuständigen Beamten entsprechend auszubilden und auf beiden Seiten Kontakt- und Koordinationsstellen einzurichten sind. Weiter heisst es, dass die ausgetauschten Informationen nur nach Zustimmung des Informierenden an Dritte weitergeleitet werden sollen, es sei denn, das Gesetz schreibe anderes vor. Rechtliche oder finanzielle Verbindlichkeiten werden ausgeschlossen.
USA löste Task-Force zur Sanktionierung von Oligarchen auf
Die Absichtserklärung kommt in doppelter Hinsicht überraschend. Zum einen kamen seit dem Amtsantritt von Donald Trump Zweifel am Willen der USA bei der internationalen Zusammenarbeit gegen Korruption und organisiertes Verbrechen auf. Die Justizministerin Pam Bondi kündigte die Auflösung der Task-Force Klepto-Capture an. Trump setzte die sogenannte Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) während 180 Tagen de facto ausser Kraft. Besorgt äusserte sich in der NZZ der Bundesanwalt Stefan Blättler, hatte er doch zunächst keinen direkten Ansprechpartner mehr in den USA.
Zum andern ist Informationsaustausch in der Schweiz ein Reizwort, zumal wenn es um die USA geht. Noch sind die Breitseiten des früheren amerikanischen Botschafters Scott Miller gegen die Schweiz und ihre Umsetzung der Russland-Sanktionen in frischer Erinnerung. Aufsehen erregten auch Berichte über den Auftritt von Ofac-Ermittlern bei Schweizer Banken. Umgekehrt vollführten die hiesigen Behörden einen Eiertanz, als es um die Beteiligung der G-7-Task-Force Repo zur Umsetzung der Sanktionen ging.
Seco relativiert die Bedeutung des Abkommens
Was also bewog das Seco dazu, einen verstärkten Informationsaustausch mit den Amerikanern zu vereinbaren? Handelt es sich um einen Teil der USA-Strategie, mit der die Bundesbehörden die Trump-Administration im Zollkonflikt besänftigen wollen? «Das Seco prüft derzeit den Abschluss weiterer MoU, um die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Sanktionen durch Informationsaustausch mit internationalen Partnern zu verstärken», relativiert die Seco-Sprecherin Françoise Tschanz auf Anfrage der NZZ.
Zur Frage, was sich die Schweiz von der Zusammenarbeit verspreche, ergänzt sie, der Informationsaustausch mit dem Ofac sei nur möglich, wenn dies der Durchsetzung von Sanktionsmassnahmen diene, die sowohl in der Schweiz als auch in den USA gälten. Dies könne der Fall sein, wenn eine Person in beiden Ländern einer sanktionsrechtlichen Vermögenssperre unterliege. Das Abkommen enthalte auch die Zusicherung rechtlicher Garantien, zum Beispiel zum Datenschutz.
Es handle sich um eine reine Absichtserklärung hinsichtlich eines gegenseitigen Informationsaustausches, sagte die Sprecherin. Neue Rechte und Pflichten würden damit nicht geschaffen. Das Abkommen habe auch keine Auswirkungen auf die Sanktionspolitik des Bundesrats. Rechtsgrundlage ist das Embargogesetz.
