Die Ergebnisse der Verhandlungen sowie die Ressortverteilung im Kabinett sollen am Nachmittag bekanntgegeben werden.
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD stehen vor dem Abschluss. Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.
Wie mehrere Medien und die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend berichten, soll die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium übernehmen. Die CDU könnte erstmals seit fast 60 Jahren wieder das deutsche Aussenministerium besetzen. Das Innenministerium geht an die CDU oder CSU.
Solidaritätszuschlag weg, Reichensteuer hoch?
Ein Abschluss war ursprünglich noch in der Nacht erwartet worden. Kurz nach Mitternacht gingen die Spitzen der Parteien indes auseinander. Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung bestand bis zuletzt Uneinigkeit mit Blick auf die Themen Steuern und Rente. Während die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, besteht die SPD auf einer stärkeren Belastung hoher Einkommen.
Ein Kompromiss könnte laut Presseberichten sein, dass der Solidaritätszuschlag für Besserverdiener wegfällt, dafür der Spitzen- und Reichensteuersatz leicht erhöht wird. Ein Stolperstein war bis zuletzt auch die Frage, ob das Rentenniveau, wie von der SPD gefordert, erhalten bleibt. CDU und CSU lehnen das ab, weil sie steigende Beiträge und damit eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fürchten.
Die Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat die Verhandler des stark exportorientierten Landes zuletzt unter Druck gesetzt, zu einer raschen Einigung zu gelangen. Seit dem Auseinanderbrechen der sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November vergangenen Jahres hat Deutschland keine stabile Regierung mehr.
AfD erstmals vor CDU und CSU in den Umfragen
CDU und CSU unter dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz waren aus der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar als Sieger hervorgegangen. Seither verhandeln sie mit der SPD über eine Regierung.
Die Gespräche waren von zunehmendem Unmut an der Basis der Union begleitet worden. Berichte, wonach die SPD sich in den Verhandlungen in vielen Bereichen durchsetzen konnte, sorgten für Zweifel an der von Merz versprochenen Politikwende. Dies schlug sich auch in den Umfragewerten nieder. Erstmals lag die AfD kürzlich vor den Unionsparteien.
