Heimatschutz und Bürokratie führen in der Wirtschaft zu Ineffizienz. Anstatt die Fehler der USA und Chinas nachzuahmen, sollten die Schweiz und Europa nur auf das notwendige Mindestmass setzen, um die nationale Souveränität zu sichern.
«Reform und Öffnung» nennt China sein Erfolgsrezept. In den meisten Wirtschaftssektoren waren ausländische Unternehmen lange nur in Joint Ventures mit chinesischen willkommen. Das hat sich zwar inzwischen geändert. Doch der Anspruch der Führung, in der Wirtschaft direkt mitzureden und mitzulenken, ist geblieben.
Ähnlich scheint der amerikanische Präsident Donald Trump zu denken. Er predigt zwar die freie Marktwirtschaft, will aber ausländische Unternehmen mit hohen Zöllen dazu zwingen, ihre Güter in den USA zu produzieren. Sicherheitsaspekte werden als Begründung ins Feld geführt, um Kooperationen zu verbieten und rivalisierende Länder mit Technologierestriktionen zu bremsen. Um multilaterale Prinzipien des Welthandels oder Investitionsabkommen glaubt Trump sich nicht scheren zu müssen.
Grosse Länder wie die USA und China können theoretisch versuchen, mit dem gezielten Einsatz von Protektionismus relative Preise und Wechselkurse zu ihren Gunsten zu verändern. In der Praxis funktioniert das praktisch nie und sind am Schluss alle Verlierer, weil Zölle und Restriktionen mit Gegenzöllen und Verboten beantwortet werden. Doch immerhin können die USA und China darauf hoffen, dass der Wettbewerb in ihren grossen Binnenmärkten die direkt spürbaren Auswirkungen der Abschottung in Grenzen hält.
Anders ist dies in kleinen exportorientierten Ländern wie der Schweiz (oder auch in Deutschland). Die Schweiz verdankt ihren hohen Wohlstand ihrer Offenheit für Handel und Kapital. Ihre Volkswirtschaft ist zu einer der weltweit am engsten verflochtenen geworden. Die Mehrheit an den grossen Schweizer Konzernen halten Ausländer. Schweizer Firmen beschäftigen im Ausland 2,5 Millionen Arbeitnehmer.
Doch nun sehen auch hierzulande linke und nationalkonservative Warner vor einem Ausverkauf der Heimat ihre Stunde gekommen. Der Ständerat hat dem Bund den Verkauf der Weltraumfirma Beyond Gravity an einen ausländischen Investor verboten, obwohl sie keinerlei Rüstungsdienstleistungen für die Schweiz erbringt. Und entgegen den Empfehlungen seiner Wirtschaftskommission hat der Ständerat nun auch noch für die Einführung einer staatlichen Investitionskontrolle votiert.
Dabei ist sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur bei der Rüstung, der Energie, im Verkehr und im Finanzsektor in der Schweiz längst in staatlicher Hand oder staatlich reguliert. Die Rüstungsindustrie leidet nicht unter zu viel ausländischem Einfluss, sondern am überregulierten Kriegsmaterialgesetz, das ausländische Auftraggeber abschreckt. Und ausländische Firmen sind essenziell für die Versorgungssicherheit der Schweiz, ebenso wie die ausländischen Tochterfirmen von Schweizer Unternehmen.
Der Bundesrat sah denn auch keinen Handlungsbedarf. Vom Parlament gezwungen, schlug er schliesslich vor, eine Investitionskontrolle auf Übernahmen durch staatliche ausländische Akteure zu beschränken. Doch nun möchte eine unheilige Allianz aus Parlamentariern der Linken, der Mitte und der SVP auch bei rein privaten Firmen, welche sogenannte essenzielle Güter herstellen, künftig Bürokraten entscheiden lassen, ob ein Verkauf dem nationalen Interesse entspricht.
Die Schweiz würde dadurch nicht sicherer, sondern träger. Der bürokratische Aufwand nähme zu, die Verwaltung würde wachsen, ausländische Interessenten würden in der Tendenz abgeschreckt. Die bisher offene Schweiz müsste sich wohl vermehrt mit ausländischem Druck hinsichtlich Übernahmen auseinandersetzen, und Schweizer Firmen könnten im Ausland Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt werden.
Statt das chinesische Modell oder die neue amerikanische Herangehensweise zu kopieren, gälte es jetzt erst recht, dem freiheitlichen Gegenmodell treu zu bleiben. Die Schweiz und Europa sollten auf weltoffenen Wettbewerb, liberale Marktwirtschaft und schlanke Regulierung setzen. Das heisst nicht, dass Sicherheitsaspekte und Resilienz nicht in wirtschaftspolitische Überlegungen einfliessen sollen. Aber den bürokratischen Heimatschutz einer neuen staatlichen Investitionskontrolle braucht es nicht.
