Geschützt durch ein riesiges Sicherheitsaufgebot, hat sich Nicolás Maduro am Freitag für eine weitere, sechsjährige Amtszeit vereidigen lassen. Doch seine Position ist deutlich geschwächt.
Der venezolanische Autokrat Nicolás Maduro hat sich am Freitag in Caracas zum dritten Mal zum Präsidenten «krönen» lassen. Dies ungeachtet dessen, dass er inzwischen bei einem grossen Teil der Bevölkerung jegliche Legitimität verloren hat. Er gibt vor, dass er im letzten Juli die Wahl gegen den Oppositionskandidaten Eduardo González mit 52 zu 43 Prozent der Stimmen gewonnen habe.
Doch sein Regime hat bis heute keinerlei Zwischenresultate aus den Wahlbüros und den Wahlkreisen publiziert. Die Opposition hat mithilfe akkreditierter Wahlbeobachter die Resultate von mehr als 80 Prozent der Wahlurnen gesammelt. Unabhängige Beobachter und Medien haben diese untersucht und kommen zu dem Schluss, dass González Maduro mit etwa 67 zu 30 Prozent der Stimmen besiegt haben dürfte.
Verschärfung der Sanktionen ist angezeigt
Die demokratischen westlichen Regierungen dürfen nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine deutliche Verschärfung der Sanktionen ist das richtige Instrument, um den geschwächten Diktator weiter unter Druck zu setzen. Wenn behauptet wird, die Erfahrung zeige, dass Sanktionen in Venezuela nichts brächten, so trifft dies nicht zu. Maduro fürchtet nichts mehr als Sanktionen des Westens. Im November hat er ein Gesetz verabschiedet, das für Befürworter einer solchen Massnahme eine Gefängnisstrafe von mindestens 25 Jahren vorsieht.
Präsident Biden hat sich von Maduro über den Tisch ziehen lassen und die von Donald Trump verhängten scharfen Sanktionen gelockert, gegen das von dem Autokraten nachher gebrochene Versprechen, faire Wahlen durchzuführen. Chevron und weitere Erdölgesellschaften verfügen weiterhin über Spezialbewilligungen der amerikanischen Regierung, um in Venezuela zu arbeiten. Diese sollten zurückgezogen werden. Auch die persönlichen Sanktionen gegen die erweiterte Führungsriege müssen ausgebaut werden. Nur wenn sie auch die EU übernimmt, wird verhindert, dass die Profiteure des Regimes – wie in der Vergangenheit teilweise geschehen – nach Europa ausweichen können.
Loyalität der Sicherheitskräfte ist nicht mehr garantiert
Das Regime von Nicolás Maduro steht und fällt mit der Frage, ob die Sicherheitskräfte es stützen oder nicht. In den letzten zwölf Jahren war diese Loyalität immer gegeben. Viele der führenden Kräfte in Armee und Polizei sind selber in kriminelle Machenschaften verstrickt und haben deshalb kein Interesse an einem Sturz von Maduro. Zudem verwendet der Autokrat eine Spitzeltruppe des kubanischen Geheimdienstes, um Abweichler aufzuspüren und zu bestrafen.
Doch die Loyalität der Sicherheitskräfte ist nicht für alle Ewigkeit garantiert. Die Präsidentschaftswahl vom Juli 2024 und Ereignisse seither haben Maduro geschwächt. Erstmals gibt es einen Präsidentschaftskandidaten der Opposition, der von einer grossen Mehrheit der Venezolaner in einer nationalen Wahl unterstützt wurde. Der Wahlbetrug von Maduro ist auch für die Venezolaner offensichtlich und nimmt diesem bei einem grossen Teil der Bevölkerung definitiv die Legitimität als Präsident.
In der Region hat Maduro auch bei den einflussreichsten linken Regierungen die Unterstützung verloren. Brasilien, Kolumbien und Mexiko anerkennen seinen Wahlsieg nicht, weil er diesen nicht mit den Teilresultaten belegt hat.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar ist ein verschärfter amerikanischer Kurs gegen Maduro zu erwarten. Sowohl der designierte neue Aussenminister Marco Rubio, der aus einer exilkubanischen Familie kommt, wie der neue Berater für nationale Sicherheit Mike Waltz gelten beim Thema Venezuela als Falken.
Die Unterstützung für Maduro ist auch bei den einfachen Soldaten und den Subalternoffizieren am Schwinden. Die von der Opposition gesammelten Wahlresultate zeigen selbst in Wahlkreisen, wo viele Armeeangehörige wählten, dieselbe schwache Unterstützung für Maduro. Auch stammen etwa 10 Prozent der gegenwärtig rund 1800 politischen Gefangenen aus der Armee. Wenn sich die gewöhnlichen Mitglieder der Sicherheitskräfte von Maduro absetzen, nützt dem Machthaber die Loyalität von deren Führern nichts mehr.
Schliesslich darf man wohl auch den Effekt des Sturzes von Asad in Syrien nicht unterschätzen. Das Beispiel hat den Soldaten und Polizisten vor Augen geführt, dass auch ein Diktator, der sicher im Sattel scheint, von einem Tag auf den andern gestürzt werden kann. Russland und Iran sind wichtige Stützen des Maduro-Regimes. Würden sie Maduro eher zu Hilfe kommen als dem Syrer? Unter diesen Umständen werden sich Soldaten und Polizisten zweimal überlegen, ob sie auf Befehl von Maduro gegen das eigene Volk vorgehen wollen.
Die Demokraten unter den Venezolanern waren enttäuscht über die flaue Reaktion des Westens auf Maduros Wahlbetrug. Jetzt ist die Zeit für den Westen gekommen, die Freiheitsbemühungen in Venezuela energisch zu unterstützen.
