Die Stadt Zürich vermietet günstig Ladenflächen, um das Angebot zu bereichern und das Kleingewerbe zu unterstützen. Doch Fälle von seltsam kurzen Öffnungszeiten und hohen Schlüsselgeldern führen zu Kritik.
Die Stadt Zürich vermietet günstige Gewerbeflächen, um dafür zu sorgen, dass nicht nur Ketten wie Starbucks, H&M oder McDonald’s in der Stadt Filialen betreiben können. Die Läden auf solchen Flächen sollen gleich eine Reihe von Zielen erreichen: den öffentlichen Raum beleben, für Produktevielfalt in den Quartieren sorgen, Arbeitsplätze schaffen. Dazu vermieten Liegenschaften Stadt Zürich (LSZ) und Stiftungen wie die Stiftung Einfach Wohnen (SEW) oder die Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW) Gewerbeflächen teilweise deutlich günstiger als marktüblich.
Nur: Was ist, wenn der günstige Mietvertrag der Stadt ausgenutzt wird?
Das wollten die FDP-Gemeinderäte Flurin Capaul und Hans Dellenbach vom Stadtrat wissen. Denn die beiden sind auf mehrere Geschäfte gestossen, die selten geöffnet hatten, obwohl die Stadt für die Läden auf ihren Gewerbeflächen Mindestöffnungszeiten festgelegt hat. Daran stören sich die beiden. Capaul sagt: «Ist ein Laden nur dienstags von 14 bis 16 Uhr geöffnet, ist das weder gut für das Angebot in der Stadt, noch belebt es das Quartier.»
Der Stadtrat entgegnet darauf, dass Verträge von Ladeninhabern mit Stiftungen der Stadt oder mit Liegenschaften Stadt Zürich Mindestöffnungszeiten vorsähen. Die Stadt bestehe darauf, dass diese eingehalten würden. Falls notwendig, fordere sie Ladenbetreiber auf, die vereinbarten Öffnungszeiten einzuhalten.
Wie lange die vereinbarten Öffnungszeiten sind, ist von Quartier zu Quartier anders. Um sie festzulegen, schreibt der Stadtrat weiter, würden das Interesse der Ladenbetreiber an kurzen Öffnungszeiten und die Bedürfnisse des jeweiligen Quartiers gegeneinander abgewogen. «Ungewöhnlich kurze Öffnungszeiten werden nicht gutgeheissen.»
Mietvertrag zu verkaufen
Ein weiterer Zwischenfall sorgte bei den FDP-Gemeinderäten Capaul und Dellenbach für Fragezeichen: Ein Mieter der Stadt habe einen potenziellen Nachmieter dazu gedrängt, ein hohes Schlüsselgeld zu bezahlen. Er habe damit gedroht, den Mietvertrag für die Ladenfläche andernfalls nicht zu übergeben. Capaul kritisiert dies. In der Privatwirtschaft möge es üblich sein, solche Gelder ohne entsprechende Gegenleistung zu verlangen. «Bei einem Vertrag mit der Stadt geht Schlüsselgeld aber nicht», sagt Capaul.
Der Stadtrat antwortet darauf, dass man bis jetzt nur von einem Fall von Schlüsselgeld bei städtischen Liegenschaften wisse: Vor fünf Jahren wurde auf dem Portal Homegate ein Mietvertrag für Gewerberäume der Stadt zum Verkauf angeboten. Inzwischen sei aber in allen neu abgeschlossenen Verträgen mit der Stadt Schlüsselgeld explizit untersagt.
Ausserdem, so die Stadt weiter, sei die Vereinbarung von Schlüsselgeld bei städtischen Mietverträgen meist schwierig. Denn die Vermieterinnen schreiben Gewerbeflächen jeweils selbst aus. Mietverträge werden also selten von Mietern direkt an ihre Nachmieter übergeben.
Mit der Antwort des Stadtrats ist Gemeinderat Capaul zufrieden. Dass die Stadt Ladenlokale günstig vermiete, um die Durchmischung des Angebots in der Stadt zu fördern, sei durchaus sinnvoll, sagt er. «Natürlich wollen wir nicht nur Starbucks in der Stadt.»
Allerdings müsse man sich je nach Ladenkonzept überlegen, ob die Nachfrage gross genug sei. «Etwa bei Geschäften für Philatelie frage ich mich schon, wie viel Sinn es ergibt, dafür Ladenfläche zu vermieten», sagt Capaul. «Bei einer Zwischennutzung mag das ja angemessen sein, aber langfristig brauchen wir Läden, die auch nachgefragt werden.»
