Die USA unter Donald Trump kündigen das Pariser Klimaabkommen. Und wollen sich wieder auf die fossilen Energieträger konzentrieren. Damit überlässt Amerika die grünen Technologien und Märkte der Zukunft seinem Erzrivalen China.
Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Schon wieder – und anders als im Jahr 2017 ging es dieses Mal ganz schnell: Donald Trumps Anordnung kam, wenige Stunden nachdem er am Montag zum zweiten Mal als Präsident der USA vereidigt worden war.
Trump setzt mit dem Entscheid ein Wahlversprechen um. Und bestätigt damit ein weiteres Mal, dass die USA ein unzuverlässiger Partner in der internationalen Klimapolitik sind. Das ist ein Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz. Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen schaden sich die USA aber vor allem selbst: Trumps grüner Rückzug überlässt die Energiewende seinen wirtschaftspolitischen Rivalen – allen voran China.
Ohne Frage: Der Ausstieg ist eine schlechte Nachricht für die internationale Klimabewegung und die Hoffnung, die Klimaziele des Pariser Vertrags zu erreichen. Heute sind die USA nach China der zweitgrösste Verschmutzer der Welt. Kein Land hat, historisch gesehen, insgesamt mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen und so das Klima während der vergangenen Jahrzehnte aufgeheizt.
Symbolpolitik in Klimafragen
Gleichzeitig sollte man den Akt des Ausstiegs nicht überbewerten: Er ist vor allem symbolisch. «Ich trete sofort aus dem unfairen, einseitigen Pariser Klimaabkommen aus», sagte Trump am Montag. «Die Vereinigten Staaten werden nicht ihre eigene Industrie sabotieren, während China ungestraft die Umwelt verschmutzt.» Gleichzeitig würden künftig Milliarden von Dollar gespart werden.
Das Argument, dass das Pariser Abkommen die USA zu irgendetwas zwinge und China bevorteile, ist vorgeschoben. Kein Land riskiert Sanktionen, wenn es sich nicht an die Ziele des Pariser Abkommens hält. Dabei ist die freiwillige Natur der Verpflichtungen vor allem auf die amerikanische Verhandlungsmacht zurückzuführen. Unter der Führung von John Kerry, dem damaligen Aussenminister, blockierten die USA 2015 die Versuche, Regierungen zu verbindlichen Emissionsminderungen zu zwingen. Auch als aktives Mitglied des Vertrags haben die USA während der vergangenen Jahre zu wenig getan, um den Klimazielen gerecht zu werden – und das ungestraft.
Donald Trumps Entscheidung droht aber den fragilen Konsens hinter dem Pariser Abkommen weiter aufzuweichen. Der internationalen Klimadiplomatie stehen dunkle Zeiten bevor. Ohne die Finanzspritze aus den USA werden sich die Kämpfe um die für den Klimaschutz in Entwicklungsländern benötigten Milliarden nur noch weiter zuspitzen. Donald Trumps klimapolitische Feindseligkeit gibt derweil anderen Nachzüglern und skeptischen Regierungen Rückendeckung.
China investiert Milliarden in grüne Technologien
Die Politik aber ist das eine, der Markt das andere. Und die Aussichten für die globale Energiewende sind weit weniger düster. Mehr Geld fliesst in grüne Energietechnologien als in die fossilen Brennstoffe; die Kosten von Solar- und Windenergie sind über die Jahre dramatisch gefallen. Die Fahrtrichtung ist damit festgelegt – ob mit oder ohne die USA.
Die Ironie dabei? Während Trump vor allem in den fossilen Brennstoffen die Zukunft sieht – und den Schlüssel zum wirtschaftlichen Triumph über China, sieht man die Lage in Peking gänzlich anders.
Kein Land verbrennt mehr Kohle als China. Kein Land ist heute stärker für den Klimawandel verantwortlich als China. Da hat Trump mit seinen Anschuldigungen recht. Gleichzeitig investiert aber auch kein Land mehr in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Elektroautos und andere grüne Technologien, um langfristig das eigene Wirtschaftswachstum zu sichern. Mehr noch, China dominiert schon heute den Wettstreit um die neuen, grünen Märkte. Ohne Donald Trump hat China mehr denn je freie Fahrt.
