Angeklagt ist ein Korrespondent des «Wall Street Journal». Hinter der Kriminalisierung journalistischer Arbeit steht politische Absicht.
Für ein paar Minuten ist Evan Gershkovich am Mittwochmorgen den Journalisten vorgeführt worden. Stoisch steht er da, lächelt ganz leicht, schweigt; auf eigenen Wunsch, wie es heisst. Sein Kopf ist kahlgeschoren, etwas, was eigentlich erst im Straflager üblich ist. Doch die Bilder, die Telegram-Kanäle und Nachrichtenagenturen verbreiteten, zeigen den 32-jährigen Korrespondenten der amerikanischen Zeitung «Wall Street Journal» im Gerichtssaal in Jekaterinburg, in einem typischen Glaskäfig für Angeklagte. Dort, am Ural, war er Ende März 2023 festgenommen worden.
Am Mittwoch hat der Prozess vor dem Gerichtshof der Region Swerdlowsk begonnen – hinter verschlossenen Türen. Nach wenigen Stunden vertagte sich das Gericht auf den 13. August.
Die Unschuldsvermutung gilt für russische Behörden nicht
Die russischen Behörden klagten Gershkovich Mitte Juni formell wegen «Spionage» an – eines der schwersten Vergehen, deren ein Ausländer bezichtigt werden kann. Eine Höchststrafe von 20 Jahren Straflager steht darauf. Damit hatten sie vor fünfzehn Monaten bereits seine Festnahme begründet. «In flagranti» sei er bei der Annahme geheimer Informationen dem Inlandgeheimdienst FSB ins Netz gegangen, behauptete der Sprecher Präsident Putins, Dmitri Peskow. Auch für die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, war sofort klar, dass der als Auslandkorrespondent beim russischen Aussenministerium akkreditierte Amerikaner kein Journalist, sondern ein Spion ist.
In der Begründung der Anklage hiess es vor zehn Tagen, er habe im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes CIA geheime Informationen über die Tätigkeit des Rüstungsbetriebs Uralwagonsawod zur Herstellung und Reparatur von Militärtechnik gesammelt. Dabei habe er «unter Einhaltung sorgfältiger konspirativer Massnahmen» gehandelt. Der zuständige Staatsanwalt Mikael Osdojew, ein am Ural einschlägig bekannter Vertreter der Anklage, wiederholte am Mittwoch gegenüber im Gericht anwesenden Journalisten die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau fast wörtlich.
Gershkovich, in Amerika geborener Sohn sowjetischer Emigranten, bekennt sich nicht schuldig. Er und sein Arbeitgeber weisen die Vorwürfe zurück. Er habe sich journalistisch betätigt, und Journalismus sei kein Verbrechen, schrieb die Chefredaktorin des «Wall Street Journal», Emma Tucker, vor Prozessbeginn in einem Brief an die Leserschaft. Was in Jekaterinburg stattfinde, sei kein Gerichtsprozess, wie man das kenne, mit Unschuldsvermutung und Wahrheitssuche. Dass das Verfahren hinter verschlossenen Türen durchgeführt wird, ist bei Anklagen wegen Hochverrats, Spionage oder Terrorismus in Russland stets der Fall.
Journalismus ist nicht Spionage
Daran, dass Gershkovich, ein seriöser Journalist mit vielen Jahren Erfahrung in Russland, gewöhnlicher journalistischer Recherche nachging, besteht kein Zweifel. Ungewöhnlich sind nur die Zeiten, in denen Journalisten – ausländische wie einheimische – in dem kriegführenden Land ihre Tätigkeit ausüben.
Nach allem, was bekannt ist, wollte er mehr über Russlands wichtigste Panzerfabrik Uralwagonsawod in Nischni Tagil erfahren, einer Industriestadt im mittleren Ural, zwei Zugstunden nördlich von Jekaterinburg. Der FSB dürfte ihn schon länger beobachtet und ihm möglicherweise eine Falle gestellt haben. Ganz grundsätzlich ist der Umgang mit nichtöffentlichen Informationen normaler Bestandteil journalistischer Arbeit.
Dass Russlands Geheimdienste und die Regierung das anders sehen, geschieht mit Absicht. Die Festnahme Gershkovichs versetzte der Arbeit ausländischer Journalisten in Russland einen Schlag, weil sie jäh vor Augen führte, dass diese Freiwild für politische Zwecke sind. Die amerikanische Botschaft, die zur Prozesseröffnung in Jekaterinburg mit ihrem Generalkonsul anwesend war, schrieb in einem Communiqué, im Fall Gershkovich gehe es nicht um den Rechtsstaat. Russland solle aufhören, Personen wie Gershkovich oder Paul Whelan – der ehemalige Marinesoldat sitzt angeblich wegen Spionage eine langjährige Lagerhaftstrafe ab – als Handelsware zu benutzen.
Austausch erst nach Verurteilung
Der Kreml macht Gershkovich, Whelan und andere Amerikaner – auch russisch-amerikanische Doppelbürger – zum Faustpfand, um in Amerika und Europa verurteilte russische Spione und Verbrecher freizupressen. Putin äusserte sich dazu relativ umstandslos im Interview mit dem amerikanischen Moderator Tucker Carlson. Dort nannte er auch das ihm vermutlich wichtigste Ziel: den Austausch gegen den in Deutschland einsitzenden Mörder des Georgiers Selimchan Changoschwili. Dieser war 2019 im Berliner Tiergarten wohl im Auftrag des Kremls ermordet worden.
Auch jetzt lässt sich den Äusserungen russischer Funktionäre entnehmen, dass Gespräche über einen Gefangenenaustausch im Gang sind. All die Spekulationen über einen Austausch Gershkovichs in den vergangenen Monaten berücksichtigten eines zu wenig: dass er erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung gegen einen Russen ausgetauscht werden kann. So war es auch im Fall der Basketballspielerin Brittney Griner gewesen, die wegen Drogenbesitzes verurteilt und Ende 2022 gegen den russischen Waffenhändler Wiktor But freigelassen worden war. Bis es so weit ist, stehen Evan Gershkovich vermutlich noch viele Monate in Untersuchungsgefängnissen und dann in einem Straflager bevor.
