Waltz werde entlassen, berichteten amerikanische Medien am Donnerstagmorgen. Aber Trump ernennt ihn am Nachmittag zum neuen Uno-Botschafter. Der US-Präsident löst damit zwei Probleme auf einen Schlag.
Am Donnerstagmorgen gab Mike Waltz noch ein Interview auf dem Trump-nahen Sender Fox News zu aussenpolitischen Brennpunkten. Wenig später häuften sich die Berichte in amerikanischen Medien über die Entlassung des Beraters für nationale Sicherheit. Eine offizielle Bestätigung blieb bis am Nachmittag aus. Doch die Nachricht aus verschiedenen Quellen schien keine grosse Überraschung zu sein.
Waltz musste die Verantwortung für das sogenannte «Signal-Gate» übernehmen. Offensichtlich aus Versehen fügte er im März den Chefredaktor des «Atlantic», Jeffrey Goldberg, zu einem Chat in der privaten Nachrichten-App Signal hinzu. Darin diskutierte Waltz mit anderen Ministern und Beratern über bevorstehende Luftangriffe auf die Huthi-Miliz in Jemen. Zwei Stunden vor der Operation teilte Verteidigungsminister Pete Hegseth in dem Chat unter anderem den exakten Zeitpunkt der Angriffe und ihre Sequenzen.
Seit Wochen angezählt
Dies allein hätte für eine sofortige Entlassung gereicht. Insbesondere, weil Waltz mit Goldberg ausgerechnet einen Journalisten zu dem Chat hinzufügte, der Trump in der Vergangenheit mit seiner kritischen Berichterstattung geärgert hatte. Nachdem sich Goldberg von der Echtheit des Chats überzeugt hatte, veröffentlichte er einen Bericht über die eigentlich vertrauliche Jemen-Debatte. Doch der Präsident hielt zu seinem Sicherheitsberater. Anfang April erklärte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, der Fall Mike Waltz sei geschlossen.
Bald sickerten weitere Details zum «Signal-Gate» an die Presse durch. Waltz habe die ganze Kommunikation innerhalb des Rats für nationale Sicherheit (NSC) um Signal aufgebaut, berichtete «Politico» im April. Der Jemen-Chat soll nur eines von vielen Diskussionsforen auf Signal gewesen sein, in denen sich Waltz mit seinen Mitarbeitern über aussenpolitische Fragen unterhielt. Zudem soll Waltz auch wenig geschützte Gmail-Konten für berufliche Zwecke verwendet haben.
Praktisch zur gleichen Zeit empfing Trump die rechte Influencerin und Verschwörungstheoretikerin Laura Loomer im Oval Office. Danach entliess der Präsident mehrere Mitarbeiter des von Waltz geführten NSC. Sie habe gegenüber Trump damals auch Zweifel an Waltz und seinem Stellvertreter Alex Wong geäussert, erklärte Loomer am Donnerstag.
Eine elegante Lösung
Am Ende kam es jedoch nicht zur bereits erwarteten Entlassung. Er werde Waltz für den noch offenen Posten des Uno-Botschafters nominieren, schrieb Trump am Nachmittag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Er dankte Waltz für seine «harte Arbeit». Aussenminister Marco Rubio werde in der Zwischenzeit auch die Rolle des Beraters für nationale Sicherheit übernehmen.
Trump löst damit im Prinzip zwei Probleme auf eine elegante Weise. Er entledigt sich seines angezählten Sicherheitsberaters und besetzt einen noch offenen Posten. Eigentlich wollte Trump die Kongressabgeordnete Elise Stefanik zu seiner Uno-Botschafterin machen. Doch weil die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nur hauchdünn ist, revidierte Trump diese Entscheidung.
Mehrere Personen in Trumps Umfeld sollen sich nun für Steve Witkoff als möglichen Nachfolger für Waltz ausgesprochen haben. Der Immobilieninvestor und langjährige Trump-Freund hat keinerlei diplomatische Erfahrungen. Doch der Präsident beauftragte ihn mit den wichtigsten aussenpolitischen Dossiers. Witkoff führt die Verhandlungen mit Russland, Iran und jene im Nahostkonflikt. Allerdings könnte Rubio auch zur Dauerlösung werden. Eine solche Doppelfunktion hatte auch schon Henry Kissinger unter Richard Nixon vor über fünfzig Jahren inne.
Für Trump dürfte es nicht einfach sein, eine neue Person zu finden, der er vertraut, die radikalen Anhängern wie Loomer genehm ist und die in sicherheitspolitischen Fragen sattelfest ist. Der Präsident suche bereits seit Wochen nach einem Ersatz für Waltz, schrieb die «New York Times» am Donnerstag. Aber es gebe nur «eine kleine Gruppe» von Leuten, die dafür infrage kämen.