Donald Trump erklärte den Skandal um seinen Sicherheitsberater Mike Waltz eigentlich für beendet. Doch Regierungsbeamte lassen weiterhin belastende Details an die Medien durchsickern. Offenbar war der Jemen-Chat nur einer von vielen Diskussionsforen.
Der Fall Mike Waltz sei geschlossen, erklärte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag. Der Berater für nationale Sicherheit bleibe ein wichtiger Teil des Teams. «Wir schauen nach vorne.»
Für die amerikanischen Medien und auch für einige Regierungsmitarbeiter scheint die Geschichte um «Signal-Gate» aber noch nicht zu Ende geschrieben zu sein. Fast täglich veröffentlichen Medien neue Einzelheiten und stützen sich dabei auf anonyme Quellen im Weissen Haus. Der jüngste Bericht von «Politico» am Mittwoch liefert durchaus brisante Details: Waltz und seine direkten Mitarbeiter sollen auf der privaten Nachrichten-App Signal mindestens zwanzig Chat-Gruppen kreiert haben, in denen über heikle Themen zu aussenpolitischen Brennpunkten auf der ganzen Welt diskutiert wurde – von der Ukraine über China und Afrika bis in den Nahen Osten.
Der ursprüngliche Skandal drehte sich nur um einen Chat zu den amerikanischen Angriffen auf die Huthi-Miliz in Jemen. Waltz hatte vermutlich aus Versehen den Chefredaktor des «Atlantic», Jeffrey Goldberg, zu diesem Gruppen-Chat eingeladen. Dieser legte am 24. März in einem Artikel offen, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth und auch CIA-Direktor John Ratcliffe womöglich geheime Informationen in dem Chat teilten. Zwei Stunden vor den Luftangriffen in Jemen gab Hegseth am 15. März den exakten Zeitpunkt und die Sequenzen der Angriffe bekannt. Waltz gab später Details zur erfolgreichen Tötung eines führenden Raketenbauers der Huthi-Miliz preis.
Auch Gmail fand Verwendung
Von Beginn an schien es plausibel, dass Waltz und Trumps Minister auch in anderen Fragen über Signal kommuniziert hatten. Diese Annahme scheint sich nun zu erhärten. Waltz habe die ganze Kommunikation innerhalb des Rats für nationale Sicherheit (NSC) um Signal aufgebaut, erklärte ein Regierungsbeamter gegenüber «Politico». Es sei ganz normal gewesen, einen Signal-Chat über ein beliebiges Thema zur nationalen Sicherheit einzurichten, meinte ein anderer Funktionär.
Es ist jedoch unklar, ob in diesen Chats auch Dinge diskutiert wurden, die der Geheimhaltungspflicht unterstehen. Signal sei eine zulässige Kommunikationsplattform für Informationen, die nicht geheim seien, erklärte Brian Hughes, der Pressesprecher des NSC. Die App werde nicht für den Austausch von vertraulichen Informationen verwendet. Die von Signal verwendete Verschlüsselung gilt als relativ sicher. Aber verschiedene amerikanische Behörden haben ihre Mitarbeiter davor gewarnt, die Plattform zu verwenden.
Waltz und dessen Mitarbeiter sollen indes auch ihre privaten Gmail-Konten für berufliche Zwecke verwendet haben. Dies berichtete die «Washington Post» am Dienstag. Der E-Mail-Dienst von Google gilt als weniger sicher als Signal. Einer von Waltz’ Mitarbeitern soll über Gmail technische Diskussionen über Waffensysteme und militärische Stützpunkte geführt haben. Doch es gibt keine Belege dafür, dass Waltz selbst geheime Informationen auf diesen privaten Kanälen geteilt hat.
Trump will der linken Presse kein Opfer bringen
Ob die neuen Enthüllungen zu den Signal-Chats den Sicherheitsberater nun doch noch die Stelle kosten könnten, scheint indes fraglich. Vergangene Woche fragte Trump angeblich viele seiner Berater, ob er Walt feuern solle. Vizepräsident J. D. Vance, seine Stabschefin Susie Wiles und sein Direktor für Personalwesen Sergio Gor sollen ihm bei einem Treffen nahegelegt haben, seinen Sicherheitsberater zu entlassen. Doch der Präsident entschied sich dagegen.
Ein wichtiger Grund für Trumps Nachsicht war offenbar der Enthüller des Skandals: Jeffrey Goldberg. Dessen kritische Berichterstattung ärgert den Präsidenten seit längerem. Im September 2020 schrieb Goldberg etwa darüber, wie Trump im Zweiten Weltkrieg gefallene Marinesoldaten angeblich als «Verlierer» und «Trottel» bezeichnete. Die Demokraten verwendeten diese Anekdote danach immer wieder gegen Trump. Nun will der Präsident dem Journalisten eines linken Mediums offenbar auf keinen Fall einen Erfolg gönnen, indem er Waltz feuert.
Die undichten Stellen in Trumps Regierung, die Reporter weiterhin mit belastenden Details füttern, sind für Waltz jedoch kein gutes Zeichen. Er hat offensichtlich Gegner im Weissen Haus, die an seinem Stuhl sägen wollen, solange er noch wackelt.
