Sowohl bei der Ablehnung der Prämienentlastungsinitiative als auch der Kostenbremseinitiative der Mitte hat sich am 9. Juni die Rückkehr der finanzpolitischen Vernunft gezeigt, wie die Vox-Analyse zeigt.
Den beiden Gesundheitsinitiativen, über die am 9. Juni abgestimmt wurde, waren im Vorfeld keine grossen Chancen eingeräumt worden. Dennoch zeigte sich bei den Bürgerlichen und den Vertretern der Wirtschaft eine gewisse gespannte Erwartung. Würde die Linke ihren Coup vom März wiederholen können? Würden nach der Initiative für eine 13. AHV-Rentenzahlung auch die Prämienentlastungs- und die Kostenbremseinitiative angenommen werden?
Das Ergebnis ist bekannt: Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» wurde an der Urne mit 62,77 Prozent abgelehnt. Die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» kam auf 55,47 Prozent Nein-Stimmen.
Wie die am Freitag veröffentlichte Vox-Analyse zeigt, haben sich die Analysen, die am Abstimmungssonntag gemacht wurden, bewahrheitet. Die Prämienentlastungsinitiative konnte nicht annähernd über das linke Spektrum hinaus mobilisieren. Es fehlte, schreiben die Studienautoren von GfS Bern, «die Aktivierung einer klaren Anspruchsgruppe, um die Vorlage ins Ziel zu bringen».
Obwohl die Kostenproblematik im Gesundheitswesen unter den Stimmenden breit anerkannt sei, habe bei den Nein-Stimmenden die finanzpolitische Vernunft im Zentrum gestanden. Viele hätten befürchtet, dass die Umsetzung des Vorhabens zu teuer würde. Ausserdem sei kritisiert worden, dass die Initiative die Ursachen des Kostenwachstums ignoriert habe.
Offenbar haben aber auch die Diskussionen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Situation der Bundesfinanzen das Meinungsklima verändert – und das innerhalb von nur drei Monaten. Denn auch bei der zweiten Gesundheitsvorlage, der Kostenbremseinitiative, war die Mehrheit der Stimmenden skeptisch.
Laut GfS Bern war keine Untergruppe in der Stimmbevölkerung klar für das Vorhaben – auch nicht die Wählerschaft der Mitte-Partei, die das Volksbegehren lanciert hatte. Bei den Gegenargumenten habe sich gezeigt, dass die Koppelung der Gesundheitsversorgung an die Wirtschaftsentwicklung von den Stimmenden nicht goutiert worden sei, steht in der Analyse. Auch sei eine Verschlechterung des Gesundheitssystems als Folge der Kostenbremse befürchtet worden.
Die Debatte rund um die beiden Gesundheitsinitiativen wurden immerhin angeregt geführt. Dafür interessierten sich nur sehr wenige Stimmberechtigte für die sogenannte Freiheitsinitiative, die eine Stärkung des Grundrechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit forderte. Das Vorhaben habe, so GfS Bern, nur eine Minderheit der Stimmenden überzeugen können. Es handle sich im Wesentlichen um Personen, die den Schweizer Gesundheitsbehörden kritisch gegenüberstünden und die Massnahmen während der Pandemie für zumindest übertrieben gehalten hätten.
Auf grosses Interesse und viel Zustimmung stiess hingegen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Vorlage, die der SVP-Bundesrat Albert Rösti mit viel Energie gegen die Kritiker aus der eigenen Partei durchbrachte, war aus Sicht der Stimmberechtigten offenbar die bedeutendste Vorlage vom 9. Juni 2024. Mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen erhielt die Vorlage eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Mit Ausnahme der SVP-Sympathisierenden hatten sich alle politischen Lager für das Gesetz ausgesprochen.
Eine Mehrheit der Stimmenden betrachtete den Ausbau der erneuerbaren Energien offenbar als wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit und dafür, dem Klimawandel entgegenzutreten. Viele waren zudem überzeugt, dass damit die Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland verringert werden könne. Fazit: «Die Kombination von mehr Autonomie in der Stromversorgung, einer ausgeprägten Offenheit in der Bevölkerung für Umweltschutz als allgemeines Ziel und der Geschlossenheit der politischen Lager von links bis weit ins rechte Spektrum verhalf der Vorlage zum Abstimmungssieg.»
Die Vox-Analyse Juni 2024 beruht auf der Befragung von 3141 Stimmberechtigten. Sie wurde von GfS Bern durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.